Sulingen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulneubau und mehreren Baugebieten: In Sulingen standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Neue Baugebiete in Planung

Die Bauleitplanung war ein Dauerbrenner. Gleich mehrere Vorhaben wurden in verschiedenen Gremien beraten. Dazu zählen die Planungen für das Wohn- und gemischte Baugebiet "Windmühlenweg", für das der Ortsrat Lindern im Januar einstimmig die nächsten Beteiligungsschritte beschloss. Auch die "Gemischte Baufläche Am Stellwerk" und der Bebauungsplan "Innenstadt Ost" wurden im Mai erneut behandelt. Zudem beschloss der Rat im Dezember einstimmig die Aufstellung von Plänen für zwei Sondergebiete für Biogasanlagen in Lindern und Nechtelsen.

🏫 Kontroverse um Grundschul-Standort

Ein zentrales und offenbar kontroverses Thema war der Neubau einer Grundschule. Während der Rat im Dezember mehrheitlich beschloss, dass die neue Schule eine Ganztagsschule werden soll, konnte man sich auf keinen Standort einigen: Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde mit 13 zu 13 Stimmen abgelehnt. Im März wurde das Thema erneut im Rat beraten.

👨‍👩‍👧‍👦 Veränderungen in der Kinderbetreuung

Im Sozialausschuss wurde im November der Haushaltsteil für Bürgerservice und Familienservice mehrheitlich gebilligt. Ein konkreter Beschluss sorgte für Diskussionen: Der Rat stimmte im Dezember mit 14 zu 12 Stimmen dafür, die Hortbetreuung zum Kita-Jahr 2027/2028 einzustellen. Im Mai und Juni wurde zudem die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Ferien beraten.

💰 Haushalt und Stadtfinanzen

Der Haushaltsplan für 2026 samt Finanzplanung bis 2029 wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und schließlich vom Rat im Dezember mehrheitlich beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich gebilligt wurden der Stellenplan 2026 und der Jahresabschluss der Stadt für 2021. Zudem entlastete der Rat den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2021.

🚸 Weitere Beschlüsse und Themen

Der Rat fasste einen Grundsatzbeschluss für ein Familiengesundheitszentrum und nahm Spenden für die Feuerwehren in Groß und Klein Lessen an. Im Umweltausschuss wurde eine Verkehrsberuhigung am Heerweg (Kreuzung Vorwerk) mehrheitlich beschlossen und die Friedhofsatzung für den "Wald der Ruhe" geändert. Für den Ortsteil Klein Lessen wurde außerdem die Errichtung eines neuen Spielplatzes beantragt.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt in Bewegung, die sowohl langfristige Projekte wie Schulneubau und Baugebiete vorantreibt als auch aktuelle Herausforderungen in der Kinderbetreuung und Finanzplanung angeht.