Schwerin

Von der Landesgartenschau über Parkgebühren bis zur Zukunft der Jugendförderung: In Schwerin stand in den letzten Wochen ein breites Spektrum an kommunalpolitischen Themen auf den Tagesordnungen.

🏙️ Großprojekte und Stadtentwicklung

Die Landesgartenschau 2035 rückt näher: Die Stadtvertretung beschloss eine geänderte Projektskizze für das Vorhaben „Miteinander – Erbe bewahren – Wandel gestalten“. Ein weiteres zentrales Planungsvorhaben für den Großen Dreesch wurde auf den Weg gebracht: Sowohl die Ortsteilvertretung als auch der Hauptausschuss fassten einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die 22. Änderung des Flächennutzungsplans „Ludwigsluster Chaussee“ sowie den Veröffentlichungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25.95.01. Auch die kommunale Wärmeplanung für Schwerin wurde von der Stadtvertretung beschlossen.

🚗 Verkehr und Infrastruktur

Gebühren für bisher kostenlose Parkflächen: Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport und der Ausschuss des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement berieten über die Einführung einer entgeltlichen Bewirtschaftung städtischer Parkflächen, beginnend am Radsportzentrum Lambrechtsgrund und an der Mobilitätsstation Am Packhof. Der Ausschuss für ZGM stimmte dem Vorhaben mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Für die Instandhaltung der Straßen legte die Stadtvertretung mit der 3. Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzepts für 2026 bis 2029 den Grundstein.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugend, Soziales und Bildung

Die Zukunft der Jugendförderung wurde im Jugendhilfeausschuss beraten. Dort stand die Neufassung der Jugendförderrichtlinie sowie der Satzung des Kinder- und Jugendrates auf der Tagesordnung, beide wurden zur Wiedervorlage bestimmt. In den Ortsteilen wurden bildungsrelevante Themen diskutiert: Die Ortsteilvertretung Lankow befasste sich mit der Situation und Entwicklung der Schulen im Stadtteil, während in Görries die Baumaßnahme Schulzenweg behandelt wurde.

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Hauptausschuss stimmte mit breiter Mehrheit den Jahresabschlüssen 2025 der Eigenbetriebe Zentrales Gebäudemanagement und Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen (SDS) zu. Ebenfalls beschlossen wurden eine neue Anlagerichtlinie der Stadt sowie die wesentlichen Produkte für den Doppelhaushalt 2027/2028. Die Stadtvertretung lehnte eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab, beschloss aber die Gebührensatzung des Konservatoriums ab dem Schuljahr 2026/27.

🗳️ Bürgerbeteiligung und Gremien

Ein Bürgerbegehren wurde behandelt: Die Stadtvertretung beschloss geändert den Einwohnerantrag der Initiative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“ zur Einführung eines solidarisch finanzierten, entgeltfreien Nahverkehrs. In mehreren Gremien fanden Wahlen statt: Der Seniorenbeirat wählte eine neue Vorsitzende bzw. einen neuen Vorsitzenden und debattierte über sein Selbstverständnis. In der Verbandsversammlung der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin wurden zahlreiche Personalentscheidungen für die Zeit ab dem 10. Dezember 2026 getroffen.

Die Bandbreite der Themen reichte von langfristigen Stadtentwicklungsprojekten bis zu konkreten Alltagsfragen wie Parkgebühren, wobei mehrere Beschlüsse für die kommenden Jahre wichtige Weichen stellten.