Papenburg, Stadt

Von der Digitalisierung der Verwaltung bis zum Neubau eines Feuerwehrhauses: In den letzten Monaten standen in Papenburg zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien berieten unter anderem über Bauprojekte, Satzungsänderungen und die Vorbereitung der Kommunalwahl 2026.

🏗️ Bauleitplanung und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Baugebiete und Infrastrukturprojekte wurden vorangetrieben. So beriet der Ausschuss für Stadtentwicklung über den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für einen Solarpark in Herbrum sowie für ein Nahversorgungszentrum an der Ersten Wiek. Für das Hafen- und Industriegebiet Nord wurde die 118. Änderung des Flächennutzungsplanes behandelt. Im Dezember folgten Beratungen zur erneuten Beschlussfassung für den Bebauungsplan Nr. 272 „Bolande, westlich Dammstraße“ und zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 161/A „Feuerwehr Untenende“. Zudem wurde ein Grundsatzbeschluss zur vereinfachten Zulassung von Wohnbauvorhaben („Bauturbo“) beraten.

🚒 Feuerwehr und Infrastruktur

Ein Schwerpunkt lag auf der Feuerwehr. Im Oktober 2025 wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 281 „Feuerwehr Obenende“ beraten. Parallel dazu liefen Planungen für die Erweiterung der Feuerwehr Obenende, zu der ein Sachstands- und Kostencontrollingbericht vorlag. Im November und Dezember wurden zudem mehrere Satzungsänderungen für die Freiwillige Feuerwehr sowie eine neue Jugendordnung für die Jugendfeuerwehr behandelt. Weitere Infrastrukturthemen waren die Sanierung eines Durchlasses an der Umländerwiek und die Absenkung von Rundbordsteinen am Hauptkanal im Wochenmarktbereich.

🏫 Bildung und Soziales

Im Bereich Schule und Kita stand die Vorstellung der Baumaßnahme an der Grundschule Amandusschule auf der Tagesordnung. Für die Kindertagesstätte Noah wurde die Sanierung des Außengeländes beraten. Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Inklusion befasste sich mit der Änderung der Richtlinie zur Förderung jugendpflegerischer Maßnahmen sowie mit Zuschüssen an soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände. Zudem wurden in mehreren Sitzungen Spenden für schulische und kulturelle Zwecke angenommen.

📋 Verwaltung, Finanzen und Wahlen

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2026 liefen an: Der Rat beriet über die Bestimmung des Wahltermins für die Bürgermeisterdirektwahl und die Wahlleitung. Zudem gab es personelle Veränderungen: Die Feststellung des Verlustes der Mitgliedschaften von drei Ratsmitgliedern und die Verpflichtung eines nachrückenden Mitglieds wurden behandelt. Finanziell ging es um die Annahme des Prüfberichts zum Jahresabschluss 2024, die Entlastung der Bürgermeisterin und die Ergänzungsvorlage zum Etat 2026. Ein Antrag der FDP-Fraktion forderte eine transparente Gesamtübersicht der Finanzentwicklung.

Die Sitzungsdaten zeigen eine breite Palette an Themen, die von konkreten Bauprojekten über die Modernisierung der Feuerwehr bis hin zur strategischen Verwaltungsdigitalisierung reichen.