Schönebeck (Elbe), Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, einer Brückeninstandsetzung und der Ablehnung von Solarparks: Die Schönebecker Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein breites und teils kontroverses Programm.

🏗️ Bauen und Wohnen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Stadtrat beschloss die Aufstellung einer 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 „Schillerstraße“ und leitete eine 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 „Schnittstelle Altstadt Südwest“ ein. Bereits im Mai wurde der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 73.1 „Wohngebiet Sachsenlandstraße“ sowie für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Zudem berieten die Gremien über die Wohnbauflächenentwicklung der Stadt.

🌉 Verkehr und Infrastruktur

Ein zentrales Thema war die Ernst-Thälmann-Brücke. Nach einer Präsentation der Machbarkeitsstudie im Bauausschuss im April stand im Juni und Juli die Variantenentscheidung zur Instandsetzung auf der Tagesordnung. Ebenfalls beraten wurde der grundhafte Ausbau der Welsleber Straße, wobei der entsprechende Antrag der CDU/FDP-Fraktion im Februar zurückgezogen wurde. Zudem informierte die Verwaltung über den Sachstand der Vorplanung für den Ausbau der Magazinstraße.

⚡ Energie und Klima

Die kommunale Wärmeplanung für Schönebeck wurde in mehreren Sitzungen behandelt. Der Stadtrat beschloss zudem einstimmig, die Aufstellung von Bebauungsplänen für zwei geplante Solarparks („Frohse Westerhäuser Feld“ und „Frohse Mittelfeld“) abzulehnen. Die Teilnahme am Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ wurde beraten.

🏛️ Verwaltung und Finanzen

Mehrere Satzungen wurden beraten und beschlossen. Dazu gehörten die neue Feuerwehrrentensatzung, die Sportstättenentgeltsatzung, die Kulturförderrichtlinie und die Hauptsatzung der Stadt. Der Stadtrat beschloss einstimmig eine neue Geschäftsordnung. In finanziellen Angelegenheiten wurde das Verhandlungsergebnis zur Beilegung der Kreisumlageklagen 2019 und 2022 einstimmig gebilligt. Zudem stimmten die Gremien über die Grundsatzbeschlüsse zum beschleunigten Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB („Bauturbo“) sowie über verschiedene Abgaben- und Umlagesatzungen für die Wasser- und Abwasserentsorgung ab.

🤝 Soziales, Kultur und Bürgerbeteiligung

Ein Antrag zur Bürgerbeteiligung bei der Namensfindung für die neue Multifunktionshalle im Bahnhofsquartier wurde von mehreren Fraktionen eingebracht und in zahlreichen Ausschüssen beraten. Der Betriebsausschuss Kur- und Gesundheitsverwaltung beschloss einstimmig die Mitgliedschaft des SOLEPARK im Gesundheits- und Kurorteverband Brandenburg e.V. sowie die Vergabe des Auftrags zur Erneuerung des Spielplatzes im Kurpark Bad Salzelmen. Im Sozialausschuss wurde unter anderem über die Fusionierung der Grundschulen „Karl Liebknecht“ und „Dr. Tolberg“ informiert. Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Formular weniger“ wurde im Februar vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Ein späterer AfD-Antrag zur Verpflichtung von Schutzsuchenden zur Arbeit wurde in mehreren Ausschüssen behandelt.

Die Sitzungsperioden zeigen eine aktive Kommune, die sich mit der Stadtentwicklung, der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge auseinandersetzt, wobei sowohl Routineangelegenheiten als auch politisch kontroverse Themen auf der Agenda standen.