Scharmützelsee

In den letzten Sitzungen des Amtes Scharmützelsee dominierten praxisnahe Entscheidungen, die den Verkehr, den Wohnungsmarkt und die kommunale Infrastruktur betreffen. Besonders im Fokus standen die Einrichtung einer Parkzone in der Seestraße, die Aufnahme von Bad Saarow in die Brandenburg‑Mietpreis‑ und Kappungsgrenzenverordnung sowie die rechtssichere Finanzierung einer wichtigen Straßenbaumaßnahme.

🚗 Parkzone Seestraße – Regelung von Be‑ und Entladezeiten

Die Fraktion PROBadSaarow beantragte in der Gemeindevertretung am 23.02.2026 die Prüfung und Einrichtung einer Parkzone mit geregelten Be‑ und Entladezeiten in der Seestraße. Ziel ist, die täglichen Probleme für Gewerbetreibende zu lösen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Antrag befindet sich derzeit in der fachlichen Bewertung; Kosten und konkrete Zeitplan wurden noch nicht benannt.

🏘️ Mietpreis‑ und Kappungsgrenzenverordnung für Bad Saarow

Im Rahmen mehrerer Ausschüsse (Haupt‑ und Wirtschaftsausschuss) wurde am 09.02.2026 sowie am 26.01.2026 ein Antrag der OFS‑Fraktion beraten, Bad Saarow in die Gebiete Brandenburgs aufzunehmen, die der Mietpreis‑ und Kappungsgrenzenverordnung unterliegen. Die Maßnahme soll auf die stark gestiegenen Mietpreise und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum reagieren. Ein Beschluss steht noch aus; finanzielle Auswirkungen wurden nicht angegeben.

🛣️ Beitragserhebung für den Ausbau Alte Dorfstraße/Alte Fürstenwalder Straße/Am Fuchsbau

Die Gemeinde Bad Saarow musste wegen eines Urteils des OVG Berlin‑Brandenburg formale Mängel bei der Beitragserhebung für die Straßenbaumaßnahme „Ausbau Alte Dorfstraße/Alte Fürstenwalder Straße/Am Fuchsbau“ beheben. In der Hauptausschusssitzung vom 25.02.2026 wurde die öffentliche‑rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Fürstenwalde/Spree beschlossen, die das Abgabenerhebungs‑ und Satzungsrecht per Delegation überträgt und damit eine rechtssichere Beitragserhebung ermöglicht.

🌊 Uferwanderweg Muschelkalk – Ausbau und Sitzgelegenheiten

Der Gemeinderat beschloss am 23.02.2026 die Beibehaltung des ausgebauten Teils des Uferwanderweges (Muschelkalk‑Boden) und die Aufstellung von fünf Tischen mit Bestuhlung auf dem Grundstück Flur 18, Flurstück 39 in Bad Saarow‑Pieskow. Damit soll die touristische Attraktivität des Sees weiter gesteigert werden; Kosten wurden nicht veröffentlicht.

👥 Berufung sachkundiger Einwohner für Bau‑ und WTK‑Ausschuss

Im selben Sitzungsblock vom 23.02.2026 nominierte die Fraktion PROBadSaarow zwei sachkundige Bürger: einen für den Bauausschuss und einen für den WTK‑Ausschuss. Die Berufungen dienen der fachlichen Unterstützung bei Bauprojekten und Windkraft‑Planungen.

Die Beschlüsse zeigen ein klares Bild: Scharmützelsee stärkt die lokale Infrastruktur, reagiert auf Wohnungsmarkt‑Entwicklungen und bindet fachkundige Bürger aktiv in die kommunale Planung ein.