Schenefeld

.In den letzten Monaten dominieren drei große Themen die kommunalpolitische Agenda von Schenefeld: die Umsetzung des neuen Bau‑Turbo‑Gesetzes, der Abschluss der kommunalen Wärmeplanung und wichtige Finanzentscheidungen für Kinder‑ und Jugendangebote sowie Ehrenämter. Dabei stehen sowohl baurechtliche Spielräume als auch konkrete Fördermittel im Fokus.

🏗️ Bau‑Turbo‑Gesetz – Einvernehmen und Befreiungen nach dem BauGB

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 08.01.2026 mehrere Anträge (a – g) zu Einvernehmen und Befreiungen nach dem Baugesetzbuch im Kontext des am 30.10.2025 in Kraft getretenen Bau‑Turbo‑Gesetzes beraten. Die Verwaltung empfiehlt eine restriktive Handhabung, bis die konkreten Anwendungsbereiche klar definiert sind. Parallel dazu wurden am 09.10.2025 weitere Einvernehmen‑ und Befreiungsanträge (a – b) sowie am 11.09.2025 zusätzliche Bau‑GB‑Punkte diskutiert. Die Stadt prüft damit, welche Projekte von den erweiterten Befreiungs‑ und Abweichungsmöglichkeiten profitieren können, ohne die kommunale Planungshoheit zu gefährden.

♨️ Kommunale Wärmeplanung – Abschluss und Umsetzung

Am 14.10.2025 hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung empfohlen. Ziel ist die Umstellung der Wärmeversorgung auf treibhausgasneutrale Quellen bis 2045. Der Bericht wurde in der Ratsversammlung am 11.12.2025 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Ergebnisse umzusetzen und öffentlich zu machen.

📚 Nachschulische Betreuung – Zuschussaufstockung ab 2026

Die Ratsversammlung beschloss am 09.12.2025 die Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses für die nachschulische Betreuung an den Grundschulen (Trägerschaft Rasselbande gUG) von 1 080 000 € auf 1 100 000 €. Die Anpassung soll steigende Personalkosten ausgleichen und ist bereits im Haushaltsplan 2026 verankert.

🏫 Kitafinanzierungsverträge – TV‑KB‑Anerkennung und Vertragsänderungen

Im Rahmen der Ratsversammlung vom 12.12.2025 wurden die Kitafinanzierungsverträge überarbeitet:

• Die Kitas Stephanskirche und Paulskirche erhalten eine vollumfängliche Anerkennung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TV KB).
• Die Anlage II der Finanzierungsverträge für alle Schenefelder Kindertagesstätten wurde angepasst, um die Personalkosten nach TV KB zu berücksichtigen und die Kosten für Außenanlagen auf 0 € zu setzen.

🤝 Entschädigungssatzung für Ehrenämter – Nachtrag 2025/2026

Zwei Beschlüsse (Ratsversammlung 09.12.2025 Ö 7 und Ausschuss für Bauen und Feuerwehr 30.09.2025 Ö 6) führen die erste Nachtragssatzung zur Entschädigung von Ehrenämtern ein. Sie passen die Vergütungen für Zugführerinnen und Jugendfeuerwehrwarteinnen an die aktuelle Entschädigungsrichtlinie für freiwillige Feuerwehren an, ohne weitere finanzielle Angaben.

Diese Entscheidungen zeigen, dass Schenefeld sowohl strukturelle Bau‑ und Umweltprojekte als auch soziale Leistungen für Familien und Ehrenamtliche gezielt weiterentwickelt.