Landkreis in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Pforzheim ist ein Landkreis in Baden-Württemberg mit rund 125.529 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 1 Landkreise. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 52 Sitzungen, 405 Tagesordnungspunkte, 64 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Pforzheim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Windkraftdebatten, Schulneubauplänen und einem neuen Trinkwasserbrunnen: In Pforzheim standen in den Sommermonaten 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Gremien beschäftigten sich mit wegweisenden Beschlüssen für die Zukunft der Stadt.
Ein Vorhaben sorgte für deutliche Ablehnung: Der Gemeinderat lehnte mit 25 zu 9 Stimmen den Neuerlass einer städtischen Baumschutzsatzung ab. Damit wird es keine neue, verschärfte Regelung zum Schutz von Bäumen auf privaten Grundstücken geben. Die Satzung war zuvor bereits in den Fachausschüssen auf Widerstand gestoßen.
Ein zentrales Bildungsprojekt nimmt konkretere Formen an: Der Gemeinderat beschloss mit 21 zu 9 Stimmen die Fortsetzung des Projekts „Neubau Campus Buckenberg“. Das Vorhaben sieht vor, die Bohrainschule auf einem Grundstück am Strietweg neu zu bauen. Im Gegenzug soll das freiwerdende Bestandsgebäude der Bohrainschule Schulraum für die Grundschule der Weiherbergschule schaffen. Die Verwaltung wird nun mit dem Enzkreis Verhandlungen über die Kostenteilung für Planung, Bau und Betrieb aufnehmen.
Die Windenergie war ein beherrschendes Thema: Nachdem sich mehrere Ortschaftsräte wie Eutingen (13:2), Hohenwart (5:2) und Huchenfeld ablehnend geäußert hatten, bekräftigte auch der Gemeinderat mit 23 zu 11 Stimmen seine ablehnende Haltung gegenüber den im Teilregionalplan Windenergie festgelegten Vorranggebieten auf Pforzheimer Gemarkung. Die Stadt wird künftig keine städtischen Grundstücke aktiv für Windenergievorhaben zur Verfügung stellen.
Ein wichtiger Infrastrukturbeschluss wurde gefasst, wenn auch nicht ohne Gegenstimmen: Der Gemeinderat beschloss mit 24 zu 11 Stimmen den Neubau einer Feuerwache für die ehrenamtliche Abteilung Eutingen und die Berufsfeuerwehr (Feuerwache Ost) auf dem städtischen Flurstück am Dreschplatz. Für Planung und ein aufwändiges Verhandlungsverfahren stehen 500.000 Euro bereit. Bemerkenswert: Der Ortschaftsrat Eutingen hatte diesem Standort zuvor mit 7 zu 8 Stimmen nicht zugestimmt.
Im kulturellen Bereich gab es mehrere Entscheidungen: Der Gemeinderat beschloss, sich mit einem Geschäftsanteil von 7.500 Euro an der „Schwarzwald Musikfestival gGmbH“ zu beteiligen. Das Südwestdeutsche Kammerorchester erhält für die Jahre 2028 und 2029 einen erhöhten Zuschuss von 1,2 Millionen Euro. Zudem wird der „Internationale Pforzheimer Friedenspreis“ künftig im Fünfjahresrhythmus verliehen, die nächste Preisverleihung ist für 2030 geplant. Die Idee einer Kulturbühne am Dr.-Willi-Weigelt-Platz wurde dagegen mit 25 zu 6 Stimmen verworfen.
Weitere wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Ersatzneubau des Herrenstrietstegs als Aluminiumfachwerkbrücke wurde einstimmig beschlossen. Für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen ab 2027 stehen insgesamt 2,4 Millionen Euro bereit, wobei 20 weitere Elektrofahrzeuge geleast werden sollen. In Huchenfeld stimmte der Ortschaftsrat mit 8 zu 1 Stimme der Errichtung eines Trinkwasserbrunnens auf dem Rathausplatz zu.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Pforzheim (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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