Schwerin

Von der Haushaltsplanung für 2027/28 bis zum Streit um einen Waldweg: Die Schweriner Gremien hatten im September ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

📊 Der Doppelhaushalt 2027/2028 steht an

Das zentrale Thema in fast allen Ausschüssen war der kommende Doppelhaushalt. Der Hauptausschuss leitete den Entwurf am 15. September zur Beratung in die Fachausschüsse und Ortsteilvertretungen weiter. Unter anderem im Finanzausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung und im Seniorenbeirat wurde der Haushaltsplan beraten. Konkrete Einzelprojekte, die im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert wurden, waren unter anderem die Sanierung des Rasenplatzes in Neumühle und die Einführung eines Bürgerhaushalts ab 2027.

🏗️ Bebauungsplan für Mueß auf dem Weg

Ein konkreter Schritt in der Stadtentwicklung: Der Bebauungsplan Nr. 131 „Mueß – An den Lewitzwiesen“ wurde mehrfach beraten. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung stimmte am 17. September mit 9 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für die Veröffentlichung des Plans. Auch im Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr sowie in der Ortsteilvertretung Mueß stand das Vorhaben auf der Tagesordnung.

🚴‍♂️ Kontroverse um Wegeausbau

Die Frage, wie der Weg zwischen Mueß und Zippendorf gestaltet werden soll, sorgte für Diskussionen. Gleich mehrere Anträge dazu wurden in der Stadtvertretung beschlossen und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Es ging sowohl um den „Radweg Mueß-Zippendorf“ und die Anpassung einer Machbarkeitsstudie als auch um den Antrag „Kein Ausbau des Waldweges zwischen Zippendorf und Mueß zum Asphaltweg“. Die Themen wurden anschließend im Finanzausschuss und im Bauausschuss behandelt.

🏛️ Rettung für das Feuerwehrmuseum?

Die Zukunft des Internationalen Feuerwehrmuseums beschäftigte die Politik in mehreren Gremien. Die Stadtvertretung verwies zwei Anträge zum Erhalt und zur Rettung des Museums zur Prüfung in die Fachausschüsse. Daraufhin wurde das Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr beraten.

🚗 Parkgebühren und Verkehrssicherheit

Verkehrsthemen hatten einen hohen Stellenwert. Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport stimmte am 8. September mit 7 zu 3 Stimmen für eine geänderte Beschlussvorlage zur „Einführung einer entgeltlichen Bewirtschaftung städtischer Parkflächen“. Weitere Anträge, etwa zur dauerhaften Einführung des zonenübergreifenden Bewohnerparkens oder zu Fußgängerüberwegen an der Niels-Stensen-Schule, wurden in verschiedenen Ausschüssen beraten.

Die Beratungen zeigen: Während die Weichen für den künftigen Haushalt gestellt werden, stehen auch konkrete Projekte und kontroverse Infrastrukturfragen auf der Agenda.