Uecker-Randow-Tal

Zwischen Straßenbau, Windenergie und Feuerwehrfahrzeugen: In den Gemeinden des Amtes Uecker-Randow-Tal standen in den letzten Monaten vielfältige Themen auf den Sitzungsordnungen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Beratungen und Beschlüsse.

🏗️ Bauen und Wohnen

In Pasewalk wurden wichtige Weichen für die Stadtentwicklung gestellt. Der Bebauungsplan Nr. 66/24 „B109/104 – Bahnhofstraße“ wurde in mehreren Ausschüssen beraten und zur Abwägung und Satzungsbeschluss freigegeben. Parallel dazu wurde ein städtebaulicher Vertrag zu diesem Plan behandelt. Auch der „Wohnpark – Historisches U“ (Bebauungsplan Nr. 31/09) war Thema: Es ging um die Feststellung des Erlöschens von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten sowie um eine erste Änderung des Plans. Für den neuen Caravanstellplatz an der Uecker wurde eine Entgeltordnung beschlossen und eine überplanmäßige Ausgabe genehmigt.

💰 Finanzen und Gebühren

Viele Gemeinden haben ihre Jahresabschlüsse festgestellt und ihre Bürgermeister entlastet, darunter Zerrenthin, Schönwalde, Groß Luckow, Papendorf und Nieden. Gebührenanpassungen waren ein wiederkehrendes Thema: Die Stadt Pasewalk beschloss eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung. Die Gemeinde Groß Luckow führte eine Zweitwohn- und eine Hundesteuer ein. In Zerrenthin wurden eine neue Friedhofssatzung und die dazugehörige Gebührensatzung verabschiedet.

🚒 Investitionen in Feuerwehr und Infrastruktur

Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren war in mehreren Gemeinden ein wichtiger Punkt. Die Gemeindevertretung Jatznick beschloss mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den Grundsatz zum Kauf eines Tanklöschfahrzeuges (TLF). In Viereck wurde die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die FFw Borken beschlossen. Die Gemeinde Polzow beriet über die Kostenübernahme eines Führerscheins der Klasse C1 für einen Feuerwehrkameraden. In Pasewalk wurde die Entgeltordnung für das Lindenbad geändert: Künftig erhalten neben aktiven Feuerwehrkameraden auch deren Ehepartner und minderjährige Kinder sowie schwerbehinderte Menschen freien Eintritt.

🌬️ Windenergie und erneuerbare Projekte

Das Thema Windkraft bewegte mehrere Gemeinden. In Groß Luckow wurde mit 4 zu 1 Stimmen der Entwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Windpark Groß Luckow“ zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Die Gemeinde Nieden schloss einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung an zehn neuen Windenergieanlagen. In Rollwitz wurde das Projekt „Repowering von 8 Windenergieanlagen“ vorgestellt und ein Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des alten Bebauungsplans „Windpark Rollwitz“ gefasst.

🚌 Verkehr und öffentlicher Nahverkehr

Die Verkehrssicherheit war in Pasewalk ein Thema: Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Stiftshofer Weg. Die SMP-Fraktion beantragte einen sechsmonatigen Probebetrieb einer innerstädtischen Buslinie im Jahr 2027. Das vorgelegte Prüfergebnis für ein solches Angebot wurde zur Kenntnis genommen, eine Umsetzung erscheint derzeit jedoch finanziell nicht darstellbar. In Rollwitz wurde berichtet, dass für die Ortsdurchfahrt der B109 eine Bedarfsampel errichtet werden soll.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit der Daseinsvorsorge, zukunftsfähigen Investitionen und der Gestaltung der Energiewende vor Ort befasst.