Spree-Neiße

Die Erneuerung der Berufsschullandschaft, eine Steigerung der Kassenkredite um 45 Millionen Euro und Prüfungen in der Abfallwirtschaft: In Spree-Neiße wurde in den Sommermonaten über die wichtigsten kommunalen Weichenstellungen beraten.

🏗️ Ausbau der Berufsbildung: Der „Zukunftscampus Spree-Neiße“

Der Ausbau des Oberstufenzentrums I in Forst zu einem modernen Campus steht im Fokus. Das Projekt wurde sowohl im Juni als auch im Juli und August mehrfach behandelt. Der Kreisausschuss stimmte am 17. Juni einstimmig für die Fortführung des Projekts und die Erweiterung der Planungsleistungen. Dieser Beschluss wurde später von anderen Fachausschüssen bestätigt. Konkret wurden in den Kreistagssitzungen am 19. August und 30. September bereits erste Bauleistungen beauftragt, darunter eine Interimslösung mit Containeranlage sowie Tiefbau-, Medien- und Außenanlagenarbeiten.

📊 Finanzen: Kassenkredit wird deutlich erhöht

Eine bedeutende finanzpolitische Entscheidung wurde am 27. Mai im Kreistag getroffen: Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde bis Ende 2029 von 55 auf 100 Millionen Euro erhöht. Die Abstimmung mit 19 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen zeigt eine kontroverse Diskussion. Der Beschluss beinhaltet auch verschärfte Kontrollen: Das Rechnungsprüfungsamt muss jährliche Sonderprüfungen vornehmen, und der Landrat muss dem Finanzausschuss quartalsweise über die tatsächliche Kreditinanspruchnahme berichten.

🚛 Investitionen in die Abfallwirtschaft und neues Rettungswachenprojekt

Die Abfallentsorgung war ein weiterer Schwerpunkt. Die Gremien befassten sich gleich mehrfach mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge. So stimmte der Werksausschuss Abfallwirtschaft Mitte Juni der Lieferung von zwei neuen Abfallsammelfahrzeugen zu, während im September die Vergabe eines Abfallsammelfahrzeugs für Sperrmüll und eines LKW als Absetzkipper vorbereitet wurde. Parallel dazu wurde das Projekt für eine neue Rettungswache in Guben vorangetrieben, das Ende September auf der Kreistagsordnung stand.

📋 Querschnittsthema: Eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung

Eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung wurde in zahlreichen Ausschusssitzungen diskutiert – von Finanzen über Wirtschaft und Bau bis hin zu Jugendhilfe und sorbischen Angelegenheiten. Diese breite Beratung in den Fachgremien im September diente der Vorbereitung für die abschließende Behandlung im Kreistag Ende desselben Monats.

Die Beratungen der letzten Monate zeigen, dass der Landkreis gleichzeitig in die Zukunft seiner Infrastruktur investiert, die finanziellen Spielräume prüft und an der Modernisierung seiner Verwaltung arbeitet.