Planungsregion in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Regionalverbands Schwarzwald‑Baar‑Heuberg standen die Beschleunigung von Windenergie‑Projekten, die Weiterentwicklung des Regionalplans für erneuerbare Energien sowie die finanzielle Abwicklung und der Abschluss des Gewerbegebiets Sulz im Fokus. Gleichzeitig wurden zentrale Entscheidungen zur Standortsuche für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle und zu Personal‑ und Haushaltsfragen getroffen.
Am 12. Dezember 2025 beschloss die Verbandsversammlung, Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen. Die Maßnahme soll das Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen und erfolgt in enger Abstimmung mit den Regionalverbänden sowie den zuständigen Ministerien. Ziel ist es, die Vorgaben der EU‑Richtlinie RED III konsequent umzusetzen.
In der Sitzung vom 18. Juli 2025 wurde ein Empfehlungsbeschluss zur Kenntnisnahme des zweiten Beteiligungsverfahrens und zur Beschlussfassung der Fortschreibung des Teilplans „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ vorgelegt. Der Beschluss sieht die Aufnahme der Abwägungsvorschläge in die Satzung des Verbands vor und stärkt damit die Planungsbasis für größere Windkraftanlagen in der Region.
Parallel dazu wurde ein weiterer Empfehlungsbeschluss zur Fortführung des Teilplans „Freiflächen‑Photovoltaik“ erarbeitet. Das Verfahren umfasst Plansätze, eine Raumnutzungskarte, einen Umweltbericht sowie eine synoptische Darstellung der Beteiligung. Auch hier wird die Fortschreibung als Satzung beschlossen, um die Umsetzung von Freiflächen‑PV‑Anlagen zu fördern.
Der Sachstandsbericht vom 12. Dezember 2025 gibt Aufschluss über die laufende Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort. Die Verbandsverwaltung soll das weitere Verfahren gemeinsam mit den Landkreisen Schwarzwald‑Baar‑Kreis und Rottweil begleiten. Der Bericht bezieht sich auf die BGE‑Analyse vom 3. November 2025, die potenzielle Gebiete in der Region identifiziert.
Zwei Sitzungen befassten sich mit dem Projekt „Regionales Gewerbegebiet Sulz“. Am 12. Dezember 2025 wurden außerplanmäßige Ausgaben und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Restabwicklung beschlossen, einschließlich Klärung von Rückkaufwerten und Grundsteuer. Am 18. Juli 2025 erfolgte die offizielle Beendigung des Projekts, wobei die Gründe in Entscheidungen des Gemeinderats Sulz a.N. liegen und „lessons‑learned“ dokumentiert wurden.
Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass der Regionalverband aktiv an der Beschleunigung von erneuerbaren Energieprojekten arbeitet, zugleich aber auch verantwortungsvolle Schritte in den Bereichen Endlagersuche und Wirtschaftsentwicklung unternimmt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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