Passau

In den letzten Sitzungsrunden des Stadtrates und seiner Ausschüsse standen vor allem die Weiterentwicklung von Bauvorhaben, die Digitalisierung an Schulen, die Neuordnung von Sozial‑ und Kulturfinanzen sowie Maßnahmen für Klimaschutz und Frauenhaus‑Finanzierung im Fokus. Die Beschlüsse betreffen zentrale Stadtteile wie Haidenhof, Grubweg und den Bayernhafen und geben Aufschluss über die finanziellen und planerischen Weichenstellungen für das kommende Haushaltsjahr.

🏗️ Bebauungsplan „Vornholz‑/ Vogelweiderstraße“ – 20. Änderung (Haidenhof)

Im Stadtteil Haidenhof wurde der Bebauungsplan für die Vornholz‑/ Vogelweiderstraße in seiner 20. Änderung beschlossen. Der Beschluss umfasst sowohl einen Satzungsbeschluss des Gemeinderates als auch eine Empfehlung des Planungsausschusses. Ziel ist die Weiterentwicklung des Wohn- und Gewerbegebiets, wobei die konkrete Flächennutzung noch im Detailplanungsstadium bleibt.

🚦 Verkehrsinfrastruktur – Kreisverkehr B8 Bayernhafen & Verlegung der Fahrradgarage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität hat den Antrag zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der B8 bei der Ausfahrt Schalding r. d. D. (Bayernhafen) angenommen. Parallel dazu wurde ein Antrag zur Verlagerung der bestehenden Fahrradgarage auf das Bschütt‑Parkdeck gestellt. Beide Maßnahmen sollen den Verkehrsfluss verbessern und den Radverkehr stärker einbinden.

💻 Schulische Digitalisierung – Tablets & E‑Akte

Im Rahmen des Förderprogramms „Mobile Endgeräte für den schulischen Einsatz“ wurde die Vergabe von Lehrerdienstgeräten und Schüler‑Tablets beschlossen. Gleichzeitig verlängert die Stadt die Subskription des bereits eingeführten Dokumenten‑Management‑Systems, um die E‑Akte flächendeckend weiter zu nutzen. Damit sollen sowohl Unterrichtsqualität als auch Verwaltungsprozesse modernisiert werden.

🏠 Frauenhaus – Finanzierung durch Bund und Freistaat Bayern

Ein wichtiger Schritt für den Schutz von Gewalt‑betroffenen Frauen: Die bisherige kommunale Finanzierungsvereinbarung für das Frauenhaus Passau wird gekündigt, weil Bund und Freistaat Bayern künftig die Finanzierung übernehmen. Die Entscheidung entlastet den städtischen Haushalt und sichert langfristig den Betrieb des Frauenhauses.

🏛️ Stiftungs‑ und Kulturhaushalte 2026

Mehrere städtisch verwaltete Stiftungen – Sebastian‑Huber‑Stiftung, St. Johannis‑Spital‑Stift, Bürgerliche Heiliggeist‑Stiftung und Bürgerliche Waisenhausstiftung – erhielten jeweils einen Haushaltsplan für 2026. Zusätzlich wurden die Jahresrechnung 2023 und die Entlastung der entsprechenden Stiftungen beschlossen. Im Kulturbereich wurde ein neuer Entwicklungsplan sowie die Preisgestaltung für die Redoute‑Veranstaltungssäle ab 01.01.2026 festgelegt.

Die Beschlüsse zeigen, dass Passau sowohl in der baulichen Infrastruktur als auch in Digitalisierung, sozialer Unterstützung und Kulturfinanzierung klare Weichen für die kommenden Jahre stellt.