Norden, Stadt

11 Ja-Stimmen im Bauausschuss, 30 Ja-Stimmen für längere Betreuungszeiten und eine vertagte Tourismusabgabe: In Norden war kommunalpolitisch einiges los.

🧾 Abgaben, Winterdienst und Haushalt

Die Abrechnung 2024 und Kalkulation 2027 des Gäste- und Tourismusbeitrags zog sich durch mehrere Sitzungen. Der Finanzausschuss gab am 15. Juni mit 8 Ja-Stimmen eine geänderte Beschlussempfehlung ab; im Rat wurde die Ergänzungsvorlage am 24. Juni mit 26 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen abgesetzt/vertagt. Am 29. Oktober standen mehrere Vorlagen dazu erneut auf der Tagesordnung. Der Finanzausschuss billigte am 21. September die 1. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung mit 6 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung sowie den überplanmäßigen Winterdienst-Aufwand mit 7 Ja.

🏗️ Bebauungspläne, Doornkaat-Gelände und Brücken

11 Ja-Stimmen: Der Bauausschuss billigte am 15. September mehrere Bauleitpläne – darunter Nr. 24 „Nördlich Hooge Riege“, Nr. 116 „Süderneuland/Siedlungsschloot“, Nr. 213 „Umgehungsstraße / nahe Hafen Norddeich 2“ und Nr. 217 V „Tunnelstraße / Hafenstraße“ – sowie die Vergabe von Planungsleistungen für die Freianlagen Doornkaat-Gelände und die Projektfreigabe zur Erweiterung des Dorftreffs Neuwesteel. Im Rat am 24. Juni wurden die Brückenprojekte Westerhörner Straße und Am Moortief jeweils mit 29 Ja beschlossen. „Bau-Turbo“ und SPD-Leitlinien waren am 29. Oktober erneut auf der Tagesordnung; zuvor hatten die Bauausschüsse am 9. und 15. September jeweils erneute Beratung vermerkt.

🎓 Bildung, Kultur und Soziales

Mit 30 Ja-Stimmen billigte der Rat am 24. Juni die Ausweitung der Betreuungszeiten an der Grundschule An der Leybucht. Auch die Kita-Bedarfsplanung wurde mit 29 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung beschlossen; die 1. Änderung der Schulbezirkssatzung erhielt 24 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen. Im Jugend-, Bildungs-, Sozial- und Sportausschuss gab es am 23. September klare Voten: Die Fortführung der Unterstützung für die Museumsküsteneisenbahn Ostfriesland wurde mit 7 Ja beschlossen, der Zuschuss für das Ostfriesische Teemuseum mit 6 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung; die frühkindliche Sprachförderung erhielt 7 Ja. Der Betrieb des Marktpavillons durch „Kulturbrennerei DoKa e.V.“ war zuvor im Rat mit 23 Ja, 3 Nein und 3 Enthaltungen beschlossen worden.

🚲 Verkehr, Umwelt und Technische Dienste

Gleich mehrere Themen bewegten die Umwelt- und Verkehrspolitiker: Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss vermerkte am 22. September laut Sitzungsdokumenten den Beschluss zum Beitritt zur AGFK sowie zur kommunalen Wärmeplanung und zum Spielplatzkonzept; zu „Vom Bahnhof bis zur Küste“ gab es eine geänderte Beschlussempfehlung. Der Feuerwehr-, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss beriet am 20. Oktober über die Sicherheits- und Ordnungsverordnung sowie die Rechtslage zum Befahren von Radwegen. Bei den Technischen Diensten Norden wurde laut Vermerk am 17. September die Anpassung der Betriebssatzung beschlossen; im Rat am 24. Juni erhielt der Jahresabschluss 2023 29 Ja-Stimmen.

Kurz: Viele Themen wurden in den Ausschüssen mit klaren Mehrheiten vorbereitet; im Rat am 29. Oktober standen zahlreiche Vorlagen auf der Tagesordnung, zu denen die Sitzungsdaten keine Abstimmungen ausweisen.