Schwerin, Landeshauptstadt

Von Bebauungsplänen und Bau-Turbos bis zu Kita-Schließungen und kostenlosem Nahverkehr: Die Schweriner Gremien hatten in den letzten Wochen ein breites Themenspektrum zu beraten. Hier sind die wichtigsten Punkte aus den öffentlichen Sitzungen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Gleich mehrere Ausschüsse beschäftigten sich mit wegweisenden Vorhaben. Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung fasste mit 7 Ja-Stimmen einen Grundsatzbeschluss zu Leitlinien für Wohnungsbauvorhaben nach dem sogenannten „Bau-Turbo“-Gesetz. Ebenfalls beschlossen wurde die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses zur Teilaufhebung des Bebauungsplans „Neue Gartenstadt Mitte“. Zudem stand die kommunale Wärmeplanung für Schwerin auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.

🚌 Kontroverse Anträge: Feuerwerk, Spätis und freie Fahrt

Mehrere politische Anträge sorgten für Diskussionen. Der Vorschlag für ein Böller- und Feuerwerksverbot ab Silvester 2026 wurde im Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung mit 6 Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde dort der Antrag zur Begrenzung von Spätverkaufsstellen in der Altstadt. Der Einwohnerantrag der Initiative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“ für einen entgeltfreien Nahverkehr wurde hingegen im Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr mit 6 zu 3 Stimmen geändert beschlossen und auch im Finanzausschuss beraten.

🚒 Weichenstellungen für die Zukunft

Langfristige Planungen standen im Fokus: Der Bedarfsplan für Feuerwehr und Rettungsdienst der Jahre 2027 bis 2032 wurde im Umweltausschuss einstimmig gebilligt und durchlief weitere Gremien. Für die Landesgartenschau 2035 wurde eine Projektskizze im Hauptausschuss vorgelegt. Zudem stimmte der Hauptausschuss einstimmig für eine künftige Mitgliedschaft der Stadt in der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie M-V.

🏘️ Ortsteile im Blick

In den Stadtteilen wurden viele lokale Anliegen besprochen. In Zippendorf ging es um die Auswirkungen einer Kita-Schließung in Neu Zippendorf, den aktuellen Stand zum Strandhotel und die Planung des Sommerfests. In Friedrichsthal wurden die Pläne für den Spielplatz Friedrichsthal-Ost vorgestellt. Die Ortsteilvertretung Gartenstadt/Ostorf stimmte einstimmig der Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses für die „Neue Gartenstadt Mitte“ zu. In Mueßer Holz informierte die Agentur für Arbeit über das Modellprojekt „Job-Turbo U 25“.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus strategischer Zukunftsplanung und der konkreten Behandlung von Bürgeranliegen in den Stadtteilen.