Südliches Anhalt, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Südliches Anhalt standen vor allem Infrastruktur‑ und Verwaltungsreformen im Fokus. Der Gartenweg in Gröbzig, die geplante Hauptsatzungsänderung, die Fortschreibung der Risiko‑ und Brandschutzanalyse sowie zahlreiche Windenergie‑Anträge prägten die Entscheidungen. Zudem wurden Grund‑ und Bodenverkäufe sowie Anschaffungen für den Gerätewart beschlossen.

🚧 Erneuerung des Gartenwegs in Gröbzig

Mehrere Gremien (Stadtrat, Haupt‑ und Finanzausschuss, Bau‑Industrie‑Ausschuss) befassten sich mit der Sanierung des Gartenwegs. Es wurde eine überplanmäßige Auszahlung auf dem Produktsachkonto 5411063000‑785200 zur Finanzierung der Straßenschäden beschlossen, ebenso die Vergabe‑Planungsleistungen LPH 1‑8 für die Objekt‑ und Vermessungsplanung. Zusätzlich wurde im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats die Vergabe von Planungsleistungen für die Erneuerung des Gartenwegs bestätigt.

🏛️ 1. Änderung der Hauptsatzung – Zuständigkeit für das Einvernehmen

In fast allen Ortschaftsräten und Ausschüssen wurde ein einheitlicher Entwurf zur ersten Hauptsatzungsänderung beraten. Ziel ist, die Zuständigkeit für die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB vom Bau‑, Industrie‑, Landwirtschafts‑ und Gewerbeförderungsausschuss auf den Bürgermeister zu übertragen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Der Entwurf wurde in den öffentlichen Sitzungen des Haupt‑ und Finanzausschusses, des Ortschaftsrates Zehbitz, des Bau‑Industrie‑Ausschusses und weiterer Gremien mehrfach zur Beschlussfassung vorgelegt.

🔥 Fortschreibung der Risiko‑ und Brandschutzbedarfsplanung

Die Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt wurde in zahlreichen Sitzungen (z. B. Haupt‑ und Finanzausschuss, Ortschaftsräte Gröbzig, Zehbitz, Fraßdorf, Ordnungs‑Feuerwehr‑Ausschuss) überarbeitet. Nach Beanstandungen der Fachaufsicht wurde die Datenbasis zu Personal, Feuerwehrhäusern, Fahrzeugen und Löschwasserversorgung aktualisiert und ein Ausblick auf notwendige bauliche Maßnahmen gegeben. Die überarbeitete Vorlage fand schließlich im öffentlichen Teil des Haupt‑ und Finanzausschusses Bestätigung.

🌬️ Windenergie‑Anträge im Windpark Trebbichau

Der Stadtrat und mehrere Ortschaftsräte berieten umfangreiche Stellungnahmen zu insgesamt zehn Anträgen für neue Windenergieanlagen (WEA 01‑02, 03‑09, 10, 06/011) im Windparkgebiet Trebbichau an der Fuhne. Die Vorlagen umfassen technische Daten (z. B. ENERCON E‑160 EP5 E3, Gesamthöhe 246,6 m, Nennleistung 5,56 MW) sowie Schall‑ und Schattenwurfgutachten. Alle Anträge wurden gemäß § 36 BauGB und §§ 4, 10 BImSchG geprüft; die Stadt soll jeweils eine Stellungnahme abgeben.

📜 Verkauf von Grund‑ und Bodengrundstücken in Quellendorf

Im Haupt‑ und Finanzausschuss sowie im Stadtrat wurde der Verkauf von mehreren Grundstücken in der Gemarkung Quellendorf beschlossen (Flur 6, Flurstück 1275; Flur 1, Flurstücke 57 und 127). Die Beschlüsse wurden im nichtöffentlichen Teil beider Gremien gefasst und dienen der kommunalen Haushaltskonsolidierung.

Die Beschlüsse zeigen, dass Südliches Anhalt in den letzten Monaten sowohl die kommunale Infrastruktur als auch die Verwaltungsprozesse konsequent weiterentwickelt hat – von Straßensanierungen über Brandschutz bis hin zu einer umfassenden Neuausrichtung der Bau‑ und Genehmigungszuständigkeit.