Schönebeck (Elbe), Stadt

Zwischen neuen Baugebieten, einer Brückensanierung und der Frage nach dem Namen für die neue Multifunktionshalle – in Schönebeck (Elbe) standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Bauen und Planen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Stadtrat fasste den Einleitungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans "Schnittstelle Altstadt Südwest" und den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans "Schillerstraße". Zudem wurde der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 73.1 "Wohngebiet Sachsenlandstraße" sowie für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans beraten. Ein weiteres großes Projekt ist die Instandsetzung der Ernst-Thälmann-Brücke, zu der eine Variantenentscheidung anstand.

🏛️ Grundsatzentscheidungen und Verfahren

Der Stadtrat traf mehrere grundlegende Beschlüsse. So wurde ein Grundsatzbeschluss zum beschleunigten Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB ("Bauturbo") gefasst. Einstimmig beschlossen wurden außerdem die neue Hauptsatzung der Stadt, eine Feuerwehrrentensatzung, eine Sportstättenentgeltsatzung und eine Kulturförderrichtlinie. Zudem lehnte der Stadtrat die Aufstellung von Bebauungsplänen für zwei geplante Solarparks in Frohse ab.

🗳️ Bürgerbeteiligung und Anträge

Ein Thema zog sich durch mehrere Sitzungen: die Namensfindung für die neue Multifunktionshalle im Bahnhofsquartier. Ein Antrag auf Bürgerbeteiligung dazu wurde von mehreren Fraktionen eingebracht und in verschiedenen Gremien beraten. Weitere Anträge betrafen die Überprüfung des Kleingartenentwicklungskonzepts (KEKS 2030) und eine Sonderzuwendung für das "Haus Luise". Ein Antrag der AfD-Fraktion, "Schutzsuchende zur Arbeit zu verpflichten", wurde im Sozial-, Haupt- und Vergabeausschuss sowie im Stadtrat behandelt.

💰 Finanzen, Vergaben und Infrastruktur

Im Hintergrund laufen wichtige Vorbereitungen für Großprojekte. So wurden im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Vergabeausschusses Planungsleistungen für den Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses vergeben und ein treuhänderischer Bauherr für den Neubau der Schwimmhalle gesucht. Zudem beschloss der Betriebsausschuss Kur- und Gesundheitsverwaltung einstimmig die Erneuerung des Spielplatzes im Kurpark Bad Salzelmen und die Mitgliedschaft des SOLEPARK im Gesundheits- und Kurorteverband Brandenburg e.V.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt in Bewegung, die sich mit der konkreten Planung von Wohngebieten, der Sanierung von Infrastruktur und der Gestaltung von Beteiligungsprozessen auseinandersetzt.