Papenburg, Stadt

Zwischen Haushaltsentscheidungen, neuen Baugebieten und der Frage nach der hausärztlichen Versorgung: Die Papenburger Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Rat beschloss mehrheitlich den Bebauungsplan Nr. 272 „Bolande, westlich Dammstraße“ (26 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung). Zudem beriet der Ausschuss für Stadtentwicklung über den Entwurfsbeschluss für das Wohngebiet „zwischen Bethlehem, Splitting und Rheiderlandstraße – Teil II“ und den Bebauungsplan „Tritonstraße“. Ein Grundsatzbeschluss zur beschleunigten Zulassung von Wohnbauvorhaben („Bauturbo“) wurde sowohl im Ausschuss als auch im Rat einstimmig gefasst. Für ein neues Feuerwehrhaus im Untenende wurde der Aufstellungsbeschluss gefällt.

💰 Beschlüsse zum Haushalt und Gebühren

Der Etat für 2026 wurde vom Rat mehrheitlich angenommen (30 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung). Einstimmig beschlossen wurden außerdem die 4. Änderung der Abwasserabgabensatzung und die 5. Änderung der Gebührensatzung für Abwasser aus Kleinkläranlagen. Die Entlastung der Bürgermeisterin für den Jahresabschluss 2024 erfolgte ebenfalls einstimmig.

🩺 Debatte um Gesundheitsversorgung und Soziales

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Sicherung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung im nördlichen Emsland wurde im Rat beraten. Im Ausschuss für Jugend und Soziales standen unter anderem die Vorstellung des Projekts „MitWirkung!“, ein inklusives Spielplatzkonzept und die Gesundheitsversorgung in Papenburg auf der Tagesordnung. Der SPD-Antrag „Kochen mit Kindern“ wurde einstimmig angenommen.

🏫 Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Für die Sanierung der Sporthalle Kleiststraße beantragte die Stadt erfolgreich Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Der Ausschuss für Kita, Schule und Bildung befasste sich mit der Baumaßnahme an der Grundschule Amandusschule und der Sanierung des Außengeländes der Kita Noah. Im Infrastrukturausschuss wurden der Abschlussbericht zum Rathausneubau und die Erweiterung der Feuerwehr Obenende vorgestellt.

🎭 Kultur, Umwelt und Verwaltung

Im Kulturbereich wurden Anträge des DIZ für Informationsstelen und auf eine Sonderzuwendung für die St. Amandus Bücherei beraten. Die Fortschreibung der Baumschutzsatzung wurde mehrheitlich beschlossen (29 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung). Zudem bestimmte der Rat den Wahltermin für die Bürgermeisterdirektwahl und wählte den Ersten Stadtrat Hermann Wessels mit großer Mehrheit wieder (32 Ja, 1 Nein).

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus wegweisenden Beschlüssen für die Stadtentwicklung und der Bearbeitung konkreter Anfragen aus der Bürgerschaft.