Rheinstetten, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Schulbauprojekten und Finanzfragen: Die Rheinstettener Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Von der Sanierung der Ufgauhalle bis zur Zukunft des ÖPNV wurden zahlreiche Weichen gestellt.

🏗️ Bauen und Planen in allen Stadtteilen

Gleich mehrere Bauvorhaben und Planungen wurden vorangetrieben. Ein Schwerpunkt lag auf der Ganztagesgrundschule Mörsch, zu der in mehreren Sitzungen Beschlüsse gefasst wurden, darunter zum Heizkonzept der Sporthalle, zur Vergabe von Baustrom und zum Rückbau. Zudem wurde die Sanierung der Ufgauhalle behandelt, mit Entscheidungen zur Vergabe von Abrissarbeiten und zu den Freianlagen. Im Bereich der Stadtplanung standen die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen im Fokus, etwa für das „Gewerbegebiet Leisbuckel“ in Mörsch und die „Ortsmitte Neuburgweier“. Auch die 1. Erweiterung des Sanierungsgebiets „Stadtmitte Mörsch“ wurde beraten.

📊 Finanzen, Steuern und Beteiligungen

Die finanziellen Grundlagen der Stadt wurden in mehreren Ausschüssen und im Gemeinderat diskutiert. Dazu gehörten die Anpassung der Realsteuerhebesätze ab 2027 und der Verzicht auf die Erhebung von Grundsteuerbeträgen unter 5 Euro. Mehrere Jahresabschlüsse standen zur Feststellung an, unter anderem für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2019 und für die Netzeigentumsgesellschaften. Zudem wurde ein Grundsatzbeschluss für eine gemeinsame Initiative der Städte zur Einführung neuer Kfz-Kennzeichen gefasst.

🚌 Mobilität und Infrastruktur

Verkehrsthemen beschäftigten die Gremien auf unterschiedliche Weise. Der Ortschaftsrat Neuburgweier nahm Stellung zu Maßnahmen des KVV im Rahmen des Nahverkehrsplans, insbesondere zur Linie S2, und zum Umgang mit Störungen im ÖPNV. Im Gemeinderat wurde über die Direktbeteiligung und Kostenverteilung im ÖPNV beraten. Für die Feuerwehr wurde die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs (LF10) auf den Weg gebracht.

🏫 Bildung und Betreuung

Neben dem großen Schulbauprojekt in Mörsch wurden weitere bildungspolitische Themen behandelt. Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung der Außenstelle der Pestalozzi-Grundschule und die Zusammenführung der Schulbezirke. Für den Übergang wurde ein Container-Übergangsquartier am Standort der Albert-Schweitzer-Schule beschlossen. Die Fortschreibung der Kindergarten- und Schulbedarfsplanung für die kommenden Jahre sorgt für die langfristige Planungssicherheit. Zudem wurde die Vergabe der Mittagsverpflegung für mehrere Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen geregelt.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Kommune in der Umsetzung: von konkreten Bauprojekten über die Sicherung der Finanzen bis hin zur Gestaltung der Bildungslandschaft.