Schwerin, Landeshauptstadt

Zwischen Bebauungsplänen, Bürgeranträgen und einer Vielzahl von Ortsteil-Anliegen: Die Schweriner Politik hatte Ende März ein volles Programm. Die Stadtvertretung beschloss konkrete Projekte, während in den Ausschüssen und Ortsteilen zahlreiche Themen beraten wurden.

🏗️ Bebauungspläne und Stadtentwicklung

Mit einer Mehrheit von 11 zu 0 stimmte der Hauptausschuss für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 88.13 "Lewenberg - Ehemalige Möbelwerke". Ebenfalls einstimmig wurde die Änderung des Nutzungskonzepts für den Bebauungsplan Nr. 125 "Görries – Solarpark an der Kurzen Badlow" beschlossen. Parallel berieten mehrere Ortsteilvertretungen (Görries, Gartenstadt/Ostorf) und der Ausschuss für Umwelt über die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 34.04 "Neue Gartenstadt Mitte". Der Ausschuss für Wirtschaft beriet außerdem über Leitlinien für Wohnungsbauvorhaben nach dem sogenannten "Bau-Turbo"-Gesetz.

🚌 Bürgeranträge und Verkehr

Ein zentrales Thema war der Einwohnerantrag für einen solidarisch finanzierten, entgeltfreien Nahverkehr ("Freifahrt.Jetzt.Schwerin"). Die Stadtvertretung beschloss dessen Zulässigkeit und verweis ihn zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Konkrete Beschlüsse gab es für den Nahverkehr: Die Einrichtung eines Nachtservice "Halten auf Wunsch" ab 20 Uhr sowie die Verbesserung der Badestelle am Nordufer des Lankower See wurden geändert beschlossen. Die Ortsteilvertretung Mueßer Holz wurde über die Planungen zur grundhaften Erneuerung der Hamburger Allee informiert.

🏙️ Vielfältige Beschlüsse der Stadtvertretung

Die Stadtvertretung fasste eine Reihe von Entscheidungen: Sie beschloss die Durchführung von Voruntersuchungen für eine soziale Erhaltungssatzung zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums, die Prüfung einer Katzenschutzverordnung und die Benennung der "Europapromenade" am Beutel. Beschlossen wurden auch die Einführung von Entgeltpflicht an ausgewählten öffentlichen Toiletten, die Aufstellung von Beschilderungen zu Zahlungsmöglichkeiten an Parkautomaten und die Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Anträge zur Einrichtung eines Hundestrandes am Zippendorfer Strand, zur Landesgartenschau 2035 und zur stärkeren Berücksichtigung vorhandener Architektur wurden abgelehnt.

📋 Beratungen in Ausschüssen und Ortsteilen

Neben den beschlossenen Themen wurden viele weitere Vorlagen und Anträge in die Ausschüsse verwiesen oder dort beraten. Diese umfassten ein Böllerverbot ab Silvester 2026, die Begrenzung von Spätverkaufsstellen in der Altstadt, die Förderung des Holzbaus, regelmäßige Jugendschutzkontrollen und Maßnahmen gegen Gehwegparken. In den Ortsteilen wurden lokale Themen wie die Nutzung der Uferbereiche am Ostorfer See, die Kita-Schließung in Neu Zippendorf, Planungen für ein Strandhotel oder der Frühjahrsputz diskutiert.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von großen stadtplanerischen Projekten bis zu sehr konkreten Bürgeranliegen in den Ortsteilen.