Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Pulheim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In Pulheim dominierten in den vergangenen Monaten die Bestätigung der Wahlergebnisse, zahlreiche Verkehr‑ und Infrastrukturmaßnahmen sowie finanzielle Nachträge. Der Wahlprüfungsausschuss erklärte die Bürgermeister‑ und Kommunalwahl vom September 2025 für gültig, während gleichzeitig die Stadt mit Projekten von der Nordring‑Verbesserung bis zur Sanierung des Abwasser‑Netzes ihr Haushaltsbudget neu ausrichtete.
Der Wahlprüfungsausschuss empfahl dem Rat, die Bürgermeisterwahl vom 14. September 2025 sowie die Stichwahl vom 28. September 2025 und die gesamte Kommunalwahl vom 14. September 2025 als gültig zu erklären. Die Verwaltung wies darauf hin, dass keine Einsprüche gegen die Wahlergebnisse eingereicht wurden und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
Ein Bürgerantrag nach § 24 GO NRW forderte am Nordring strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Aufstellung zusätzlicher „30 km/h“-Piktogramme, die Abschaffung von Bodenwellen sowie ein LKW‑Verbot. Parallel dazu soll die Hackenbroicher / Johannisstraße zur Fahrradstraße umgestaltet werden, um den Radverkehr zu stärken und die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern zu erhöhen. Die Verwaltung prüft zudem die Einrichtung von Fahrradparkplätzen.
Im Haupt‑ und Finanzausschuss wurde ein Nachtrag von 273.322,66 € (netto) für die Flüchtlingsunterkunft Bernhardstraße beschlossen. Die Mehrkosten entstanden durch Änderungen bei der Gelände‑Profilierung, der Innenhof‑Entwässerung und einer neuen Regenwasser‑Rigole, die aufgrund behördlicher Auflagen und Anwohner‑Bedenken notwendig wurden.
Berichte zeigen, dass die Saunalandschaft seit 2022 defizitär arbeitet und die ursprünglichen Erwartungen, das Defizit des Hallen‑ und Freibadbetriebs zu senken, nicht erfüllt wurden. Die Stadt plant Maßnahmen zur Einnahmensteigerung oder Kostensenkung. Gleichzeitig soll die Nutzungsgebührensatzung geändert werden: Eintrittspreise werden künftig brutto inkl. MwSt. ausgewiesen und die Kombination mehrerer Ermäßigungen ausgeschlossen.
Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr präsentierte die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts für 2026‑2031. Das Konzept umfasst hydraulische und bauliche Kanalsanierungen, Klimafolge‑Anpassungen und Erweiterungen des Kanalnetzes mit geplanten Gesamtausgaben von 46,256 Mio. €.
Kurz gesagt: Pulheim hat die Wahlergebnisse rechtskräftig bestätigt, investiert in Verkehrssicherheit, trägt unerwartete Baukosten und arbeitet an einer finanziell tragfähigen Aquarena‑Sauna sowie an einer langfristigen Modernisierung seiner Abwasserinfrastruktur.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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