Gemeindeverband in Hessen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Oberursel (Taunus) finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse standen insbesondere die Schaffung von preiswertem Wohnraum, die Neuordnung des Verkehrs‑ und Mobilitätsmanagements sowie umfangreiche Satzungs‑ und Infrastruktur‑Updates im Fokus. Die Entscheidungen betreffen alle Stadtteile von Oberursel‑Mitte bis Weißkirchen und geben einen klaren Ausblick auf die kommenden Jahre.
Die Stadt prüft die Errichtung preiswerten Wohnraums auf dem Gelände an der Frankfurter Landstraße / Lenaustraße. Parallel wird das Verkaufsvorhaben für die Liegenschaften Schulstraße 11 und 11a beschlossen: vier Wohneinheiten (313 m² Wohnfläche, 426 m² Grundstück) sollen an private Käufer veräußert werden, um den Immobilienbestand zu bereinigen und Mittel für weitere Sanierungen freizusetzen. Zudem wurde ein Antrag auf Erarbeitung einer Oberurseler Leerstandssatzung gestellt, um spekulativen Leerstand zu reduzieren und günstigen Wohnraum zu schaffen.
Mehrere Anträge der AfD‑Fraktion fordern eine Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Nassauer Straße / Zeppelinstraße sowie die Umwidmung der Verbindung Holzweg – Eppsteiner Straße hinter der Frankfurter Volksbank in eine Einbahnstraße. Die Stadt arbeitet gleichzeitig an einer neuen Stellplatz‑ und Stellplatzablösesatzung, die künftig auch Fahrradabstellplätze berücksichtigt. Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen (Bauabschnitt 9.3) sowie die fortlaufende Umsetzung des Fußverkehrskonzepts – mit Tempo‑50‑Zonen, verbesserten Querungsstellen und LED‑Geschwindigkeitsanzeigen – wurden in allen Ortsbeiräten thematisiert.
Um gestiegene Personalkosten (ca. 19,5 %) und Inflation (19,3 % 2020‑2024) zu kompensieren, plant der Bau‑ und Umwelt‑Ausschuss eine Neufassung der Bauaufsichtsgebührensatzung mit einer Erhöhung von rund 20 % aller Gebühren. Parallel wird die Abwasser‑ und –gebührensatzung überarbeitet, die Sondernutzungs‑satzung neu gefasst und die Baugestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet Altstadt Oberursel angepasst (u. a. neue Regelungen für Solaranlagen und Wärmepumpen).
Die Stadt steuert die Standortwahl für das geplante Umspannwerk Bommersheim in den Bereich des Autobahnkreuzes „Bad Homburger Kreuz“ und prüft flächeneffiziente Ausgestaltungen. Im Rahmen der Neuaufstellung des regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) wurden Anregungen zu Wohn‑, Gewerbe‑ und Grünflächen eingereicht. Das Bebauungsplanverfahren 264 für den Ortsrand Weißkirchen wird mit einer Aufhebung des Einleitungsbeschlusses neu bewertet. Zusätzlich wurden Fördermittel für die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (TaunaBad & Sportgelände Weißkirchen) beantragt und die Mittel aus dem Tourismusbeitrag 2025 für sieben kommunale Projekte bereitgestellt.
Diese Maßnahmen zeigen Oberursels entschlossenen Kurs zu bezahlbarem Wohnraum, nachhaltiger Mobilität und einer zukunftsfähigen Infrastruktur.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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