Niedere Börde

In den vergangenen Sitzungen des Haupt‑ und Gemeinderates von Niedere Börde standen die Neuausrichtung kommunaler Satzungen, die Finanzierung von Erneuer‑Energie‑Projekten und die Vorbereitung des Haushalts 2026 im Fokus. Besonders die Änderungen bei Sondernutzungen, die Anpassung der Grundstücksbereinigung und mehrere Beteiligungsverträge für Solar‑ und Windenergie prägten die Entscheidungen.

📜 Sondernutzungssatzung – Neufassung nach Auflage der Kommunalaufsicht

Im Bauausschuss (24. Nov. 2025) wurde die Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beraten. Die Änderung ist nötig, weil es bislang keine rechtliche Grundlage für eine Grünflächensatzung gebe. Die bisherigen Gebühren wurden übernommen, zudem wurde eine neue Verwaltungsgebühr für die Erstellung bzw. Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis eingeführt.

🏞️ Grundstücksbereinigung – Preisumstellung auf aktuelle Bodenrichtwerte

Der Bauausschuss (24. Nov. 2025) beschloss, den festen Quadratmeterpreis von 15 € für die Bereinigung überbauter Gemeindeflächen abzuschaffen. Stattdessen wird künftig der zum Verkaufszeitpunkt gültige Bodenrichtwert zugrunde gelegt, zuzüglich aller Kauf‑, Vermessungs‑ und Katasternebenkosten. Ziel ist, die Regelung an die stark gestiegenen Bodenwerte anzupassen.

☀️ Freiflächen‑Solaranlagen im Gewerbegebiet Vahldorf

Im Hauptausschuss (25. Nov. 2025) und im Gemeinderat (02. Dez. 2025) wurde ein Vertrag zur finanziellen Beteiligung an Freiflächen‑Solaranlagen nach § 6 Abs. 1 EEG 2023 beschlossen. Das Projekt liegt im Gewerbegebiet Vahldorf; die Gemeinde beteiligt sich an der Errichtung und dem Betrieb der Solaranlage.

🌬️ Windpark Ebendorf – Beteiligungsverträge für zwei Anlagen

Der Gemeinderat (30. Sep. 2025) und der Hauptausschuss (16. Sep. 2025) nahmen jeweils die Beschlussvorlagen 45/06/2025 und 46/06/2025 an. Beide Verträge regeln die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an je einer Windenergieanlage im Windpark Ebendorf nach § 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 5 EEG 2023.

📈 Projektförderungsrichtlinie und Wirtschaftsförderung 2026

Im Hauptausschuss (16. Sep. 2025) sowie im Finanz‑, Wirtschafts‑ und Sozialausschuss (13. Nov. 2025) wurde die neue Richtlinie zur Projektförderung ab dem 01.01.2026 beraten. Parallel dazu diskutierte der Gemeinderat (30. Sep. 2025) die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, wobei ein Antrag der ANB‑Fraktion die Weiterleitung an den Wirtschafts‑, Finanz‑ und Sozialausschuss vorsah.

Die Entscheidungen zeigen, dass Niedere Börde ihre Satzungsgrundlagen modernisiert, die Finanzierung von Klimaschutz‑ und Infrastrukturprojekten stärkt und gleichzeitig die finanzielle Planung für das kommende Haushaltsjahr festigt.