Gemeindeverband in Brandenburg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Rietz-Neuendorf finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat die Gemeinde Rietz‑Neuendorf zahlreiche Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen, Infrastruktur‑ und Energieprojekten sowie zu kommunalen Satzungen getroffen. Besonders im Fokus standen die Veräußerung kleiner Flurstücke, die Widmung neuer Verkehrsflächen und die weitreichende Neuordnung von Windpark‑ und Photovoltaik‑Planungen. Gleichzeitig wurden wichtige Satzungsänderungen, etwa zur Zweitwohnungssteuer, beschlossen und die kommunale Zusammenarbeit mit regionalen Partnern neu ausgerichtet.
Im Ortsbeirat Alt Golm wurde am 11. Dezember 2025 die Veräußerung einer unvermessenen Teilfläche von ca. 57 m² aus dem Flurstück 626, Flur 1 (Gemarkung Alt Golm) beschlossen (N 9). Gleichzeitig genehmigte derselbe Beirat die Verpachtung einer unvermessenen Teilfläche des Flurstücks 273, Flur 1 (Alt Golm) (N 10). Im Ortsteil Glienicke folgte am 13. November 2025 ein Beschluss (N 9) zur Veräußerung einer weiteren unvermessenen Teilfläche eines gemeindeeigenen Flurstücks. Auf Gemeindeebene wurde am 23. September 2025 die Veräußerung eines kommunalen Wohngrundstückes in der Gemarkung Pfaffendorf (N 19) sowie die Veräußerung des Grundstücks im Ortsteil Herzberg, Seestraße 36 (N 8) beschlossen.
Der Ortsbeirat Alt Golm hat am 11. Dezember 2025 den Beschluss zur Widmung einer Verkehrsfläche im Ortsteil Alt Golm mit dem Namen „An der Koppel“ gefasst (Ö 8). Damit soll die vorhandene Fläche künftig dem öffentlichen Verkehrs‑ und Erschließungszweck dienen, wobei konkrete Planungsunterlagen im Sitzungsprotokoll vermerkt sind.
Die Gemeindevertretung hat im November 2025 den Entwurfs‑ und Beschluss zur förmlichen Beteiligung an der Aufhebung des Bebauungsplans „Windpark Buckow Süd“ gefasst (9). Weitere Aufhebungen betreffen die Bebauungspläne „Windpark Buckow‑Nord“ (Ö 10) und „Windpark Birkholz“ (Ö 11). Parallel dazu wurde im September 2025 die erneute förmliche Beteiligung an einem Entwurf für die Errichtung einer Photovoltaik‑Freiflächenanlage „Solarpark Birkholz“ beschlossen (Ö 14). Im Ortsteil Herzberg wurde am 13. August 2025 ein Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung einer Photovoltaik‑Freiflächenanlage gefasst (Ö 7).
Im November 2025 beschloss die Gemeindevertretung die erste Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung (Ö 9) und mehrere Ergänzungssatzungen, darunter „Sauen I“ (Ö 14), „Möllendorfer Weg III“ (Ö 15) sowie die Ergänzungssatzung für die Bahnhofstraße in Groß Rietz (Ö 16). Darüber hinaus wurde der Beitritt zum Seenland Oder‑Spree e. V. (Ö 12) beschlossen und gleichzeitig die Kündigung der Mitgliedschaft in der AG WISO (Ö 13) beschlossen, wodurch die kommunale Zusammenarbeit neu ausgerichtet wird.
Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Rietz‑Neuendorf aktiv Grundstücke für finanzielle Zwecke nutzt, Verkehrsflächen neu strukturiert, die Windpark‑Strategie überdenkt und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt – zugleich werden wichtige Satzungen angepasst und die regionale Kooperation neu gestaltet.
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Wird monatlich aktualisiert.
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