Schöneiche bei Berlin

Von neuen Wohngebieten bis zur Kinderkonferenz: In Schöneiche bei Berlin wurde in den letzten Monaten kommunalpolitisch viel beraten und entschieden. Die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse waren geprägt von Bauplanungen, Haushaltsfragen und Initiativen für mehr Sicherheit und Lebensqualität.

🏘️ Neue Wohngebiete in Planung

Die Entwicklung neuer Wohngebiete war ein zentrales Thema. Die Gemeindevertretung beschloss im Februar 2026 die öffentliche Beteiligung für den Entwurf des Bebauungsplans 27/22 "Wohngebiet Leipziger Straße". Gleichzeitig wurde die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für diese "Wohnbaufläche Leipziger Straße" festgestellt. Auch andere Bauvorhaben wurden behandelt: Im März stand ein Projekt am Heuweg 81/83 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ortszentrum Schöneiche" zur Beratung. Bereits im Dezember 2025 hatte die Gemeindevertretung die Bebauung der Flurstücke 206 und 945 in der Flur 11 unter Anwendung des § 246e BauGB beschlossen.

📊 Haushalt, Steuern und Bürgerbeteiligung

Finanzielle Grundsatzentscheidungen wurden getroffen. Im Dezember 2025 beschloss die Gemeindevertretung die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab 2026. Für die Liquiditätssicherung wurde in mehreren Ausschüssen im März 2026 ein Grundsatzbeschluss zur Erhöhung der Höchstgrenze für Kassenkredite beraten. Die Bürgerbeteiligung wurde fortgeführt: Das Kontingent für den Bürgerhaushalt 2027 wurde festgesetzt, während ein Beschluss zum Bürgerhaushalt 2023 aufgehoben wurde. Im Oktober 2025 erfolgte die Ergebnisentscheidung für den Bürgerhaushalt 2026.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Mehr Sicherheit und bessere Anbindungen waren wichtige Antragsziele. Die Fraktionen SPD und Die Linke beantragten im September 2025 vollständige Lichtsignalanlagen an den Kreuzungen Brandenburgische Straße/Schöneicher Straße und Jägerstraße/Kalkberger Straße zur Unfallvermeidung. Die Fraktion CDU/FDP brachte im Januar 2026 einen Antrag zur Änderung der Verkehrsführung an der Kreuzung B1/Neuenhagener Chaussee ein, um Staus zu reduzieren. Ein konkretes Projekt wurde beschlossen: Im Dezember 2025 gab die Gemeindevertretung die Vorplanung Variante 1B für den Ausbau der Rahnsdorfer Straße (L338) frei. Die Fraktion AfS beantragte im März 2026 den Ausbau der Ulmer Straße Ost und Wittstockstraße Nordost als Zuwegung zum Gymnasium.

🌳 Umwelt, Soziales und Sicherheit

Eine Vielzahl von Anträgen zielte auf Lebensqualität und Vorsorge. Die Fraktion AfS trieb die schrittweise Umsetzung einer Regenwasserbewirtschaftungskonzeption voran. Die Fraktionen SPD, Die Linke und B90/Grüne beantragten die Erarbeitung eines Starkregenkonzeptes. Für den Kleinen Spreewaldpark wurde im Dezember 2025 eine Zuschussanpassung beschlossen, um gestiegene Personalkosten zu decken. Die Fraktion Schöneicher Liste stellte im März 2026 einen detaillierten Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes vor, der Maßnahmen von Notwasserversorgung bis zu regelmäßigen Übungen umfasst. Die Fraktion SCHÖN beantragte Maßnahmen zur Eindämmung von Vandalismus und zur Ordnungssicherung.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Gemeindevertretung, die sich mit der baulichen Entwicklung, der finanziellen Grundlage und zahlreichen konkreten Verbesserungsvorschlägen für die Gemeinde beschäftigt.