Gemeindeverband in Schleswig-Holstein
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Schleswig finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat die Stadt Schleswig zentrale Entscheidungen zu Wohnraum für Geflüchtete, kulturellen Vorhaben und der kommunalen Finanzkonsolidierung getroffen. Dabei standen sowohl konkrete Bauvorhaben als auch langfristige haushaltsstrategische Maßnahmen im Fokus.
Der Sozial‑, Kultur‑ und Tourismusausschuss beschloss, den Neubau statt einer Sanierung der bestehenden Unterkünfte am Ansgarweg zu bevorzugen. Die vorliegende Kosten‑ und Vorteilsgegenüberstellung zeigt, dass ein Neubau langfristig günstiger und flexibler sei; detaillierte Kostenübersichten und ein Baukörperplan liegen der Vorlage bei.
Eine von der ews group erstellte Studie prüft die Realisierbarkeit eines grenzüberschreitenden Künstler*innenhauses. Der Bericht liefert erste Standortanalysen und Finanzprognosen, ohne jedoch konkrete Fördermittel zu benennen – er bildet die Basis für weitere Verhandlungen zwischen den Partnern.
Die Ratsversammlung beschloss, eine neue Übernachtungssteuer einzuführen, um den Haushalt zu konsolidieren. Die Verwaltung soll bis Jahresende einen Satzungsentwurf vorlegen; das erwartete jährliche Ertragspotenzial liegt bei etwa 350 000 Euro, wobei die Steuer als flexibles Instrument ohne Zweckbindung gilt.
Ein neuer Regelungsentwurf sieht vor, dass jedes Grundstück nur noch eine private Zufahrt mit einer maximalen Breite von 3,00 m erhalten darf. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Flächenverlusten im öffentlichen Parkraum.
Beide Eigenbetriebe – Abwasserentsorgung und Umweltdienste – legten ihre Jahresabschlüsse vor. Der Überschuss der Abwasserentsorgung beträgt 223 929,90 Euro und soll komplett an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Beim Umweltdienst wird ein Teil des Überschusses in die allgemeine Rücklage und ein Teil an die Stadt weitergeleitet; beide Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch den Landesrechnungshof.
Die Beschlüsse zeigen, dass Schleswig neben sozialen Wohnprojekten und kulturellen Kooperationen gezielt haushaltsstrategische Wege geht – von neuen Steuereinnahmen bis hin zu klaren Regelungen im Straßenverkehr. Diese Entwicklungen prägen die kommunale Agenda für die kommenden Jahre.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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