Rastatt, Stadt

Von Haushaltskonsolidierung bis zu neuen Bebauungsplänen: Die Rastatter Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres ein umfangreiches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Entscheidungen.

🏗️ Neue Bauprojekte und Straßensanierung

Der Planungs- und Bauausschuss gab mehrere Baumaßnahmen grünes Licht: Die Erneuerung der Grenzstraße und die Sanierung der Trogbauwerke am Berliner Ring wurden jeweils mit 11 Ja-Stimmen beschlossen. Auch die Sanierung von Straße und Kanal in der Breslauer Straße fand im Gemeinderat eine Mehrheit (32 Ja, 3 Enthaltungen). Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstraße in Rauental, für die bereits die Planungskosten erhöht wurden.

📝 Bebauungspläne für Wohnen und Gewerbe

Mehrere Bauvorhaben wurden konkretisiert: Der Bebauungsplan "Hans-Thoma-Straße" in Niederbühl wurde im Ortschaftsrat (9 Ja) und im Planungsausschuss (11 Ja) einstimmig gebilligt. Für den "Gewerbepark Rauentaler Straße" stimmte der Planungsausschuss ebenfalls einstimmig für die Offenlage und Änderung des Geltungsbereichs. In Wintersdorf billigte der Ortschaftsrat den Neubau einer Netto-Filiale mit einer Verkaufsfläche von 1.060 m², der einen neuen Bebauungsplan erforderlich macht.

🧒 Bildung und Betreuung: Neue Angebote und Gebühren

Mit einer deutlichen Mehrheit von 10 zu 1 (eine Enthaltung) beschloss der Verwaltungsausschuss die Einführung von Juniorklassen an den Rastatter Grundschulen. Ebenfalls einstimmig wurden die Anpassung der Elternentgelte für die Schulkindbetreuung ab 2026/27 sowie die Erhöhung der Entgelte für das Mittagessen in städtischen Schulen gebilligt. Zusätzliche Betreuungsangebote für Grundschüler während der Ferienzeit in Ottersdorf und an der Gustav-Heinemann-Schule wurden vergeben.

💰 Haushalt, Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltskonsolidierung war ein Dauerthema: Neben den Gebührenanpassungen in Schulen und Betreuung wurde im Gemeinderat einstimmig der Verzicht auf die Grundbucheinsichtsstelle beschlossen. Die Änderung der Vergnügungssteuersatzung fand im Verwaltungsausschuss einstimmige Zustimmung. Der Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr soll ein Darlehen von 14 Millionen Euro aufnehmen, und die Jahresabschlüsse 2024 verschiedener Eigenbetriebe wurden festgestellt.

🌳 Weitere Beschlüsse und Themen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Fortschreibung der Richtlinie für Jugendbeteiligung. Das Hochwasserschutz-, Dammsanierungs- und Gewässerökologieprojekt an der Murg wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit (34 Ja) in die nächste Planungsphase gebracht. Die Stadt wird Mitglied im Verein "Fortifications sans frontières / Festungsnetz grenzenlos".