Staßfurt, Stadt

In Staßfurt standen in den letzten Monaten mehrere richtungsweisende Entscheidungen im Fokus: Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister zu einer Klage gegen das Bernstein Tagungscenter, legte den Grundstein für großflächige Photovoltaik‑Vorhaben und verabschiedete wichtige Finanz‑ und Personalregelungen.

🏛️ Ermächtigung zur Klage gegen das Bernstein Tagungscenter Staßfurt GmbH

Der Ausschuss für Finanzen und der Ausschuss für Kultur beschlossen einheitlich, dem Bürgermeister die Vollmacht zu erteilen, rechtliche Schritte gegen die Bernstein Tagungscenter Staßfurt GmbH einzuleiten. Zwei Vorlagen mit Beratungsergebnissen lagen vor, sodass die Stadt nun formell gegen das Unternehmen vorgehen kann.

☀️ Freiflächen‑Photovoltaik‑Projekte „Staßfurter Sattel“ und „Hecklinger Weg“

Mehrere Bauleitplanungen wurden initiiert:

• Bebauungsplan Nr. 75/24 – Freiflächen‑Photovoltaikanlage im Gebiet „Staßfurter Sattel/Braunsches Kreuz“ (Ortsteil Löderburg). Einleitungsbeschluss, städtebaulicher Vertrag und Aufstellungsbeschluss liegen bereits vor.
• Bebauungsplan Nr. 77/25 – Freiflächen‑Photovoltaikanlage am „Hecklinger Weg“ (Ortsteil Neundorf) befindet sich ebenfalls im Einleitungs‑ und Aufstellungsprozess.
• Zusätzlich wird ein Agri‑Photovoltaik‑Projekt (Nr. 76/25) im Ortsteil Glöthe geplant. Alle Vorhaben stehen noch in der Planungsphase, jedoch mit konkreten Beschlüssen zu Einleitung und Vertragsabschluss.

📂 Problemimmobilienkataster (PIKS) und Altbaumobilisierungsstrategie

Der Stadtrat beschloss die Einführung des Problemimmobilienkatasters STA PIKS sowie einer begleitenden Altbaumobilisierungsstrategie. Die Gesamtkosten betragen 60 221,14 €, wovon die Stadt 12 044,23 € selbst trägt. Ziel ist die systematische Erfassung und Sanierung von über 600 als problematisch eingestuften Grundstücken.

🤝 Kreisumlage‑Vergleich 2019/2022

Eine Vereinbarung mit dem Salzlandkreis beendet die Klageverfahren zu den Kreisumlagen der Jahre 2019 und 2022. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kreis zur Ausbau des Europaradwegs R1 und zahlt 110 000 € für feuerwehrtechnische Ausrüstungsgegenstände; die Gerichtskosten übernimmt der Kreis.

💼 Satzungsinitiative für Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer

Mehrere Ausschüsse (Finanzen, Soziales, Stadtentwicklung) behandelten den Sachantrag zur Erarbeitung einer Satzung, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Betreuer der Stadt Staßfurt regelt. Die Initiative soll künftig einheitliche Vergütungsrahmen für Tätigkeiten in Kitas, Dorfgemeinschaftshäusern und Feuerwehrausbildung schaffen.

Kurz gesagt: Staßfurt legt mit juristischen Schritten, ambitionierten Solar‑Projekten, einer neuen Strategie für Problemimmobilien und einer klaren Regelung für Ehrenamtliche den Grundstein für finanzielle Stabilität, nachhaltige Energieversorgung und gesellschaftliches Engagement.