Schenefeld

Zwischen Haushaltsplanung für 2026, steigenden Gebühren und neuen Betreuungsansprüchen: In Schenefeld standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

💧 Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren

Ein Thema mit direkter finanzieller Auswirkung für alle Haushalte: Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung sollen zum 1. April 2026 von 2,31 € auf 2,96 € pro Kubikmeter steigen. Grund sind gestiegene Kosten und eine Gebührenunterdeckung. Parallel wurde auch eine Anpassung der Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung beraten. Die Vorlagen dazu wurden durch Hauptausschuss und Ratsversammlung behandelt.

🧒 Ausbau der Kinderbetreuung und Kita-Finanzierung

Die Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 beschäftigte gleich mehrere Gremien. Es ging um die Anpassung der Verträge mit der Rasselbande Schenefeld gGmbH, Details zu Elternbeiträgen und die Beantragung von Zuschüssen. Zudem befassten sich die Ausschüsse mit mehreren Anträgen der Kindertagesstätten: Diese betrafen die Erhöhung einer Verwaltungskostenpauschale, die Übernahme von Reparaturkosten nach Vandalismus, die Finanzierung einer Rückumstellung auf eine Eigenküche sowie die Kostenübernahme für freiwillige Arbeitgeberleistungen wie JobRad oder Job-Ticket für die Mitarbeitenden.

🏗️ Stadtentwicklung und neue Bauvorschriften

Der sogenannte „Bau-Turbo“ – ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus – war gleich zweimal Thema. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beriet Empfehlungen, wie die neuen erweiterten Befreiungsmöglichkeiten im Baurecht in Schenefeld konkret angewendet werden sollen. Zudem wurde die erste Änderung der Baumschutzsatzung beraten, die unter anderem klimaresiliente Ersatzpflanzungen vorsieht. Weitere Planungen betrafen die Vorstellung des Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 87 „Friedrich-Ebert-Allee/Mittelstraße“ und eine geplante Einbahnstraßenregelung im Gebiet bis zur Grenze zu Halstenbek.

💻 Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

Ein Thema sorgte für eine Kehrtwende: Aufgrund eines Datenmissbrauchs, bei dem maschinenlesbare Sitzungsdaten für betrügerische E-Mails genutzt wurden, schlug die Verwaltung vor, die erst 2025 beschlossene Einführung der OParl-Schnittstelle wieder aufzuheben. Die Schnittstelle wurde bereits deaktiviert. Einen positiven Impuls soll dagegen eine neue Stelle setzen: Der Hauptausschuss befasste sich mit der Einrichtung einer Position für Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit.

📊 Weitere Beschlüsse und Berichte

Die Ratsversammlung verabschiedete den Abschlussbericht der Kommunalen Wärmeplanung, der den Weg zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis 2045 aufzeigen soll. Zudem wurden der Stellenplan 2026 mit einer Erhöhung auf knapp 147 Planstellen und die Richtlinien für den städtischen Klimafonds überarbeitet, um ihn attraktiver zu gestalten. Die ehrenamtlichen Gremien wie Senioren- und Jugendbeirat widmeten sich unter anderem der Nachwuchsgewinnung und der Vorbereitung von Veranstaltungen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben, der Anpassung an gestiegene Kosten und der kontinuierlichen Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur.