Gemeindeverband in Brandenburg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Rietz-Neuendorf ist ein Gemeindeverband in Brandenburg mit rund 4.143 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Windpark-Rückbau und Solarpark-Beschlüssen: In Rietz-Neuendorf standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 vor allem energie- und bauplanerische Themen auf der Agenda.
Die Gemeindevertretung fasste eine Reihe konkreter Beschlüsse zur Bauplanung: Mit jeweils 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme wurde die Ergänzungssatzung „Zum Sportplatz“ in Groß Rietz als Satzung beschlossen und die Abwägung der Stellungnahmen zur Ergänzungssatzung „Möllendorfer Weg III“ in Behrensdorf vorgenommen. Für letztere wurde zudem eine erneute öffentliche Beteiligung beschlossen. Einstimmig mit 12 Ja-Stimmen billigte das Gremium die 1. Änderung des Bebauungsplans „01 – Kirchsteig“ in Pfaffendorf. Auch zwei Bauanträge nach dem sogenannten „Bauturbo“-Gesetz in den Ortsteilen Groß Rietz und Sauen wurden behandelt. Im Ortsbeirat Görzig wurde zudem ein Projekt für eine PV-Freiflächenanlage vorgestellt.
Gleich zwei große Solarparks wurden auf den Weg gebracht: Für den „Solarpark Birkholz“ beschloss die Gemeindevertretung im März mit 9 zu 2 Stimmen den Abschluss des Durchführungsvertrages, die Abwägung der Stellungnahmen und den finalen Satzungsbeschluss. Ähnlich wurde für eine Photovoltaikanlage in Wilmersdorf („Wilmersdorf 2“) verfahren, wo die entsprechenden Beschlüsse mit 9 zu 1 Stimme (bei einer Befangenheit) gefasst wurden. Zudem wurde der neue Flächennutzungsplan für die gesamte Gemeinde einstimmig beschlossen.
Ein deutliches Signal setzte die Gemeindevertretung bei der Windenergie: Die vorhabenbezogenen Bebauungspläne für die Windparks Birkholz, Buckow-Nord und Buckow-Süd wurden jeweils aufgehoben. Die Beschlüsse zur Aufhebung der Pläne für Birkholz und Buckow-Nord fielen mit 10 zu 2 Stimmen, für Buckow-Süd mit 11 zu 1 Stimme. Zuvor waren die Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung zu allen drei Plänen abgewogen worden. Der Ortsbeirat Glienicke informierte sich separat über den aktuellen Stand des „Repowering“ im Windpark Glienicke.
Neben den großen Energieprojekten gab es weitere Beschlüsse: Die Gemeinde will eine kommunale Wärmeplanung erstellen lassen (einstimmig beschlossen) und sich um Bundesfördermittel für die Sanierung der Turnhalle in Görzig bewerben. Dafür sollen die Eigenmittel in den Haushalten 2027 und 2028 bereitgestellt werden. Zudem wurde eine neue Verkehrsfläche „An der Koppel“ in Alt Golm öffentlich gewidmet. Die Ortsbeiräte befassten sich mit lokalen Themen wie Dorffesten, einem Jugendclub in Glienicke oder der Nutzung des Dorfgemeinschaftsraums in Behrensdorf.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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