Niedere Börde

In den letzten Sitzungen des Gemeinderats von Niedere Börde standen zentrale Regelungs‑ und Finanzthemen im Fokus: neue Nutzungsordnungen für kommunale Einrichtungen, die Anpassung von Sondernutzungssätzen, ein überarbeiteter Grundsatz zur Grundstücksbereinigung sowie die Beteiligung an Freiflächen‑Solaranlagen und die Finanzplanung des Eigenbetriebs Wohnungs‑ und Gebäudeverwaltung.

🏛️ Benutzungs‑ und Entgeltordnung für öffentliche Einrichtungen

Im Gemeinderat vom 02.12.2025 wurde die Benutzungs‑ und Entgeltordnung (Beschlussvorlage 49/07/2025) verabschiedet. Die Satzung regelt künftig die Nutzung von Sporthallen, Bibliotheken und anderen kommunalen Einrichtungen sowie die dafür zu entrichtenden Gebühren. Damit soll eine transparente Kostenbasis für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.

🚧 Sondernutzungssatzung für Straßen, Wege und Plätze

Parallel dazu wurde die Sondernutzungssatzung (Beschlussvorlage 50/07/2025) neu gefasst. Auf Anweisung der Kommunalaufsicht musste die bisherige Grünflächensatzung durch eine rechtlich belastbare Regelung ersetzt werden. Die bisherigen Gebühren wurden übernommen, und eine neue Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung bzw. Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen wurde eingeführt.

📐 Grundsatzbeschluss zur Grundstücksbereinigung

Die Beschlüsse 53/07/2025 und 54/07/2025 heben den alten Festpreis von 15,00 € / m² für die Bereinigung überbauter Gemeindeflächen auf. Künftig wird der jeweils gültige Bodenrichtwert zum Verkaufszeitpunkt zugrunde gelegt, zuzüglich aller Kauf‑, Vermessungs‑ und Katasterkosten. Ziel ist eine marktgerechte Entschädigung für betroffene Grundstückseigentümer.

☀️ Vertrag zur finanziellen Beteiligung an Freiflächen‑Solaranlagen

Unter Beschlussvorlage 57/07/2025 stimmte der Rat dem Vertrag zur Beteiligung an Freiflächen‑Solaranlagen im Gewerbegebiet Vahldorf zu (§ 6 Abs. 1 EEG 2023). Die Gemeinde wird damit künftig Einnahmen aus der Stromerzeugung teilen und das Projekt als Beitrag zur kommunalen Energiewende sichern.

📊 Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs „Wohnungs‑ und Gebäudeverwaltung“

Im Rahmen von Beschlussvorlage 52/07/2025 wurde der Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs beschlossen. Der Plan legt die erwarteten Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung kommunaler Wohn‑ und Verwaltungsgebäude fest und bildet die Grundlage für die künftige Haushaltsführung.

Die letzten Monate zeigen, dass Niedere Börde sowohl regulatorisch als auch finanziell wichtige Weichen stellt – von klaren Nutzungsordnungen über eine marktorientierte Grundstücksentschädigung bis hin zu nachhaltigen Energieprojekten und einer soliden Haushaltsplanung.