Obertshausen, Stadt

Zwischen Rathausneubau, Sportstätten-Sanierung und einer neuen Abfallsatzung: In Obertshausen standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft auf der Tagesordnung. Hinzu kam die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments.

🏛️ Konstituierung und Wahlen

Nach der Kommunalwahl im März 2026 trat die neue Stadtverordnetenversammlung Ende April zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen die klassischen Personalentscheidungen: Die Wahl der oder des Vorsitzenden, der Stellvertreter, der Schriftführer sowie die Besetzung aller Ausschüsse. Zudem wurden die ehrenamtlichen Stadträte gewählt, eingeführt und vereidigt. Parallel dazu konstituierte sich auch der Ausländerbeirat neu und wählte seinen Vorstand sowie Delegierte für übergeordnete Gremien.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bau- und Planungsvorhaben wurden beraten. Ein zentrales Thema war die Sanierung kommunaler Sportstätten unter Einbeziehung eines Bundesförderprogramms. Für den Rathausneubau wurde die Delegation von Entscheidungen im Rahmen der Bemusterung behandelt. Zudem ging es um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung des Kunstrasenplatzes im Sportzentrum. Die Stadtentwicklung rückte auch mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 84 (H) "Bauhof" und der Anpassung des Vorhabenkonzepts zum Bebauungsplan Nr. 82 (H) voran. Für den Waldcampus wurde eine Vorkaufssatzung beraten.

📜 Satzungen, Finanzen und Klima

Eine Reihe von Satzungsänderungen wurden vorbereitet. Dazu gehörten eine neue Abfallsatzung, eine überarbeitete Entwässerungssatzung und die siebte Änderung der Wasserversorgungssatzung. Auch die Satzungen für die Freiwillige Feuerwehr, die Jugend- und die Kinderfeuerwehr sowie deren Gebührenordnung standen zur Beratung an. Finanziell befassten sich die Gremien mit dem Jahresabschluss 2024, dem Haushaltsvollzug 2025 und der Einbringung des Haushaltsplans 2026. Für mehr Nachhaltigkeit wurde die Erstellung eines Klimaaktionsplans beraten, und der Waldwirtschaftsplan 2026 lag zur Beschlussfassung vor.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Integration

Im Sozialbereich stand die Konzeption und Entgeltordnung für das neue Familienzentrum im Fokus. Der Ausländerbeirat brachte mehrere Initiativen ein: Ein Prüfantrag zur Einrichtung eines Fab-Labs im Rahmen der Gründerinitiative wurde mehrfach beraten. Zudem beantragte das Gremium eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung zur Nichtzusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Institutionen. Für die Jugend wurden ein Prüfantrag zum Jugendhaus sowie die Ausführungsplanung für den Skate- und Jugendpark behandelt.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung konkreter Projekte, der Anpassung rechtlicher Grundlagen und den ersten Schritten der neu gewählten politischen Gremien.