Kommune in Bayern – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Prüll ist eine Kommune in Bayern.
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Zwischen neuen Wohnquartieren, Windenergie und einer Prüfung für einen Jugendstadtrat: Die kommunalpolitischen Gremien in Werl hatten in den letzten Monaten einiges zu besprechen.
Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Für das neue Wohnquartier „Elwieden“ in Westönnen wurde die Straßenplanung zur Ausführung freigegeben und ein Vermarktungspartner für den Grundstücksverkauf gesucht. Zudem wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das „Wohnquartier Paul-Gerhardt-Schule“ beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 20 „Akazienweg“ wurde nach Abwägung der Stellungnahmen als Satzung beschlossen. Auch die Anwendung neuer gesetzlicher Instrumente („Bau-Turbo“) zur Beschleunigung des Wohnungsbaus wurde in den Gremien behandelt.
Das Thema Windkraft wurde gleich mehrfach beraten. Für das Repowering von sechs bestehenden Anlagen in den Gemarkungen Hilbeck und Budberg (Brünningser Berg) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Parallel wurde die 104. Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet, um Flächen für die Windenergienutzung südlich von Büderich auszuweisen.
Der Hauptausschuss fasste mehrere Beschlüsse: Die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung wurde einstimmig beschlossen (14 Ja, 3 Enthaltungen). Ebenfalls einstimmig (17 Ja) beschlossen wurde die Aufhebung der Vergabeordnung der Stadt und des Kommunalbetriebs. Die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung wurde mit 15 zu 2 Stimmen mehrheitlich beschlossen. Zudem wurden die Gebührensatzung der Musikschule sowie die Kostenbeiträge für Sportstätten angepasst.
Verschiedene Fraktionen stellten Anträge. Die AfD beantragte die Prüfung eines Konzepts für einen Jugendstadtrat sowie für barrierefreie Kennzeichnungen von Abfallbehältern. Die SPD regte Prüfaufträge zu öffentlichen Toiletten im Stadtwald sowie zu altersgerechten Wohnformen an. CDU und SPD forderten gemeinsam einen Bericht zur aktuellen Entsorgungssituation bei Altkleidercontainern.
Die Sitzungen zeigen einen Schwerpunkt auf Stadtentwicklung und Infrastruktur, begleitet von Diskussionen über soziale Themen und die Umsetzung von Energiewendeprojekten.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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