Papenburg, Stadt

Von der Feuerwehr bis zum Bauturbo: In Papenburg standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Gremien berieten über Bauprojekte, Satzungsänderungen und die Weichenstellungen für das kommende Jahr.

🏗️ Bauleitplanung und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Baugebiete wurden vorbereitet. Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasste Aufstellungsbeschlüsse für neue Bebauungspläne, darunter ein Solarpark in Herbrum, ein Nahversorgungszentrum in der Ersten Wiek und ein weiteres Teilgebiet im Hafen- und Industriegebiet Nord. Zudem wurde der Bebauungsplan Nr. 281 "Feuerwehr Obenende" im Rat abschließend beraten. Ein besonderer Fokus lag auf dem Gebiet "Bolande, westlich Dammstraße", für das sowohl im Ausschuss als auch im Rat die erneute Beschlussfassung zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan Nr. 272 auf der Tagesordnung stand.

🚒 Feuerwehr: Ausbau und neue Regeln

Die Feuerwehr war ein Schwerpunkt in mehreren Sitzungen. Neben dem neuen Feuerwehrhaus Obenende wurde auch die Erweiterung des Standorts Obenende im Infrastrukturausschuss behandelt. Parallel begann das Planungsverfahren für ein weiteres Feuerwehrhaus: Für den Bebauungsplan Nr. 161/A "Feuerwehr Untenende" wurden Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung beraten. Zudem wurden zahlreiche feuerwehrrechtliche Anpassungen vorbereitet, darunter eine neue Jugendordnung und die Neufassung des Gebührentarifs für Sonderleistungen der Feuerwehr zum 1. Januar 2026.

💰 Haushalt, Gebühren und Entlastung

Die Finanzen für 2026 wurden intensiv beraten. Der Etatentwurf 2026 wurde im Finanzausschuss vorgestellt und später im Rat als Ergänzungsvorlage weiterberaten. Zudem standen Änderungen von Abgaben- und Gebührensatzungen an, etwa die 4. Änderung der Abwasserabgabensatzung. Ein wichtiger formaler Akt war die Beratung des Prüfberichts zum Jahresabschluss 2024 und der damit verbundenen Entlastung der Bürgermeisterin.

⚡ Infrastrukturprojekte und "Bauturbo"

Im Bereich Infrastruktur wurden konkrete Maßnahmen besprochen, wie die Sanierung eines Durchlasses an der Umländerwiek und die Absenkung von Bordsteinen am Hauptkanal beim Wochenmarkt. Ein zentrales Thema für die künftige Bauverwaltung war der sogenannte "Bauturbo": Sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung als auch im Rat wurde ein Grundsatzbeschluss zu den gesetzlichen Änderungen für eine vereinfachte Zulassung von Wohnbauvorhaben beraten.

🏫 Bildung, Soziales und Umwelt

Auch in anderen Ressorts gab es Bewegung. Die Baumaßnahme an der Grundschule Amandusschule wurde im Bildungsausschuss und im Ortsrat vorgestellt. Zudem wurde die Sanierung des Außengeländes der Kita Noah beraten. Im Sozialausschuss ging es um Zuschüsse für soziale Einrichtungen und die Änderung der Sportförderrichtlinie. Umweltpolitisch wurde die Fortschreibung der Baumschutzsatzung beraten und der Umweltpreis 2025 verliehen.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune in der Umsetzung: von konkreten Bauprojekten über die Anpassung von Gebühren bis hin zur strategischen Planung für mehr Wohnraum.