Unstrut-Hainich

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Pflegestützpunkten und der Sanierung der Seilerhalle: Der Unstrut-Hainich-Kreis hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🚌 Beschlüsse für Mobilität und Digitalisierung

Mit einer Mehrheit von 34 zu 4 Stimmen beschloss der Kreistag am 4. Mai den Beitritt zum Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT). Einstimmig, mit 34 Ja-Stimmen, folgte die Zustimmung zum Beitritt zum Rahmenvertrag der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung. Zudem wurde die Einführung einer KI-gestützten Protokollierung für alle Gremiensitzungen beraten.

🏥 Soziales, Pflege und Jugend im Fokus

Ein zentrales Thema war die medizinische und pflegerische Versorgung: Der Kreistag beschloss mehrheitlich (21:17 Stimmen) die Einrichtung eines Pflegestützpunkts auf Antrag der SPD-Fraktion. Zudem wurde eine Richtlinie für ein Stipendium zur Sicherung der medizinischen Versorgung beraten. Im Jugendhilfeausschuss standen die Bedarfsplanung für Kindergärten und die Vergabe von Projektfördermitteln für die Jugendarbeit auf der Tagesordnung. Mehrere Sitzungen befassten sich mit überplanmäßigen Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der sozialen Pflege.

🏗️ Investitionen in Bildung, Sport und Infrastruktur

Der Kreisausschuss stimmte einstimmig der Bewilligung der Sportförderanträge für 2026 zu. Große Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Für die Sanierung der Seilerhalle in Schlotheim wurden neun öffentliche Ausschreibungen zu Einzelgewerken veröffentlicht. Parallel liefen Ausschreibungen für die Sanierung der Kreismusikschule in Mühlhausen. Der Kreistag befasste sich zudem mit der Sanierung der Schulsporthalle am Schulteil Georgi in Mühlhausen und der Baumaßnahme an der Pestalozzischule.

📊 Haushalt, Personal und Gremienarbeit

Der Kreistag fasste Beschlüsse zu den Haushalts- und Finanzplänen für 2026 bzw. 2025-2029. Eine kontroverse Debatte gab es um die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2021, die im Mai mit 14 zu 13 Stimmen abgelehnt wurde. Im Juni wurde dieser Beschluss beanstandet und eine erneute Beschlussfassung angestrebt. In mehreren Sitzungen wurden zudem Mitglieder verschiedener Fraktionen in Ausschüsse bestellt, darunter auch sachkundige Bürger der AfD-Fraktion.