Pasewalk, Stadt

Von Windenergie bis zum Lindenbad: In Pasewalk und den umliegenden Gemeinden standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der Tagesordnung. Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Mischung aus konkreten Beschlüssen, laufenden Bauprojekten und kontroversen Debatten.

🏗️ Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Stadt Pasewalk treibt mehrere Bauprojekte voran. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die erneute Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66/24 "B109/104 - Bahnhofstraße", um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Gastronomiestandort zu schaffen. Zudem wurde die 1. Änderung zum Bebauungsplan "Wohnpark - Historisches U" beschlossen. In der Bauausschusssitzung wurden Fortschritte gemeldet: Die Kita Am Mühlentor ist entkernt, der Wohnmobilstellplatz an der Uecker wird gebaut, und die Fischerstraße sowie die Prenzlauer Straße sollen bis Sommer fertiggestellt sein. Für den zweiten Bauabschnitt des Quartiers 10, der einen Quartierspark und eine Pumptrack-Anlage umfasst, hat der Hauptausschuss bereits die Ausschreibung der Bauleistungen beschlossen.

💰 Gebühren, Entgelte und Finanzen

Gebührenanpassungen waren ein großes Thema. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig, die Pachtzinsen für stadteigene Gartenflächen auf 0,16 €/m² (Einzelgärten) bzw. 0,30 €/m² (Gartenerweiterungen) anzuheben und dies als Verwaltungshandeln einzustufen. Die Änderung der Garagenstellplatz-Entgelte wurde im Finanzausschuss diskutiert, wobei sich die Mitglieder für eine Anpassung aussprachen. Mehrere Gemeinden wie Jatznick, Polzow und Papendorf verabschiedeten neue Straßenreinigungsgebührensatzungen. Zudem stimmten die Gemeinden Papendorf und Groß Luckow zu, die Beschlussfassung über eine gemeinsame Anlagerichtlinie für Geldanlagen an das Amt Uecker-Randow-Tal zu übertragen.

🚒 Feuerwehr und Ehrenamt

Die Aufwertung des Ehrenamts war ein Schwerpunkt. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Pasewalk. Kontrovers wurde dagegen über einen freien Badeeintritt für Familienangehörige der Feuerwehrleute im Lindenbad diskutiert. Während der Kultur- und Wirtschaftsausschuss die entsprechende Änderung der Entgeltordnung mehrheitlich befürwortete, lehnte der Finanzausschuss sie mit 3:2 Stimmen ab. Die Stadtvertretung beauftragte schließlich die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag der SMP-Fraktion umzusetzen und einen finanziellen Deckungsvorschlag vorzulegen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Gründung gemeinsamer Löschzüge mit dem Amt Uecker-Randow-Tal.

🌬️ Energieprojekte in Stadt und Umland

Das Thema Energie bewegt die Region. In Rollwitz stimmte die Gemeindevertretung einstimmig einem Vertrag zur finanziellen Beteiligung an zwölf neuen Windkraftanlagen zu. In Nieden wurde ein ähnlicher Vertrag für zehn Anlagen beraten. In Rollwitz wurde zudem ein Projekt zum "Repowering" von acht Windenergieanlagen vorgestellt. In Pasewalk selbst diskutierte der Ausschuss für Stadtentwicklung ein umstrittenes Agri-PV-Projekt am südlichen Stadtrand, bei dem Bedenken zum Schutz von Vogelhabitaten geäußert wurden.

🎉 Vorbereitungen für Stadt- und Dorfjubiläen

Große Feste stehen an: Pasewalk bereitet sein 775-jähriges Stadtjubiläum vor. Der Kultur- und Wirtschaftsausschuss beriet über die Nutzung des Marktplatzes und des "Historischen U" und sprach sich für moderate Eintrittspreise aus. Der Hauptausschuss nahm zwei Geldspenden in Höhe von je 750 Euro für die Jubiläumsfeier an. Parallel plant Papendorf die Feierlichkeiten zu seinem 725-jährigen Bestehen im Jahr 2027.

Die kommunalpolitischen Gremien waren mit einem breiten Spektrum an Themen befasst, von alltäglichen Gebührenfragen bis zu strategischen Entscheidungen über Energie und Stadtentwicklung. Besonders die Wertschätzung des Feuerwehr-Ehrenamts und die Vorbereitung der großen Jubiläen zogen sich durch mehrere Sitzungen.