Stockstadt am Rhein

Von Haushaltsplanung über Tempo 30 bis zur Bürgermeisterwahl: Die Stockstädter Gemeindevertretung hatte in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu behandeln.

🗳️ Personalien und anstehende Wahl

Die Gemeindevertretung erlebte einen personellen Wechsel: Horst Wenner schied im September 2025 aus seinem Mandat und dem Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses aus. Für ihn rückte Norbert Kaltenmorgen nach. Ein zentrales Wahlthema wurde im März 2026 konkret: Die Gremien bestimmten den Termin für die anstehende Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin und legten auch einen Termin für eine mögliche Stichwahl fest.

📊 Haushalt und Finanzen im Fokus

Die Haushalts- und Finanzplanung war ein Dauerbrenner. Im November 2025 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für 2026 sowie das Investitionsprogramm für 2025–2029 einstimmig zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Im Dezember standen dann die Beschlussfassungen zum Nachtragshaushalt 2025 und zum Haushalt 2026 an, wobei letzterer in die folgende Sitzung vertagt wurde. Im März 2026 befasste sich die Vertretung zudem mit der notwendigen Überschreitung des Höchstbetrags für den Liquiditätskredit.

🚸 Einstimmiger Beschluss für mehr Verkehrssicherheit

Ein konkretes Ergebnis gab es im Bereich Verkehrssicherheit: Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss die Gemeindevertretung im November 2025 einstimmig, dass der Gemeindevorstand die notwendigen Schritte für die Anordnung von Tempo 30 im Bereich aller Bushaltestellen im Gemeindegebiet einleiten soll. Der Antrag für die Bushaltestelle „Gipsmühle“ soll dabei priorisiert und der Arbeitskreis Nahmobilität eingebunden werden.

📋 Überarbeitung von Satzungen und Anträgen

Mehrere bestehende Regelwerke wurden überarbeitet. So beschloss die Gemeindevertretung die Neufassung der Straßenreinigungssatzung. Weitere Beratungen betrafen die Sondernutzungssatzung für öffentliche Flächen, die Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer sowie Anträge zur Neufassung der Entschädigungssatzung und zur Bildung einer Arbeitsgruppe für die Kitasatzung.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Gemeindevertretung, die sich mit der alltäglichen Verwaltungsarbeit, finanzieller Planung und konkreten Bürgeranliegen wie der Verkehrssicherheit befasst.