Nideggen, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Nideggen standen grundlegende Satzungsänderungen, die digitale Infrastruktur und mehrere größere Bauvorhaben im Fokus. Der Rat beschloss neue Gebührenordnungen für 2026, lehnte die Teilnahme an der Bundes‑Gigabit‑Förderung ab und legte mehrere kommunale Bauprojekte fest – von einer Photovoltaikanlage bis hin zu energetischen Sanierungen von Schulen.

📜 Ortsrechtsangelegenheiten – neue Gebühren und Satzungen für 2026

Im Rahmen der Tagesordnung „Ortsrechtsangelegenheiten“ wurden zahlreiche Satzungsänderungen beschlossen. Die Abwassergebühr sowie die Gebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gelten ab dem 01.01.2026, ebenso die Abfallgebührensatzung mit einer neuen Kalkulation für das gleiche Jahr. Ergänzt wurde die Hundesteuersatzung und die Straßenreinigungs‑ und Winterdienstgebührensatzung (letztere ohne neue Kalkulation). Zudem wurde § 11 Abs. 6 der Hauptsatzung geändert, um ein neues Verfahren für die Auszahlung von Fraktionszuwendungen zu etablieren.

🌐 Breitbandausbau – keine Teilnahme am „Graue‑Flecken“-Programm

Beide Ratssitzungen (02.09. 2025 und 09.12. 2025) behandelten die Bundes‑Richtlinie zur Gigabit‑Förderung in sogenannten Grauen Flecken. Die Stadt Nideggen entschied, nicht am Förderprogramm teilzunehmen, weil die erwartete finanzielle Belastung als zu hoch eingeschätzt wird. Ein entsprechender Beschluss wurde im Rat gefasst, sodass die kommunale Breitbandstrategie künftig ohne Bundesmittel weiterverfolgt wird.

🏗️ Bau‑ und Planungsausschuss – von PV‑Anlagen bis zu Schul‑ und Feuerwehr‑Projekten

• Freiflächen‑Photovoltaik in Schmidt – Der Antrag auf Aufstellung einer PV‑Anlage wurde abgelehnt, weil Teile der geplanten Fläche außerhalb der ausgewiesenen Potentialflächen liegen.
• Feuerwehr‑Gerätehaus – Der Bau von zwei neuen Fahrzeughallen soll über das Milan‑Vergabeverfahren realisiert werden.
• Energetische Sanierung der Schulen (Nideggen, Embken, Schmidt) – Die Verwaltung soll bis Ende Q1 2026 die Planungsleistungen ausschreiben, um Fördermittel aus dem Programm „Energetische Sanierung kommunaler Gebäude“ zu beantragen.
• Kirchgasse – Die Oberflächen­gestaltung der Hauptstraße wurde beschlossen, Details zur konkreten Materialwahl liegen vor.
• Bürger‑ und Vereinshaus sowie Mobil‑Hub Schmidt – Ein Bauleitplanverfahren wird eingeleitet (12. Änderung des Flächennutzungsplans, Bebauungsplan S 17) für die zukünftigen Gemeinschaftseinrichtungen.

🏛️ Umlegungsausschuss – neue Zusammensetzung und Budget

Auf Grund der Kommunalwahl 2025 wurde der Umlegungsausschuss neu besetzt. Die Kosten für die Geschäftsführung sind auf maximal 15 000 € brutto begrenzt; die Mitglieder erhalten eine Sitzungspauschale. Der Beschluss sichert damit die rechtzeitige Fortführung von Umlegungsprozessen.

Kurz gesagt: Nideggen modernisiert seine Satzungen, setzt auf eigenständige Breitbandentwicklung und treibt mehrere Schlüsselprojekte im Bau‑ und Energiebereich voran, während die kommunalen Ausschüsse neu strukturiert wurden.