Rosenheim

Zwischen Mai und September 2026 stand in Rosenheim die politische Neuaufstellung nach der Kommunalwahl neben konkreten Beschlüssen zu Wohnungsbau, Verkehr und sozialen Themen im Fokus.

🏛️ Neue Ämter, neue Regeln

Die konstituierende Stadtratssitzung im Mai brachte die Besetzung aller Ausschüsse, Aufsichtsräte und Beiräte für die neue Legislaturperiode. Daniel Artmann (CSU) wurde zum Zweiten und Gabriele Leicht (SPD) zur Dritten Bürgermeisterin gewählt. Der Stadtrat beschloss zudem eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse und passte die Entschädigungen für Stadtratsmitglieder sowie die weiteren Bürgermeister an. Für mehr Transparenz wurde die Geschäftsordnung geändert: Zu jeder öffentlichen Vorlage wird künftig eine kurze Sachverhaltszusammenfassung veröffentlicht.

🏗️ Mehr Wohnraum und neue Baugebiete

Die Schaffung von Wohnraum war ein zentrales Thema: Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 223 „In der Au West“ für ein Allgemeines Wohngebiet auf etwa 2,34 Hektar. Zudem wurde der Bebauungsplan Nr. 195 „Anton-Kathrein-Straße Nordwest“ nach abschließender Beratung der Stellungnahmen als Satzung beschlossen. Auch die Planungen für das Gewerbegebiet Hanserfeld wurden vorangetrieben. Für das neue Feuerwehrgerätehaus in Happing wurde ein geänderter Grundsatzbeschluss gefasst, der nun den Abbruch des bestehenden Mehrfamilienhauses und die Prüfung einer Vergabe an einen Totalunternehmer vorsieht.

🚦 Verkehr, Parken und Radwege

Im Bereich Verkehr wurden mehrere konkrete Projekte auf den Weg gebracht: Der Ausbau der Agilolfingerstraße sowie des Geh- und Radweges entlang der Kufsteiner Straße zwischen Miesbacher Straße und Tizianstraße erhielten die Projektgenehmigung. Für Berufspendler wird ein digital buchbares Monatsticket für die Loretowiese zum Preis von 39 Euro eingeführt. Zudem beschloss der Stadtrat die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Im Verkehrsausschuss wurden außerdem Anträge zu Fahrradstraßen, Frauenparkplätzen am Bahnhof und zur Verbesserung des Radverkehrskonzepts beraten.

👶 Entlastung für Familien und soziale Projekte

Familien werden durch mehrere Beschlüsse finanziell entlastet: Die Betreuungsgebühren für Kinderkrippen werden zum 1. September 2026 gesenkt, durchschnittlich um 55 Euro monatlich pro Kind. Die Satzungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurden angepasst. Zudem verlängerte der Stadtrat das Projekt „Streetworker“ zur aufsuchenden Sozialarbeit um ein Jahr bis Ende 2027. Die Gebührensatzung für die Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wurde aufgehoben, da dort mittlerweile Selbstversorgung möglich ist.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der organisatorischen Etablierung des neuen Stadtrates und wegweisenden Beschlüssen für die städtebauliche und soziale Entwicklung Rosenheims.