Schleswig, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Steuern und konkreten Bauprojekten: Die Schleswiger Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

💰 Finanzen: Konsolidierung und neue Einnahmequelle

Die Ratsversammlung fasste im November zwei grundlegende finanzpolitische Beschlüsse. Zum einen stimmte sie Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Volumen von rund 2 Millionen Euro für die kommenden Jahre zu. Zum anderen traf sie den Grundsatzbeschluss, eine Übernachtungssteuer zum 1. Januar 2026 einzuführen. Mit dieser Steuer, die nicht zweckgebunden ist, rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von etwa 350.000 Euro.

🏗️ Bauprojekte: Von der Kläranlage bis zur Obdachlosenhilfe

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Werkausschuss beschloss die Planung einer neuen Streuguthalle für die Umweltdienste, um Engpässe bei Streumaterial zu vermeiden. Ebenfalls beschlossen wurde die Sanierung der mechanischen Reinigungsstufe der Kläranlage mit geschätzten Kosten von rund 650.000 Euro. Im Sozialausschuss wurde beraten, die Wohnungslosenunterkünfte im Ansgarweg durch einen Neubau zu ersetzen, anstatt die alten Gebäude zu sanieren.

📜 Verwaltung & Ordnung: Neue Regeln für Zufahrten und Abwasser

Die Ratsversammlung beschloss eine neue Regelung für private Grundstückszufahrten. Künftig soll pro Grundstück nur noch eine Zufahrt mit maximal drei Metern Breite genehmigt werden, um Parkraum zu erhalten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zudem stimmte sie mehreren Gebühren- und Satzungsänderungen im Abwasserbereich zu, unter anderem für umliegende Gemeinden und die städtischen Eigenbetriebe, deren Jahresabschlüsse für 2024 ebenfalls beschlossen wurden.

👵 Senioren & Kultur: Digitale Treffpunkte und Büchereikonzepte

Der Seniorenbeirat befasste sich mit einer Vielzahl von Themen, darunter die Beschaffung von Notfalldosen, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie die Initiative für einen "Digitalen Begegnungsort". Im Kulturbereich beriet der zuständige Ausschuss über das Raumkonzept der Stadtbücherei inklusive der Idee einer "Open Library" und erhielt den Abschlussbericht einer Machbarkeitsstudie für ein deutsch-dänisches Künstlerhaus.

Die Bandbreite der behandelten Themen reicht von grundlegenden Finanzentscheidungen bis zu sehr konkreten Planungen für die Infrastruktur und das soziale Miteinander in der Stadt.