Rastatt, Stadt

Von der neuen Feuerwache über Kita-Beiträge bis zum Hochwasserschutz an der Murg: Die Rastatter Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus Gemeinderat, Ausschüssen und Ortschaftsräten.

🚒 Großprojekte: Feuerwache und Hochwasserschutz

Mit einstimmigen Beschlüssen ebnete der Gemeinderat den Weg für zwei große Infrastrukturvorhaben. Zum einen wurde der Bebauungsplan für die „Neue Feuerwache“ in der Kernstadt verabschiedet und die Entwurfsplanung abgeschlossen. Parallel dazu schreitet das Hochwasserschutzprojekt an der Murg voran: Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vorplanung für den Bereich Schachtelbach zu. In weiteren Sitzungen wurden auch die Vorplanungen für Bereiche mit betroffenen Privateigentümern und Altlasten beraten.

🧒 Bildung und Betreuung: Neue Regeln und Gebühren

Im Bereich der Kinderbetreuung wurden wegweisende Entscheidungen getroffen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bedarfsplan Kindertagesbetreuung 2026/2027. Die Anpassung der Elternbeiträge für Kitas zum 1. September 2026 und 2027 wurde mehrheitlich beschlossen (24 Ja, 9 Nein). Auch die Entgelte für die Mittagsverpflegung an Schulen und die kommunale Schulkindbetreuung werden ab 2026/27 angepasst – beides wurde mehrheitlich beschlossen. Positiv vermerkt: Die Einführung von Juniorklassen an den Rastatter Grundschulen fand einstimmige Zustimmung.

🏘️ Bauen und Wohnen: Neue Richtlinien und Bebauungspläne

Ein Thema, das mehrere Ortschaftsräte und den Gemeinderat beschäftigte, sind die neuen Vergaberichtlinien für städtische Wohnbauplätze. In Niederbühl und Plittersdorf wurden sie einstimmig beschlossen, in anderen Ortschaften beraten. Zudem verabschiedete der Gemeinderat einstimmig Mindestanforderungen für städtebauliche Planungen zum Wohnungsbau. Konkret wurden mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht: Der Plan „Hans-Thoma-Straße“ in Niederbühl wurde einstimmig beschlossen. Die Offenlage des Plans „Ortsumfahrung Niederbühl (L77)“ wurde in Niederbühl und im Planungsausschuss einstimmig gebilligt. Zudem wurde der Bebauungsplan „Gewerbepark Rauentaler Straße“ im Planungsausschuss einstimmig verabschiedet.

💰 Haushaltskonsolidierung: Einsparungen und Debatten

Die Sanierung des Stadthaushalts war ein Dauerbrenner. Während ein Antrag der Grünen auf Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche mehrheitlich abgelehnt wurde (21 Nein, 10 Ja), stimmte der Rat mehrheitlich für Maßnahmen zur Defizitminderung bei der Städtischen Galerie Fruchthalle und der Historischen Bibliothek. Die Wiedereinführung des Auswärtigenzuschlags an der Musikschule fand einstimmig Zustimmung. Kontrovers diskutiert wurde auch die Aufhebung der Baumschutzsatzung, die mit 24 zu 13 Stimmen mehrheitlich beschlossen wurde.

🚗 Verkehr und Infrastruktur: Von Parkraum bis Radwege

Der Verkehrsausschuss befasste sich mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung und einer Gebührenanpassung, die mehrheitlich beschlossen wurde. Einstimmig beschloss der Gemeinderat zudem eine Wohnmobilstellplatzsatzung. Für Radfahrer gab es eine Entscheidung zur „Bike & Ride Offensive“ am Bahnhof, wo die Mietpreise mehrheitlich festgelegt wurden (31 Ja, 5 Nein). Im Bereich Straßenbau wurden die Sanierung der Breslauer Straße und die Erneuerung der Grenzstraße mehrheitlich bzw. einstimmig auf den Weg gebracht.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und sozialer Infrastruktur einerseits und der Konsolidierung des Haushalts andererseits. Bürgerbeteiligung durch Fragestunden und Jugendbeteiligung waren fester Bestandteil der Beratungen.