Anhalt-Bitterfeld

Von der Übernahme eines Krankenhauses bis zur Verteilung von Kulturfördergeldern: Die Gremien des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🏥 Historischer Schritt: Landkreis übernimmt Klinik Zerbst

Mit einer deutlichen Mehrheit von 42 zu 1 Stimmen beschloss der Kreistag am 19. Februar die Übernahme der Helios Klinik Zerbst/Anhalt GmbH in die eigene Trägerschaft. Die Analyse gemäß § 135 KVG LSA hatte zuvor ergeben, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Der Landrat wurde ermächtigt, alle notwendigen Handlungen zur Umsetzung des Kaufvertrages vorzunehmen. Ziel ist ein nahtloser Übergang des Betriebs, insbesondere der Notaufnahme, zum 1. März 2026. Für den Aufsichtsrat der neuen „Gesundheitszentrum Zerbst/Anhalt gGmbH“ wurden fünf Personen aus den Kreistagsfraktionen und vom Landrat vorgeschlagen benannt.

🎭 Kontroverse um Kulturförderung und steigende Gebühren

Der Kultur- und Tourismusausschuss tagte am 9. Juni vor Ort im Freilichtmuseum für Rechtsgeschichte in Reppichau, einem geförderten Leuchtturmprojekt. Gleichzeitig musste über die Verteilung knapper Fördermittel entschieden werden: Bei einem Gesamtbudget von 235.000 Euro lagen Anträge mit einem Volumen von über 300.000 Euro vor, was Kürzungen erforderte. Es gab Diskussionen über die regionale Ausgewogenheit der Verteilung und die Ablehnungskriterien, etwa für reine Vereinsfeste oder Weihnachtsmärkte. Zudem beschloss der Ausschuss die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnungen für die „Galerie am Ratswall“ und die kreiseigenen Museen, was mit Gebührenanpassungen einhergeht. Ebenfalls beraten wurde die „KKM - Kulturentwicklung“, eine Analyse zur Zukunft der Kulturaufgaben ab 2028, die einen steigenden Budgetbedarf prognostiziert.

🚌 Nahverkehr und Infrastruktur in der Diskussion

Mehrere Ausschüsse befassten sich mit der Zukunft der Mobilität. Sowohl der Bau- als auch der Kreis- und Finanzausschuss berieten den neuen „Nahverkehrsplan Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2026 - 2036“ sowie die „Neufassung der Allgemeinen Vorschrift und Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung für den eigenwirtschaftlich ausgestalteten öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV)“. Diese Vorlagen wurden zur abschließenden Beratung an den Kreistag weitergeleitet. Im Bauausschuss standen zudem Themen wie erneuerbare Energien, Ladesäuleninfrastruktur und der bauliche Zustand von Turnhallen auf der Agenda.

👨‍👩‍👧‍👦 Fokus auf Jugend und soziale Themen

Die Jugendhilfe war ein Dauerbrenner: Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung, der Jugendhilfeausschuss und der Kreistag berieten mehrfach über die „Sicherstellung der Bereitstellung von Fördermitteln für Personalausgaben von Fachkräften gemäß der Richtlinie Jugendarbeit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 2027“. Auch die Mittelverteilung aus Programmen wie „Kita-STABIL“ und der „Jugendpauschale“ wurden behandelt. Im Sozialausschuss gab es Berichte zur Hospizarbeit, zur Schuldnerberatung, die nun von der AWO Bitterfeld-Wolfen übernommen wird, und zur aktuellen Situation des Jobcenters.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Beschlüssen für die Daseinsvorsorge, anhaltenden Diskussionen über die Verteilung begrenzter Finanzmittel und der kontinuierlichen Arbeit an der sozialen Infrastruktur des Landkreises.