Rastatt, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und großen Bauprojekten: In Rastatt standen in den letzten Monaten weitreichende Entscheidungen an. Der Gemeinderat beschloss zahlreiche Maßnahmen, um die Finanzen zu sanieren, und trieb gleichzeitig wichtige Infrastruktur- und Wohnbauvorhaben voran.

🏗️ Großprojekte: Feuerwache, Hochwasserschutz und Landesgartenschau

Mit breiter Mehrheit wurde der Weg für mehrere Großprojekte geebnet. Der Neubau der Feuerwache Kernstadt schreitet voran: Der Gemeinderat billigte im Mai einstimmig den Entwurfsplan und den dazugehörigen Bebauungsplan. Ein weiteres Dauerthema ist der Hochwasserschutz an der Murg. Hier wurden im Juni und Juli mehrere Vorplanungen für verschiedene Abschnitte – darunter der Schachtelbach und Bereiche mit betroffenem Privateigentum – mehrheitlich oder einstimmig beschlossen. Für die Zukunft plant Rastatt groß: Im September beriet der Planungs- und Bauausschuss über die Konzeption und Rahmenplanung für die Landesgartenschau 2036.

💰 Haushaltskonsolidierung: Von Kitagebühren bis zur Musikschule

Um die städtischen Finanzen zu sanieren, fasste der Gemeinderat eine Reihe von Beschlüssen. Dazu gehört die mehrheitlich beschlossene Anpassung der Elternbeiträge für Kitas zum 1. September 2026 und 2027. Auch die Entgelte für das Schulmittagessen und die kommunale Schulkindbetreuung wurden erhöht. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen betrafen die Städtische Musikschule, die Historische Bibliothek und die Städtische Galerie Fruchthalle, deren Defizite reduziert werden sollen. Der Antrag der Grünen-Fraktion, Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche zu kürzen, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.

🏘️ Wohnen und Bauen: Neue Richtlinien und konkrete Pläne

Im Bereich Wohnungsbau gab es konkrete Fortschritte. Der Gemeinderat verabschiedete mit großer Mehrheit eine neue Vergaberichtlinie für städtische Wohnbauplätze. Mehrere Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht: So beschloss das Gremium einstimmig die Bebauungspläne für das „Gewerbepark Rauentaler Straße“, die „Hans-Thoma-Straße“ in Niederbühl und die „Ortsumfahrung Niederbühl“. Auch der Bebauungsplan für das „Franz-Areal“ wurde mehrheitlich beschlossen. Für kontroverse Diskussionen sorgte die Aufhebung der Baumschutzsatzung, die mit 24 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen wurde.

🚗 Verkehr und Infrastruktur: Parken, Radeln, Sanieren

Auch im Verkehrsbereich wurden Weichen gestellt. Ein neues Parkraumkonzept mit erweiterter Bewirtschaftung und angepassten Gebühren wurde mehrheitlich beschlossen. Für Radfahrer:innen sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Festlegung von Mietpreisen im Rahmen der „Bike & Ride Offensive“ am Bahnhof aus. Darüber hinaus wurden mehrere konkrete Bau- und Sanierungsmaßnahmen beschlossen, darunter die Erneuerung der Grenzstraße, die Sanierung von Trogbauwerken am Berliner Ring und die Verbreiterung der Hebelstraße in Niederbühl.

Die Sitzungen zeigen eine kommunalpolitische Agenda, die gleichermaßen auf finanzielle Stabilität und zukunftsfähige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt setzt.