Nienburg (Weser), Stadt

Von der Sanierung maroder Schulen über die Umgestaltung der Innenstadt bis zur Zukunft des Freibads: In Nienburg standen in den letzten Monaten zahlreiche Investitionen und Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Schulsanierungen und Neubauprojekte

Gleich mehrere Schulstandorte beschäftigten die Gremien. Der Rat beschloss mit großer Mehrheit (32 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) die Aufstellung einer Modulbauanlage zur temporären Unterbringung der Außenstelle der Albert-Schweitzer-Schule (ASS). Für die Grundschule am Bach wurde der Raumbedarf für eine bauliche Erweiterung festgestellt und eine provisorische Dachsanierung am Verwaltungstrakt auf den Weg gebracht. Auch für die Nordertorschule wurde die Prüfung einer interimistischen Erweiterung beschlossen. Parallel dazu wurde die Umlegung eines Schmutzwasserkanals im Bereich des geplanten Anbaus der Friedrich-Ebert-Schule veranlasst.

🛣️ Großprojekt Lange Straße und Innenstadtentwicklung

Die Umgestaltung der Lange Straße ist ein Dauerbrenner. Der Rat beschloss die Einleitung des Vergabeverfahrens für den 2. Bauabschnitt. Zuvor hatte der Bauausschuss eine „Beweissicherung“ für die Lange Straße empfohlen, die der Rat mit 22 zu 7 Stimmen billigte. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten wurde auch die temporäre Verlegung des Nienburger Wochenmarktes beschlossen. Zudem befassten sich die Ausschüsse mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts und einer neuen Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen in der historischen Innenstadt.

🏊 Zukunft des Freibads und Sportstätten

Die Zukunft des Freibads Dobben war Thema im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport. Dort wurde der Abschlussbericht eines Arbeitskreises sowie Eckpunkte zum Betrieb und zur Sanierung der Badeanstalt zur Kenntnis genommen. Im Sportbereich beschloss der Rat mit 31 zu 0 Stimmen die Errichtung eines Soccer-Käfigs. Die Prüfung einer Mehrzweckhalle in der Mußriede wurde im Ausschuss hingegen mit knapper Mehrheit (5 zu 4) zurückgestellt.

⚡ Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“)

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“) sorgte für Diskussionen. Während der Ausschuss für Stadtentwicklung die Anwendung der neuen Regelungen einstimmig empfahl, lehnte der Ortsrat Langendamm die entsprechenden Leitlinien mit 4 zu 3 Stimmen ab. Der Ortsrat Holtorf sprach sich ebenfalls dagegen aus. Der Rat der Stadt beschloss schließlich eine geänderte Fassung zum Zeitpunkt der Anwendung des Gesetzes.

📊 Finanzen und Beteiligungen

Die Haushaltsplanung für 2027 lief an: Der Finanzausschuss beschloss die Verweisung des Haushaltsentwurfs an die Ortsräte und Fachausschüsse zur Beratung. Zudem wurden die Jahresabschlüsse der städtischen Beteiligungsgesellschaften für 2025 (u.a. Stadtwerke, Wohnungsgesellschaft, Stadtbus) beraten und beschlossen. Ein Antrag der Gruppe GRÜNE-Linke, die Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung zukünftig für Straßenbaumaßnahmen zu verwenden, fand im Rat keine Mehrheit.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Kommune im Umbruch, die parallel in die Sanierung ihrer Infrastruktur investiert und die Weichen für die künftige Stadtentwicklung stellt.