Unstrut-Hainich

Von der Kita-Bedarfsplanung bis zur Sanierung der Seilerhalle: In den Gremien des Unstrut-Hainich-Kreises standen in den letzten Monaten Investitionen in die Zukunft, Personalentscheidungen und eine kontroverse Haushaltspolitik auf der Tagesordnung.

🏛️ Kontroverse um die Entlastung des Landrats

Ein politischer Höhepunkt war die Sitzung des Kreistags am 4. Mai. Mit 14 zu 13 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde die Entlastung des Landrats und der ehrenamtlichen Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2021 mehrheitlich abgelehnt. In der Folgesitzung Ende Juni wurde dann über die Aufhebung dieses ablehnenden Beschlusses und eine erneute Entlastung beraten. Daneben stimmte der Kreistag mehrheitlich für die Bestellung von Mitgliedern der AfD-Fraktion in verschiedene Ausschüsse, darunter den Haushalts- und Finanzausschuss (34 Ja, 5 Nein).

🧒 Investitionen in Bildung und Betreuung

Die Jugend stand mehrfach im Fokus. Der Jugendhilfeausschuss beschloss im Februar einstimmig eine Richtlinie zur Gewährung von Annex-Leistungen nach dem SGB VIII und die Finanzierung einer Fachberatung für Kindergärten durch freie Träger für 2026 und 2027. Im Juli folgte die Beratung zur Bedarfsplanung für Kindergärten für das kommende Jahr. Zudem wurde im Kreistag die Richtlinie für Thüringer Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) mit großer Mehrheit beschlossen (28 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltungen).

🏗️ Bauprojekte und Sanierungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Kreistag beschloss einstimmig die barrierefreie Sanierung der Mühlhäuser „Martinischule“ inklusive Sporthallen-Neubau. Für die Sanierung der Pestalozzischule Mühlhausen wurde im Juni die Beschlussfassung vorbereitet. Ein Großprojekt ist die umfassende Sanierung der Seilerhalle in Schlotheim, für die im Mai die Ausschreibung in neun einzelnen Losen – von Abbrucharbeiten bis zur Haustechnik – beraten wurde. Parallel laufen Sanierungsarbeiten an der Kreismusikschule in Mühlhausen.

🚌 Beschlüsse zu Verkehr und Infrastruktur

Ein wichtiger Schritt für den Nahverkehr: Der Kreistag stimmte im Mai mit 34 zu 4 Stimmen dem Beitritt des Landkreises zum Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) zu. Zudem wurde einstimmig die Änderung eines früheren Beschlusses zur Erstellung eines kreisweiten Radverkehrskonzepts gebilligt. Der Behinderten- und Seniorenbeirat tauschte sich im Mai mit der Regionalbus GmbH über Barrierefreiheit im ÖPNV aus.

💡 Weitere Beschlüsse und Anträge

Die Gremien beschäftigten sich mit einer Vielzahl weiterer Themen. So stimmte der Kreistag mehrheitlich für die Einrichtung eines Pflegestützpunkts (35 Ja, 1 Nein) und für ein Pilotprojekt beim Abfallwirtschaftsbetrieb (21 Ja, 13 Nein). Die Einführung einer KI-gestützten Protokollierung für Sitzungen wurde im Juni zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Sportbeirat priorisierte im Juni Anträge zur Sportstättenförderung 2026, und der Kreisausschuss bewilligte einstimmig die Sportförderanträge für das Jahr.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen aktiven Kreis mit Schwerpunkten auf moderner Infrastruktur, Jugendförderung und einer teils kontrovers diskutierten Finanzpolitik.