Usingen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Platzumgestaltung: In Usingen wurde in den letzten Monaten kommunalpolitisch einiges beraten und entschieden.

🏗️ Schlossplatz-Umgestaltung und Bauhof-Erweiterung

Ein Großprojekt stand gleich in mehreren Gremien auf der Agenda: Die Umgestaltung des Schlossplatzes und des Schlossvorhofes (CWS-Schulvorhof) zu einer gemeinsamen öffentlichen Platzfläche im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“. Als Grundlage für die weiteren Planungen wurde die Variante 6 einer Machbarkeitsstudie empfohlen, die eine durchlaufende Bushaltespur und eine Aufenthaltsfläche vor dem Café Keth vorsieht. Die geschätzten Herstellungskosten belaufen sich auf etwa 2,0 Millionen Euro, wovon etwa 66 Prozent durch Fördermittel gedeckt werden sollen. Der Magistrat wurde ermächtigt, Planungsleistungen zu beauftragen und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen. Parallel dazu wurde der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit der Hochtaunus-Kliniken GmbH beraten, um die Außenfläche des Bauhofs auf einem Grundstück „Auf dem Bubenstück“ zu erweitern.

📈 Gebühren, Steuern und Haushalt 2026

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Dezember 2025 die Anpassung der Gebühren und Steuern für das kommende Jahr. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde von 357 Prozent auf 381 Prozent erhöht. Für die Bürger bedeutet dies: Die Niederschlagswassergebühr steigt auf 0,80 Euro pro Quadratmeter, die Wassergebühren auf 3,92 Euro pro Kubikmeter brutto. Die Abfallgebühren für 2026 und 2027 wurden festgesetzt, wobei die Grundgebühr für Restmüll gesenkt wird. Die Hundesteuersatzung wurde an die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angepasst. Der Haushaltsplanentwurf 2026 wurde eingebracht und beraten, auch in den Ortsbeiräten wurden Mittelanmeldungen für die einzelnen Stadtteile behandelt.

🛒 Lebensmittelmarkt und Agri-PV in Merzhausen

Die Bauleitplanung für einen großflächigen Lebensmittelmarkt an der Bahnhofstraße in Usingen wurde in Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten. Im Stadtteil Merzhausen wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, um die Errichtung einer Agri-PV-Anlage (Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen) zu ermöglichen. Die Renergo Projekte GmbH wird die Anlage betreiben und die Planungskosten übernehmen.

🚗 Verkehr, Digitalisierung und Jugend

Die Verkehrsführung in der Wilhelm-Martin-Dienstbach-Straße war Thema: Die FDP-Fraktion beantragte die Prüfung alternativer Lösungen, Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung einer möglichen Schulstraße. Die Beförderungsentgelte für Taxen in Usingen wurden erhöht, die neue Verordnung soll zum 23. März 2026 in Kraft treten. Die Städte Usingen, Kronberg und Neu-Anspach berieten über die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle für einen Digitalisierungsbeauftragten. Der Jugendrat sammelte Ideen für Projekte wie die Erneuerung eines Spielplatzes, einen TikTok-Account für Öffentlichkeitsarbeit, einen Jugendclub und Veranstaltungen für Jugendliche.

Neben diesen konkreten Projekten wurden in zahlreichen Sitzungen auch die Gremien neu konstituiert, nach der Kommunalwahl im März 2026 wurden in den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt.