Waldkraiburg, St

Zwischen Schulbau, neuen Wohngebieten und der Gründung einer neuen Stadtregierung: In Waldkraiburg standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏛️ Neue Stadtregierung nimmt Arbeit auf

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates am 12. Mai 2026 markierte den Start der Wahlperiode. Mit breiter Mehrheit wurden Emil Kirchmeier als Erster Bürgermeister sowie die weiteren Bürgermeister vereidigt. Der Rat beschloss außerdem die Sitzverteilung in den Fachausschüssen und besetzte Aufsichtsräte bei den Stadtwerken und der Stadtbau GmbH. Mehrere Anträge der AfD-Fraktion zur Besetzung von Referentenposten und des Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss fanden hingegen keine Mehrheit.

🏗️ Bauleitplanung: Neue Wohngebiete und Gewerbe-Erweiterung

Der Stadtentwicklungsausschuss ebnete im Juni den Weg für mehrere Baugebiete. Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 141 am Gerhart-Hauptmann-Weg und des Bebauungsplans Nr. 150 für eine Wohnanlage am Waldbad, für den ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben wird. Für eine Nachverdichtung östlich der Böhmerwaldstraße (Bebauungsplan Nr. 7) stimmte der Ausschuss mit 10:1 Stimmen der Aufstellung auf Basis einer 3- bis 4-geschossigen Bebauung zu. Zudem wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Firma Kraiburg TPE beschlossen. Diese plant auf einem Firmengrundstück nördlich der Daimler Straße zunächst eine PV-Freiflächenanlage mit Stromspeicher, die später für betriebliche Erweiterungen weichen soll.

🏠 Schulen und Kitas: Sanierung und Ausbau

Mehrere Beschlüsse betrafen die Bildungsinfrastruktur. Der Stadtrat billigte die Dachsanierung der Grundschule am Goetheplatz und die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage mit einem Gesamtvolumen von rund 950.000 Euro. Ebenfalls beschlossen wurde die Sanierung der Umkleiden und Duschen in der Turnhalle der Grundschule an der Graslitzer Straße für etwa 560.000 Euro. Für diese Schule wurde zudem ein Grundsatzbeschluss zur räumlichen Erweiterung und zum Ausbau der Ganztagsbetreuung gefasst.

📜 Grundsatzentscheidungen und Verfahren

Der Ausschuss aktualisierte einstimmig die Grundsätze zur Erhebung sozialer Folgekosten bei größeren Bauvorhaben. Künftig soll die Geschossfläche der bestehenden Bebauung von der Berechnung abgezogen werden, und für sozialen oder öffentlich geförderten Wohnungsbau werden keine Kosten erhoben. Zudem lehnte der Ausschuss einen Antrag der AfD-Fraktion auf Änderung der Werbeanlagensatzung ab und sprach sich gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine PV-Freiflächenanlage in Lindach aus, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen.

🛣️ Verkehr und Infrastruktur

Ein Thema zog sich durch mehrere Gremien: der beabsichtigte Wechsel der Baulast für vier Kreisstraßen-Ortsdurchfahrten auf die Stadt, nachdem Waldkraiburg die Marke von 25.000 Einwohnern überschritten hat. Der Stadtentwicklungsausschuss billigte den Vereinbarungsentwurf mit dem Landkreis zunächst nicht, da er aus Sicht der Stadt unvollständig war. Im Juli billigte der Stadtrat dann schließlich einen angepassten Entwurf. Zudem beriet der Rat einen Antrag der AfD-Fraktion auf einen barrierefreien Umbau des Übergangs St 2352 westlich der Pürtener Kreuzung.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Einarbeitung des neuen Stadtrates und wegweisenden Beschlüssen für die künftige Stadtentwicklung, von der Schaffung neuen Wohnraums bis zur Modernisierung der Schulen.