Gemeindeverband in Hessen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Raunheim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen der Stadtverordneten‑ und Haupt‑Finanzausschüsse standen die finanzielle Stabilität, die Versorgung von Ehrenamtlichen, die Bewahrung lokaler Traditionen sowie zentrale Infrastruktur‑ und Gebührenfragen im Fokus. Mehrere Beschlüsse sichern kurzfristig Liquidität, planen neue Wohnangebote für Einsatzkräfte und legen langfristige Leitlinien für Wasser‑ und Verkehrsprojekte fest.
Der Finanzausschuss beschloss, den Höchstbetrag des nach § 105 HGO zulässigen Liquiditätskredits von bisherigen Grenzen auf 10 Millionen Euro zu erhöhen. Grund dafür sind unvorhergesehene Gewerbesteuerrückzahlungen, die im laufenden Haushaltsjahr 2025 zu einem Liquiditätsengpass führen könnten. Der erweiterte Kreditrahmen soll bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 wirksam sein und bietet der Stadt einen wichtigen Puffer für kurzfristige Ausgaben.
Die SPD brachte einen Antrag ein, im Wirtschaftsplan 2026 Mittel für ein stützpunktnahes Wohnangebot zu fairen Preisen für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes zu reservieren. Der Magistrat soll bis 30. September 2026 geeignete Grundstücke prüfen, die Umsetzungsform festlegen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeiten. Ergänzende Anträge der WsR‑Fraktion fordern eine detaillierte Standortanalyse (z. B. Industriestraße 1) und ein transparentes Vergabeverfahren.
Mehrere Fraktionen (SPD, CDU) beantragten, die Raunheimer Kerb und den Weihnachtsmarkt als feste Bestandteile des städtischen Veranstaltungskalenders zu sichern. Der Beschluss sieht vor, die dafür notwendigen finanziellen Mittel dauerhaft im Haushalt 2026 und den Folgejahren zu verankern und jede Form von Kürzung, Aussetzung oder Zusammenlegung auszuschließen. Damit soll die kulturelle Identität der Stadt erhalten und die lokale Wirtschaft während der Festzeiten gestärkt werden.
Im Rahmen der XI. Satzung zur Änderung der Wasserbeitrags‑ und Gebührensatzung sowie der III. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung wurden neue Kalkulationen beschlossen. Für den Zeitraum 2026‑2028 wird die Wassergebühr leicht erhöht, während die Abwassergebühr steigt und die Niederschlagswassergebühr sinkt – letzteres aufgrund einer aktualisierten Katasterfassung. Die Änderungen basieren auf Berechnungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und sollen die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgung sicherstellen.
Die SPD stellte einen Prüfantrag, eine Machbarkeitsstudie für die Einhausung und Begrünung der Bundesstraße 43 sowie die Wiederherstellung einer oberirdischen Verbindung zum Mainufer zu erstellen. Ziel ist, im Stadtgebiet ein zusammenhängendes Grün‑ und Freiflächenband zu schaffen und die Lebensqualität durch bessere Fußgänger‑ und Radwege zu erhöhen. Der Bericht soll dem Ausschuss vorgelegt werden, um über weitere Planungsschritte zu entscheiden.
Diese Beschlüsse zeigen, dass Raunheim sowohl kurzfristige finanzielle Sicherheit als auch langfristige soziale, kulturelle und infrastrukturelle Entwicklungen aktiv gestaltet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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