Rosenheim

Mit einer deutlichen Mehrheit von 42 zu 0 Stimmen hat der Rosenheimer Stadtrat am 12. Mai 2026 die Dienstaufwandsentschädigung für Oberbürgermeister Abuzar Erdogan auf monatlich 1.377,78 Euro brutto festgesetzt. In der konstituierenden Sitzung der neuen Legislaturperiode wurden zahlreiche Personalentscheidungen getroffen und wichtige Bauprojekte auf den Weg gebracht.

👥 Personal und Organisation

Daniel Artmann (CSU) wurde mit 27 Stimmen zum Zweiten Bürgermeister gewählt, Gabriele Leicht (SPD) ebenfalls mit 27 Stimmen zur Dritten Bürgermeisterin. Christine Mayer wurde für die Amtszeit bis April 2032 zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bestellt und erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 975 Euro. Herbert Hoch wurde mit einer Mehrheit von 43 Stimmen für weitere sechs Jahre zum berufsmäßigen Stadtrat und Dezernent III gewählt. Christine Degenhart (FW/UP) wurde mit 26 Stimmen zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt, Robert Lappy (Grüne) mit 38 Stimmen zu ihrem Stellvertreter.

🏗️ Bauleitplanung und Stadtentwicklung

Der Stadtrat beschloss die Aufstellung von drei neuen Bebauungsplänen: Nr. 215 „Gabelsbergerstraße“, Nr. 216 „Hausstätt“ und Nr. 217 „Innenstadt – Regelungen zu Vergnügungsstätten und Sonstigem“. Ziel ist die Erhaltung grüner Innenbereiche und eine vertretbare Nachverdichtung. Für den Bebauungsplan Nr. 204 „Marienberger Straße Nord“ und die 55. Änderung des Flächennutzungsplans „Marienberger Straße Nord“ wurden die Entwürfe für die öffentliche Beteiligung freigegeben. Das Planungsgebiet umfasst etwa 10,54 Hektar und soll ein Quartier mit Wohnungen, Dienstleistungen, Nahversorgung und hochschulnahem Gewerbe ermöglichen.

🔥 Infrastruktur und Sicherheit

Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Happing an der Heilig-Blut-Straße 1 wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen zu vergeben. Zudem genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss die Ersatzbeschaffung von zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20) für die Freiwilligen Feuerwehren Westerndorf St. Peter und Aising mit Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro.

🏫 Bildung und Soziales

Der Entwurfsplanung für den Neubau eines sechsgruppigen Kinderhauses an der Pürstlingstraße mit einer Gesamtprojektsumme von 10,5 Millionen Euro wurde zugestimmt. Für die Erweiterung der Grundschule Happing zur vierzügigen Schule mit Platz für 18 Klassen wurde ebenfalls ein Grundsatzbeschluss erteilt. Die Verwaltung wird ein Konzept für die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes erarbeiten.

💰 Finanzen und Vergaben

Der Stadtrat stellte die Jahresabschlüsse der Stadt Rosenheim für 2020 (Gesamtergebnis +17,86 Millionen Euro) und 2021 (+13,43 Millionen Euro) fest und erteilte Entlastung. Der Eigenbetrieb Grundstücksmanagement erzielte 2024 einen Jahresgewinn von 1,87 Millionen Euro. Für die betriebsärztliche Betreuung der Stadtbediensteten wird eine neue Ausschreibung durchgeführt. Die Gebührenordnung der Volkshochschule wird zum Herbsttrimester 2026 angepasst, insbesondere im Programmbereich Sprachen.

Die ersten Monate der neuen Amtszeit standen im Zeichen der organisatorischen Neuaufstellung und der Planung zentraler Infrastruktur- und Bildungsprojekte für die Zukunft der Stadt.