Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Waibstadt finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat der Ortschaftsrat Daisbach in Waibstadt zahlreiche Bauvorhaben und infrastrukturelle Fragen bearbeitet. Dabei standen vor allem Änderungen im Wohnungsbau, die Neuausrichtung von Verwaltungsgebäuden und ein neues Stromnetz‑Konzessionsverfahren im Fokus.
Der Rat empfahl dem Gemeinderat, dem Bauvorhaben zur Errichtung von Dachgauben, Ausbau und energetischen Sanierung auf dem Grundstück Flst. Nr. 4522, Schulstraße 35, nicht zuzustimmen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass ein drittes Vollgeschoss entstehen würde und die geforderten Stellplätze nicht umgesetzt sind.
Im Gegensatz dazu wurde dem Bauvorhaben auf dem Grundstück Flst. Nr. 4530, Schulstraße 19, zugestimmt. Der Ortschaftsrat empfahl, dem Antrag gemäß § 30 Abs. I BauGB zuzustimmen. Das Vorhaben liegt im Baugebiet „Wiesenwald II“, ein Bebauungsplan ist bereits genehmigt und das Stadtbauamt hat keine Einwände.
Ein weiteres Projekt betrifft die Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 4564, Vierlingstraße. Das Grundstück ist im Bebauungsplan als Spielplatzfläche ausgewiesen, sodass eine Bebauung ohne Planänderung schwierig ist. Eine mögliche Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB wird diskutiert; die Verwaltung gab hierzu keine Empfehlung ab.
Der Verwaltungsstelle Daisbach, Daisbachtalstraße 46, soll die Gebäudeklasse von 4 auf 3 herabgestuft werden, weil der Dachraum künftig anders genutzt wird. Die Anpassung hat brandschutzrechtliche Gründe und wurde dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Am 24. Juni 2025 wurde ein öffentliches Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG zur Neukonzessionierung des Stromversorgungsnetzes in Waibstadt und den Ortsteilen beschlossen. Das Verfahren legt den rechtlichen Rahmen für die zukünftige Stromversorgung der Gemeinde fest.
Der Ortschaftsrat Daisbach zeigt damit ein breites Spektrum an Entscheidungen – von konkreten Bauprojekten bis hin zu grundlegenden Versorgungsfragen – die das Stadtbild und die Infrastruktur von Waibstadt in den kommenden Jahren prägen werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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