Norden, Stadt

Von neuen Schulen und Kitas über Windenergie bis zur Verkehrsberuhigung: Die Gremien der Stadt Norden haben in den letzten Monaten zahlreiche Weichen für die Zukunft gestellt. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Großprojekte für Bildung und Betreuung

Mit breiter Mehrheit hat der Rat am 25. Februar die Projektfreigabe für drei große Bauvorhaben erteilt. Der Neubau einer Kindertagesstätte an der Hamburger Straße und die Erweiterung der Stadtbibliothek wurden einstimmig beschlossen. Für den Neubau der Grundschule Süderneuland stimmten 27 Ratsmitglieder zu, sechs waren dagegen. Diese Projekte waren zuvor bereits in den Fachausschüssen beraten und befürwortet worden.

🌀 Verkehr: Kreisverkehr und Fahrradstraßen

Ein zentrales Verkehrsprojekt ist der Umbau des Knotenpunktes Norddeicher Straße, Tunnelstraße und Hafenstraße zu einem Kreisverkehr. Der Finanzausschuss gab am 17. März grünes Licht für die Projekt- und Mittelfreigabe. Bereits im Dezember hatte der Rat Versuche zur Verkehrsberuhigung beschlossen: So wurde die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Ortsdurchfahrt Norddeich (27 Ja, 2 Enthaltungen) und die Trennung der Verkehrsflächen in der Badestraße (einstimmig) als Verkehrsversuch beschlossen. Eine geplante Änderung der Verkehrsführung für Radfahrer an den Kreisverkehren „Am Markt“ und „Am Hafen“ fand dagegen keine Mehrheit (6 Ja, 21 Nein).

🏘️ Neue Baugebiete und Windenergie

Die Bebauungsplanung war ein Dauerthema. Der Bauausschuss bereitete im März mehrere Pläne vor, darunter den Bebauungsplan „Lintel“ und den vorhabenbezogenen Plan für den „Gulfhof Deichrichterweg 2“. Ein besonderer Fokus lag auf der Windenergie: Der Ausschuss befasste sich mit der 118. Änderung des Flächennutzungsplanes für Windenergieflächen und einem entsprechenden Beitrittsbeschluss. Zudem wurde der Aufstellungsbeschluss für sogenannte „Beschleunigungsflächen“ beraten.

🧒 Spielplätze, Sicherheit und Soziales

Zwei Spielplatz-Neugestaltungen wurden auf den Weg gebracht: Die Planungen für die Spielplätze am Warfenweg und in Westermarsch 1 passierten im März den Finanzausschuss (jeweils 6 Ja, 1 Nein). Einstimmig beschloss der Rat im Februar die Einführung eines kommunalen Hebammenangebots zur Verbesserung der Versorgung für Schwangere und Familien. Im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit wurde Ende April eine Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Die kommunalpolitischen Beschlüsse der letzten Monate zeigen einen Schwerpunkt auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und die Verkehrswende.