Rastatt, Stadt

Von Haushaltskonsolidierung bis Hochwasserschutz: Die Stadt Rastatt und ihre Ortschaften haben in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst und wichtige Projekte beraten. Hier sind die wesentlichen Entscheidungen und Themen.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Der Gemeinderat beschloss im März 2026 mit breiter Mehrheit die Sanierung von Straße und Kanal in der Breslauer Straße. Mehrheitlich beschlossen wurde auch die Neugestaltung der Dorfstraße L78a, bei der Kosteneinsparpotenziale identifiziert wurden. Ein großes Infrastrukturprojekt, das Hochwasserschutz-, Dammsanierungs- und Gewässerökologieprojekt Murg Rastatt, wurde ebenfalls einstimmig zur Vorplanung beschlossen. In den Ortschaften wurden konkrete Projekte vorbereitet: In Wintersdorf billigte der Ortschaftsrat den Neubau einer Netto-Filiale mit einer Verkaufsfläche von 1.060 m², für den ein neuer Bebauungsplan erforderlich ist. In Rauental wurde die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstraße beraten, einschließlich einer Erhöhung der Planungskosten und der Identifizierung von Einsparpotenzialen.

📈 Haushalt, Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltskonsolidierung für 2026 war ein zentrales Thema. Der Gemeinderat beschloss einstimmig Maßnahmen wie den Verzicht auf die Grundbucheinsichtsstelle und die Einführung einer Benutzungs- und Entgeltordnung für das Atrium im Bürgerforum Rossi-Haus. Zur langfristigen Finanzierung wurden Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen. Im Dezember 2025 wurde die Haushaltssatzung 2026 verabschiedet. Organisatorisch wurden die Hauptsatzung aufgrund des neuen "Bauturbo"-Gesetzes geändert und die Richtlinien für die Nutzung öffentlicher Grünflächen durch Dritte aufgehoben, weil der bürokratische Aufwand nicht mehr gerechtfertigt war.

🧒 Jugend, Soziales und Bildung

Die Fortschreibung der Richtlinie für Jugendbeteiligung wurde im März 2026 einstimmig beschlossen, ebenso die Einrichtung einer Stelle "Fachdienst Sprache" für die Rastatter Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Landesförderprogramms "SprachFit". Im November 2025 wurde der Jahresbericht der Jugendbeteiligungsreferentin 2024/2025 sowie die Ergebnisse des Jugendgipfels 2025 vorgestellt.

🌳 Umwelt, Energie und Verkehr

Für den Klimaschutz wurde die 20. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage beraten. Im Bereich Verkehr wurden in verschiedenen Ortschaften wie Wintersdorf, Plittersdorf und Ottersdorf die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachung 2025 ausgewertet und diskutiert.

Die Sitzungen zeigen eine kommunalpolitische Agenda, die stark auf Infrastruktur, Haushaltsstabilität und die Förderung junger Menschen ausgerichtet ist.