Oberzent, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Glasfaserausbau: Oberzent hatte ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Sitzungen der letzten Monate drehten sich um die Finanzlage der Stadt, große Infrastrukturprojekte und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl.

📊 Haushalt und Finanzen: Nachträgliche Genehmigung und Resolution

Die Stadtverordnetenversammlung musste in einer Sitzung im Oktober 2025 eine Reihe von Jahresabschlüssen und Haushaltsgenehmigungen nachträglich beschließen. Dies umfasste die Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 bis 2024 sowie die Entlastung des Magistrats für diese Jahre. Außerdem wurden überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Jahre 2020 bis 2024 gemäß § 100 HGO genehmigt. Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde ebenfalls beraten und beschlossen. Als Reaktion auf die angespannte Finanzsituation beriet das Stadtparlament im Februar 2026 über eine gemeinsame Resolution an Bund und Land. Diese fordert eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen.

🔧 Infrastruktur und Bauprojekte: Von Wärmeplanung bis Sportanlage

Mehrere große Themen standen auf der Agenda: Die Stadt Oberzent ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 30.06.2028 eine Kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Verwaltung bereitet aktuell die Ausschreibung für ein externes Fachbüro vor. Parallel arbeitet die Stadt an einem Konzept für eine zukunftsfähige Trinkwasserversorgung und will eine Förderung für eine entsprechende Machbarkeitsstudie beantragen. Im Stadtteil Beerfelden wurde das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ behandelt. Ein Antrag der Sportvereine SG Rothenberg und JFV Oberzent sowie des SV Beerfelden zielte auf die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Sportanlage in Beerfelden, verbunden mit dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. In den Ortsbeiraten wurden lokale Projekte diskutiert, wie der Glasfaserausbau in Hesseneck, ein neues Feuerwehrhaus/Dorfgemeinschaftssaal in Schöllenbach oder der Bebauungsplan „Goldplatz“ in Hetzbach.

🗳️ Politik und Verwaltung: Anfragen, Anträge und die Wahl im Blick

Die Fraktionen stellten zahlreiche Anfragen: Die FDP fragte nach der Zusammenarbeit der Firma HLT mit dem städtischen Bauhof. Die SPD erkundigte sich zu PKW-Abstellflächen im Stadtgebiet. Bündnis 90/Die Grünen richteten Anfragen zu PV-Anlagen, Elektromobilität, der Stärkung des ÖPNV, dem Rückbau des Golfplatzes in Hetzbach und zu Bauschuttablagerungen an der Sensbacher Höhe. Anträge beschäftigten sich mit konkreten Projekten: Die FDP beantragte den Abriss des Gebäudes Eberbacher Weg 3 und die Errichtung öffentlicher Parkplätze dort. Bündnis 90/Die Grünen stellten einen Antrag zur Stärkung des ÖPNV und einen weiteren zur Zwangsversteigerung des Gasthauses „Zum Schwanen“ in Beerfelden. In vielen Ortsbeiraten wurde die anstehende Kommunalwahl am 15. März 2026 thematisiert, teilweise mit Informationen für potenzielle Kandidaten.