Pritzwalk, Stadt

In den letzten Wochen standen zentrale Entscheidungen zur kommunalen Rechtsordnung, zur Finanzplanung und zur Stadtentwicklung im Fokus der Pritzwalker Vertretungen. Neben der Wahl einer neuen Schiedsperson wurden mehrere Bau‑ und Förderprojekte beschlossen, die das Stadtbild und die Haushaltslage bis 2026 prägen sollen.

⚖️ Wahl der Schiedsperson für die Amtszeit 2026‑2030

Im Rahmen mehrerer Ausschüsse (Stadtverordnetenversammlung, Haupt‑ und Rechts‑Ausschuss) wurde die Wiederwahl von Steffen Rösinger als Schiedsperson bestätigt. Die Wahl erfolgt für fünf Jahre und soll – laut Empfehlung – in einer offenen Abstimmung stattfinden. Der Amtsinhaber erhält eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe im Beschluss nicht genannt wird.

📈 2. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK)

Sowohl der Stadtentwicklungsausschuss als auch der Hauptausschuss beschlossen die Durchführung der zweiten Fortschreibung des INSEK. Das Konzept bündelt Leitziele für Wohnen, Verkehr, Bildung und Klimaschutz und ist Voraussetzung für die weitere Städtebauförderung. Die Beschlüsse sichern damit die strategische Weiterentwicklung der Stadt für die kommenden Jahre.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 26 „Wohnbaufläche am Goetheweg Süd‑Ost“

Der Bebauungsplan wurde nach intensiver frühzeitiger Beteiligung abgewogen und der Entwurfs‑ sowie Auslegungsbeschluss gefasst. Die Unterlagen umfassen Planzeichnungen, textliche Festsetzungen, Begründungen und einen Umweltbericht. Damit wird die Grundlage für die Realisierung neuer Wohnflächen im Süd‑Ost‑Teil des Goethewegs geschaffen.

🏡 Ergänzungssatzung „Beveringen Nordost“ – Baurecht für Einfamilienhäuser

Im Rahmen des Baugesetzbuches (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3) wurde die Ergänzungssatzung für das Gebiet „Beveringen Nordost“ beschlossen. Sie schafft Baurecht für Einfamilienhäuser, berücksichtigt artenschutzfachliche Untersuchungen und berücksichtigt die Stellungnahme des Landkreises Prignitz aus dem eingeschränkten frühzeitigen Beteiligungsverfahren.

💰 Haushaltssatzung 2026, Kassenkredit und Beitritt zur KGSt

Die Stadt hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2026 verabschiedet. Gleichzeitig wurde der Höchstbetrag für den Kassenkredit auf 1.800.000 € festgelegt, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Ergänzend stimmte der Rat dem Beitritt zur Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zu; die Mitgliedschaft kostet 950 € pro Jahr und soll Verwaltungsprozesse modernisieren.

Die Beschlüsse zeigen, dass Pritzwalk sowohl seine rechtlichen Strukturen als auch die finanzielle Basis stärkt, während gleichzeitig wichtige städtebauliche Vorhaben vorangetrieben werden.