Ulrichstein, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und einem Generationenpark: Die Stadtverordnetenversammlung in Ulrichstein hatte in der ersten Jahreshälfte 2026 ein umfangreiches Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Solarpark

Gleich mehrere Bauprojekte wurden vorangetrieben. Im Februar beriet die Stadtverordnetenversammlung die 1. Änderung des Bebauungsplans „In der Weidenwiese“ im Stadtteil Wohnfeld, verbunden mit einer Änderung des Flächennutzungsplans. Im Mai folgten dann die formellen Beschlüsse für ein weiteres Projekt: Die Stadtverordneten fassten den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Gilgtalhöfe“ sowie die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans im gleichen Bereich.

🌳 Mehrgenerationenpark und Dorftreff

Ein zentrales Sozial- und Freizeitprojekt war der geplante Mehrgenerationenpark. In den Sitzungen im Mai und Juni stand jeweils die Stellung eines LEADER-Förderantrags sowie die Umwidmung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung des Projekts auf der Tagesordnung. Parallel wurde im Mai auch über den Umbau und die Sanierung des Dorftreffs Unter-Seibertenrod beraten, konkret ging es um die Aufhebung eines Sperrvermerks auf der entsprechenden Haushaltsposition.

📊 Haushalt, Jahresabschlüsse und Strukturreform

Die finanziellen Grundlagen wurden zu Jahresbeginn gelegt: Auf Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses erließ die Stadtverordnetenversammlung im Januar die Haushaltssatzung für 2026 und verabschiedete den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Ulrichstein (SWU). Zudem wurden die Jahresabschlüsse der Stadt für 2018 und 2019 behandelt, wobei es jeweils um überplanmäßige Ausgaben und die Entlastung des Magistrats ging. Eine strukturelle Änderung beschlossen die Stadtverordneten im April mit der 3. Änderung der Hauptsatzung, die den Wegfall von Ausschüssen und eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Haupt- und Finanzausschuss vorsieht.

📈 Weitere Themen und Anträge

Die Fraktionen brachten eigene Initiativen ein: Die SPD beantragte die Einführung eines regelmäßigen Magistratsberichts, während die CDU einen Antrag zum Online-Marketing für die Stadt stellte. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen (SPD, CDU, FW, AK) zielte auf die Überprüfung aller von der Stadt unterhaltenen Gebäude, Räume und Wohnungen. Weitere Beratungsthemen waren die Veräußerung von Ökopunkten, die Neufassung der Hundesteuersatzung, die Einführung eines Straßenzustandskatasters sowie die regelmäßigen Berichte aus der Betriebskommission der Stadtwerke.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus langfristiger Projektplanung, notwendiger Finanzverwaltung und konkreten Initiativen der Kommunalpolitiker.