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Rastatt, Stadt

Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Rastatt ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 50.441 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 36 Sitzungen, 287 Tagesordnungspunkte, 67 Dokumente erfasst.

Rats­informations­system (RIS)

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Rastatt finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

Von der neuen Feuerwache über die Landesgartenschau bis zur Haushaltskonsolidierung: Die Rastatter Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnungsbau

Mit breiter Mehrheit beschloss der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Zur Leopoldfeste 9", der Wohnbebauung vorsieht. Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde die Offenlage des Bebauungsplans "Ortsumfahrung Niederbühl (L77)". Für mehr Planungssicherheit im Wohnungsbau wurden zudem Mindestanforderungen für städtebauliche Planungen einstimmig festgelegt. Ein weiteres Großprojekt ist die Nachnutzung des Geländes des Klinikums Mittelbaden und des ehemaligen Martha-Jäger-Hauses: Das Rahmenkonzept wurde mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

🌳 Grünflächen, Verkehr und große Projekte

Die Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2036 laufen an: Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Konzeption und einen Rahmenplanentwurf (34 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen). Begleitend wurde eine Vorkaufsrechtsatzung einstimmig beschlossen. Im Verkehrsbereich gab der Gemeinderat mehrheitlich eine Stellungnahme zum vierstreifigen Ausbau der B 462 ab (30 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung). Zudem wurde die Grünanlagensatzung um neue Anlagentypen ergänzt und aktualisiert – dieser Beschluss zog sich durch mehrere Ausschüsse und Ortschaftsräte und wurde schließlich einstimmig gefasst.

💰 Haushaltskonsolidierung und Finanzen

Die Sanierung des städtischen Haushalts war ein Dauerthema. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Abgabe der Wohngeldbehörde an den Landkreis (34 Ja, 1 Nein) und stimmte einstimmig für Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits der Historischen Bibliothek sowie der Städtischen Musikschule. Eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche, beantragt von Bündnis 90/Die Grünen, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt (21 Nein, 10 Ja, 4 Enthaltungen). Für die Stadtentwässerung wurde die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 4 Millionen Euro einstimmig gebilligt.

🏊 Infrastruktur und Veranstaltungen

Ein wichtiger Schritt für die Feuerwehr: Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Neubau der Feuerwache Kernstadt sowie dem dazugehörigen Bebauungsplan zu. Die Turnus- und Budgetkonzeption für das Straßentheaterfestival tête-à-tête und das Stadtfest wurde mehrheitlich beschlossen. Außerdem erhielt das Kombibad NatuRA mehrheitlich ein neues Logo (32 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen).

👥 Beteiligung und Gremienarbeit

Die Bürger- und Jugendfragestunde war fester Bestandteil vieler Sitzungen. Ein Antrag der AfD-Fraktion auf Reduzierung der Zahl der Gemeinderatsmitglieder ab 2029 wurde mit 30 zu 6 Stimmen abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Durchführung einer Bürgerveranstaltung "Haushalt im Dialog". Die Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde zudem angepasst, um die Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu regeln.


Die Sitzungsperiode zeigt eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Stadtentwicklung, finanzieller Konsolidierung und der Vorbereitung langfristiger Großprojekte.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.


Häufige Fragen

Weitere Informationen

50.441 Einwohner

59 km²

Kaiserstraße 91, 76437 Rastatt

Wikipedia

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