Ulrichstein, Stadt

Von Baugebieten bis Digitalisierung: Was in Ulrichstein politisch lief

Eine neue Ära in der Kommunalpolitik, konkrete Bauprojekte und Debatten um die Stadtentwicklung: Die letzten Monate waren in Ulrichstein geprägt von organisatorischen Weichenstellungen und inhaltlichen Beratungen.

🏛️ Neue politische Strukturen

Der Auftakt des Jahres stand ganz im Zeichen der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung: Diese konstituierte sich im April 2026. Ein zentraler Punkt war die dritte Änderung der Hauptsatzung, mit der die Anzahl der Ausschüsse verringert und die Mitgliederzahl im Haupt- und Finanzausschuss erhöht wurde. Im Mai folgte dann die Wahl der Vertreter für die Betriebskommission der Stadtwerke Ulrichstein (SWU), die in der Sitzung im Juni erstmals Bericht erstattete.

🏗️ Planungen für Wohnen und Energie

Konkrete Bauleitplanung stand mehrfach auf der Tagesordnung. So wurde im Mai über den Bebauungsplan "Solarpark Gilgtalhöfe" beraten, wobei auch ein Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für den zugehörigen Flächennutzungsplan auf der Agenda stand. Bereits im Februar hatte sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Bauleitplanung im Stadtteil Wohnfeld befasst – Thema war die erste Änderung des Bebauungsplans „In der Weidenwiese“ sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes.

🏞️ Projekte für den sozialen Zusammenhalt

Ein wiederkehrendes Thema war der geplante Mehrgenerationenpark Ulrichstein. Sowohl im Mai als auch im Juni stand die Stellung eines LEADER-Förderantrags sowie die erforderliche Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Projekts zur Beratung an. Ebenfalls mit der Dorfentwicklung befasste sich ein Punkt im Mai zur Dorfmoderation. Zudem wurde im Januar ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beraten, der eine Überprüfung der von der Stadt unterhaltenen Gebäude, Räume und Wohnungen zum Inhalt hatte.

💰 Haushalt, Steuern und Stadtwerke

Die finanzpolitische Grundlage für 2026 wurde im Januar gelegt: Der Haupt- und Finanzausschuss sprach eine Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung aus, die von der Stadtverordnetenversammlung anschließend erlassen wurde. Ebenfalls verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Ulrichstein für 2026. Zwei Jahre zurückblickend wurden die Jahresabschlüsse der Stadt für 2018 und 2019 behandelt und jeweils die Entlastung des Magistrats erteilt. Ein weiterer Verwaltungsakt war die Beratung über eine Neufassung der Hundesteuersatzung im Juni.

📈 Digitalisierung und Ehrenamt

Die politische Debatte erreichte auch moderne Themen: So brachte die CDU-Fraktion im Juni einen Antrag zum Online-Marketing für die Stadt Ulrichstein ein. Die SPD-Fraktion regte die Einführung eines regelmäßigen Magistratsberichts an. Die Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements fand im Januar mit der Überreichung eines Landesehrenbriefes und im Februar mit einer Ehrung für Ehrenamtliche ihren Platz. Auch die Verleihung städtischer Ehrenbezeichnungen wurde in mehreren Sitzungen thematisiert.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Aufbruch, die sich strukturell neu aufstellt und zugleich konkrete Projekte für Infrastruktur, Soziales und Digitalisierung vorantreibt.