Pasewalk, Stadt

In den letzten Sitzungen hat die Stadt Pasewalk zentrale Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen, Fördermitteln, Infrastruktur‑ und Haushaltsfragen getroffen. Dabei stehen vor allem die Veräußerung von kommunalem Eigentum, die finanzielle Unterstützung sozialer Einrichtungen und ein umfangreiches Sanierungs‑ und Energieprogramm im Fokus.

📦 Verkauf von städtischen Grundstücken (Kompetenzzentrum Flugzeugbau & weitere Flurstücke)

Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen mehrfach den Verkauf von Grundstücken in Flur 1, darunter das Gebäude des Kompetenzzentrums für Flugzeugentwicklung und -bau (Flurstücke 252/1 und 253/13) sowie Teilflächen aus den Flurstücken 83/2, 84 und 86/1. Zusätzlich wurde ein Grundstück im Bebauungsplangebiet „Gewerbegebiet Friedenstraße“ veräußert. Die Verkäufe sollen die kommunale Bilanz entlasten und neue Entwicklungsperspektiven für die betroffenen Flächen eröffnen.

💶 Finanzielle Unterstützung für den Arbeitslosenverband und das Bundesprogramm „Demokratie Leben“

Die Stadtvertretung hat einen jährlichen Zuschuss von 5.000 € für die Jahre 2026‑2028 an den Arbeitslosenverband Deutschland, Territorialverband Uecker‑Randow, beschlossen. Die Mittel finanzieren Angebote wie Kleiderkammer, Möbelbörse und die Tafel. Gleichzeitig wurde die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ bestätigt: Für 2025 wurden 110.700 € bewilligt, der kommunale Eigenanteil beträgt 5.000 € pro Förderjahr bis 2032.

🛣️ Sanierung der Großen Ziegelstraße – öffentliche Ausschreibung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Finanzausschuss einigten sich auf eine öffentliche Ausschreibung mit dem Zuschlagskriterium Preis. Die Sanierung umfasst Naturgroßsteinpflaster, neue Parkflächen, moderne Beleuchtung sowie die Erneuerung von Regen‑ und Schmutzwasserkanälen und Versorgungsleitungen. Die geschätzten Gesamtkosten betragen ca. 1,7 Mio. € brutto, die Auftragsvergabe erfolgt in Losen, um technische Vorgaben zu berücksichtigen.

⚡ Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher bei der Kläranlage

Im Rahmen der 27. Änderung des Flächennutzungsplans wird ein verkleinerter Geltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 70/25 geschaffen, um eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeichern an der Kläranlage zu errichten. Der neue Standort liegt am nördlichen und östlichen Rand der Anlage, sodass die Eigenstromproduktion der Kläranlage realisiert werden kann, ohne die benachbarten Moorwiesen zu beeinträchtigen.

📊 Neue Schmutz‑ und Niederschlagswassergebühren sowie Anlagerrichtlinie

Der Finanzausschuss hat für das Wirtschaftsjahr 2026 neue Gebührensätze beschlossen: Die Schmutzwassergebühr wird angepasst, während die Niederschlagswassergebühr künftig 0,48 €/m² gebührenpflichtiger Fläche beträgt. Parallel wurde eine Anlagerrichtlinie nach § 56 Abs. 2 MV‑Kommunalverfassung verabschiedet, die zulässige Anlageprodukte, Diversifizierung und Berichtspflichten regelt. Zusätzlich wurde die Entgeltordnung für das städtische Lindenbad neu gefasst, um Jugendveranstaltungen und aktuelle Nutzungskosten zu berücksichtigen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Pasewalk sowohl finanzielle Entlastungen als auch zukunftsweisende Infrastruktur‑ und Sozialprojekte vorantreibt – ein klares Signal für nachhaltige Stadtentwicklung und soziale Verantwortung.