Pasewalk, Stadt

Zwischen Straßenbau und Windkraft, Feuerwehr und Finanzen: In den Gemeinden rund um Pasewalk und in der Stadt selbst standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🚧 Bauprojekte und Verkehr

In Pasewalk schreiten mehrere Bauvorhaben voran. Der Umbau der Kita am Mühlentor ist in der Entkernungsphase, der neue Wohnmobil- und Caravanstellplatz an der Uecker nimmt Gestalt an – die ersten vier Stellflächen sind fertig. Die Sanierung der Fischerstraße (2. BA) wurde Ende Mai abgeschlossen, die Prenzlauer Straße (3. BA) und die Oskar-Picht-Straße sollen im Juli/August fertiggestellt werden. Auch die Außenanlagen am Quartier 10 stehen kurz vor der Vollendung. In den Gemeinden gab es Bewegung bei der Verkehrssicherheit: Für die Ortsdurchfahrten Rollwitz (B 109) und Zerrenthin (B 104) wurden Bedarfsampeln beantragt bzw. beschlossen.

💰 Haushalt, Gebühren und Steuern

Die turnusmäßige Prüfung und Entlastung der Haushalte war in fast allen Gemeinden ein Thema. Die Stadtvertretung Pasewalk beschloss mehrere neue Gebührensatzungen: So wurde eine Straßenreinigungsgebührensatzung eingeführt und die Entgeltordnung für den neuen Caravanstellplatz festgelegt. Kontrovers diskutiert wurde die Anpassung der Nutzungsentgelte für städtische Garagenstellflächen, die mit 10 Ja- und 5 Enthaltungen bei 3 Nein-Stimmen beschlossen wurde. Die Gemeinde Groß Luckow führte neue Satzungen für Zweitwohnungs- und Hundesteuer ein.

🏛️ Satzungen und Beschlüsse

Neben den Finanzthemen wurden auch andere Regelwerke angepasst. Die Pasewalker Stadtvertretung billigte eine neue Entgeltordnung für das Lindenbad, die künftig auch Ehepartner und minderjährige Kinder aktiver Feuerwehrleute sowie schwerbehinderte Menschen von den Eintrittsgebühren befreit. Mehrere Gemeinden wie Zerrenthin, Viereck und Jatznick überarbeiteten ihre Friedhofs- und Straßenreinigungsgebührensatzungen. In Groß Luckow wurde der erste Schritt für die Änderung des Bebauungsplans „Windpark Groß Luckow“ mit 4 zu 1 Stimmen beschlossen.

🌬️ Energie und Windkraft

Das Thema Windenergie bewegte gleich mehrere Gemeinden. In Groß Luckow wurde das Verfahren zur Planänderung des Windparks eingeleitet. Die Gemeinden Nieden und Rollwitz schlossen Verträge zur finanziellen Beteiligung an neuen Windenergieanlagen mit der Firma ENERTRAG ab. In Rollwitz wurde zudem ein Projekt zum Repowering von acht Windenergieanlagen vorgestellt. In Pasewalk diskutierte der Ausschuss für Stadtentwicklung ein Agri-PV-Projekt am südlichen Stadtrand.

🚒 Feuerwehr und Ehrenamt

Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren fand viel Anerkennung. Neben der Gebührenbefreiung für das Lindenbad wurden in Pasewalk auch die Aufwandsentschädigungen für Feuerwehr-Funktionsträger erhöht. Die Stadtvertretung stimmte der Gründung gemeinsamer Löschzüge mit dem Amt Uecker-Randow-Tal zu. In Viereck nahm die Gemeindevertretung eine Geldspende von 1.500 Euro für die Jugendfeuerwehr an und beschloss die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die FFw Borken. Der Einsatzleitwagen (ELW) der Feuerwehr Pasewalk soll künftig in Rollwitz stationiert werden.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine rege kommunalpolitische Arbeit in der Region, die sich von der Grundlagenarbeit der Haushaltsführung über konkrete Bauprojekte bis hin zu strategischen Weichenstellungen in den Bereichen Energie und Infrastruktur erstreckt.