Rastatt, Stadt

Von der neuen Feuerwache über die Aufhebung der Baumschutzsatzung bis hin zu steigenden Elternbeiträgen – in Rastatt standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen an. Die Gremien beschäftigten sich mit großen Bauprojekten, der Haushaltskonsolidierung und der Zukunft des Wohnungsbaus.

🏗️ Großprojekte: Feuerwache, Hochwasserschutz und Straßen

Gleich zwei wichtige Bauvorhaben erhielten grünes Licht: Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Neubau der Feuerwache Kernstadt und billigte den dazugehörigen Bebauungsplan. Ein weiteres Großprojekt ist der Hochwasserschutz an der Murg. Nachdem der Planungsausschuss die Vorplanung zur Kenntnis nahm, stimmte der Gemeinderat im Juni einstimmig der Variantenauswahl für den Schachtelbach zu. Im Straßenbau wurden mehrere Sanierungen beschlossen, darunter die Erneuerung der Grenzstraße und die Sanierung der Breslauer Straße.

🌳 Kontroverse Themen: Baumschutz und Gebühren

Weniger einig war sich der Gemeinderat bei einem umweltpolitischen Thema: Die Aufhebung der Baumschutzsatzung wurde im Mai mit 24 zu 13 Stimmen mehrheitlich beschlossen. Zuvor hatte es bereits eine kontroverse Debatte über die Auslegung der neuen Satzung gegeben. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurden auch Gebühren angepasst. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich höhere Entgelte für das Schulmittagessen und für die kommunale Schulkindbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27.

🏠 Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Um den Wohnungsbau zu fördern, verabschiedete der Gemeinderat einstimmig Mindestanforderungen für städtebauliche Planungen. Neue Vergaberichtlinien für städtische Wohnbauplätze wurden ebenfalls beraten und vom Ortschaftsrat Plittersdorf bereits einstimmig gebilligt. Konkrete Bauprojekte schreiten voran: So billigte der Gemeinderat den Bebauungsplan für das „Franz-Areal“ (mit reduziertem Stellplatzschlüssel für Seniorenwohnen) und stimmte der Offenlage des Bebauungsplans für die „Mittlere Karlstraße“ auf dem ehemaligen Dianawerks-Gelände zu.

🚲 Verkehr, Jugend und Sonstiges

Im Verkehrsbereich wurde die „Bike & Ride Offensive“ am Bahnhof mehrheitlich beschlossen, allerdings nicht ohne Gegenstimmen. Die Jugendbeteiligung wurde gestärkt, indem die Richtlinie für Jugendbeteiligung fortgeschrieben und die Jugendfragestunde in der Geschäftsordnung verankert wurde. Zudem stimmte der Gemeinderat der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Buslinie 231 ins Elsass zu.

Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und sozialer Abfederung von Konsolidierungsmaßnahmen.