Schwerin

Von der Kita-Schließung in Neu Zippendorf bis zum neuen Feuerwehr-Bedarfsplan: In den Schweriner Gremien wurden im März und April zahlreiche Themen beraten und entschieden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.

🏗️ Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Ein Grundsatzbeschluss für den sogenannten „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben wurde in zwei Ausschüssen beraten und mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen. Im Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung stimmten 6 Mitglieder dafür, 3 waren gegen den Beschluss. Im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung wurde er mit 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gebilligt. Gleichzeitig wurde die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Neue Gartenstadt Mitte“ in drei Gremien – dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung, dem Ausschuss für Umwelt und der Ortsteilvertretung Gartenstadt/Ostorf – jeweils mit Ja-Stimmen beschlossen. Der Hauptausschuss beriet außerdem den Bebauungsplan Nr. 118 „Warnitzer Feld“ und die Projektskizze für die Landesgartenschau 2035.

🚒 Feuerwehrplanung und kommunale Wärme

Der Bedarfsplan für den Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst für die Jahre 2027 bis 2032 wurde im Hauptausschuss beraten und zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse verwiesen. Im Ausschuss für Umwelt wurde dieser Plan mit 9 Ja-Stimmen beschlossen. Ebenfalls im Hauptausschuss stand die kommunale Wärmeplanung für Schwerin auf der Tagesordnung, deren Ergebnisse auch im Umweltausschuss vorgestellt wurden.

🚫 Anträge zu Spätverkauf und Feuerwerk

Zwei politische Anträge wurden in mehreren Gremien behandelt und abgelehnt. Der Antrag zur Begrenzung von Spätverkaufsstellen bzw. alkoholgeprägten Einzelhandelsbetrieben in der historischen Altstadt wurde im Ausschuss für Umwelt mit 3 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 5 Enthaltungen abgelehnt. Im Ausschuss für Wirtschaft wurde er zunächst geändert beschlossen, später jedoch ebenfalls abgelehnt. Das mehrfraktionelle Antrag für ein Böller- und Feuerwerkskörperverbot ab Silvester 2026 wurde im Umweltausschuss mit 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

🚌 Bürgerantrag für kostenfreien Nahverkehr

Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“ zur Einführung eines solidarisch finanzierten entgeltfreien Nahverkehrs wurde im Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr mit 6 Ja- und 3 Nein-Stimmen geändert beschlossen. Er wurde auch im Hauptausschuss und im Finanzausschuss beraten.

🌳 Ortsteil-Spezifika und Veranstaltungen

In den Ortsteilen wurden viele lokale Themen behandelt. In Zippendorf wurde die Auswirkung der Kita-Schließung in Neu Zippendorf auf die Kita „Kinderkosmos“ ausgewertet und das Sommerfest am 5. September 2026 sowie eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Historischen Verein zum Thema „100 Jahre Zippendorf“ geplant. In Friedrichsthal wurden die Planungen für den Spielplatz Friedrichsthal-Ost vorgestellt. In der Ortsteilvertretung Schelfstadt wurde die geordnete Nutzung der Kaikante am Ziegelinnensee beraten.

Die Sitzungen zeigen eine intensive Beratung über langfristige Planungen wie die Feuerwehr und Wärmeversorgung, sowie konkrete Entscheidungen zu Bauprojekten und politischen Initiativen.