Schöneiche bei Berlin

In Schöneiche bei Berlin standen in den letzten Monaten vor allem Verkehrsinfrastruktur, neue Bauvorhaben und finanzpolitische Weichenstellungen im Fokus. Die Gemeindevertretung beschloss den Ausbau der Rahnsdorfer Straße, mehrere Bebauungsplan‑Änderungen und legte die Grundlagen für ein Starkregenkonzept sowie für künftige Einnahmen‑ und Steueranpassungen.

🚧 Ausbau der Rahnsdorfer Straße (L338) – Vorplanung Variante 1B

Die Vorplanung für den Ausbau der Rahnsdorfer Straße wurde in Variante 1B freigegeben. Die Entscheidung, die sowohl in der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2025 als auch im Ausschuss für Ortsentwicklung vom 25.11.2025 bestätigt wurde, bildet die Basis für die bevorstehende Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen. Mehrere Varianten und Änderungsanträge lagen den Beschlüssen zugrunde.

🏘️ B‑Plan 20/16 „Berliner Straße‑Nord“ – 3. Vertragsänderung

Der Bebauungsplan 20/16 für den Bereich Berliner Straße‑Nord erhielt in einer dritten Vertragsänderung neue Regelungen. Der Beschluss wurde mehrfach (Gemeindevertretung 09.12.2025, Ausschuss 25.11.2025, Hauptausschuss 24.11.2025) behandelt und richtet sich nach den vorliegenden Planungsunterlagen.

🏫 Weiterführende Schule Wittstockstraße/Woltersdorfer Straße – B‑Plan 25/19

Der Bebauungsplan 25/19 für die geplante weiterführende Schule an der Wittstock‑/Woltersdorfer Straße wurde erneut zur Beteiligung nach § 4a (3) BauGB aufgerufen. Die Gemeindevertretung beschloss den zugehörigen städtebaulichen Vertrag und prüft damit die Realisierung des Schulstandorts.

🌳 Zuschuss für den Kleinen Spreewaldpark – Anpassung 2025/2026

Aufgrund gestiegener Personalkosten und zur Sicherstellung von Pflege‑ sowie Umweltbildungsangeboten wurde der Zuschuss für den Kleinen Spreewaldpark angepasst. Die Vorlage, die in mehreren Sitzungen (Gemeindevertretung 09.12.2025, Ausschuss 25.11.2025, Hauptausschuss 24.11.2025) diskutiert wurde, sieht zudem eine Flexibilisierung der Gebührenordnung vor.

💰 Finanz‑ und Klimapolitik – Hebesätze, Starkregenkonzept & Einnahmen‑optionen

Zum 01. 01. 2026 wird eine neue Satzung zur Festsetzung der Grund‑ und Gewerbesteuer‑Hebesätze wirksam. Parallel dazu erarbeiteten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Grüne ein Starkregenkonzept, während Die Linke weitere Einnahme‑Potentiale – etwa Grundsteuer C, Verpackungs‑ und Versiegelungssteuer, Zweitwohnungs‑ und Gästebeiträge – zur Haushaltsberatung 2026 vorlegte.

Die Entscheidungen zeigen, dass Schöneiche stark in Verkehr, Bildung, Grünflächen und eine nachhaltige Finanzstrategie investiert, um die Gemeinde zukunftsfähig zu machen.