Neustadt am Rübenberge, Stadt

In den letzten Monaten hat der Rat von Neustadt am Rübenberge umfassende Entscheidungen zu Finanzen, erneuerbarer Energie, Stadtplanung und Infrastruktur getroffen. Besonders hervorzuheben sind die Haushaltssatzung für 2026, neue Steuerinstrumente, mehrere Solar‑ und Wind‑Projekte sowie zahlreiche Bebauungs‑ und Verkehrs‑vorhaben.

🏛️ Haushalt 2026 – Neue Finanzinstrumente

Der Rat beschloss die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 inklusive Ergebnis‑ und Finanzhaushalt, Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung. Ab 2026 wird eine Beherbergungssteuer eingeführt, während die Hundesteuersatzung zum zweiten Mal geändert und eine digitale Hundemarke eingeführt wird. Für die Finanzierung von Sozialprojekten fließen 3 000 € als freiwillige Zuwendung an das Jugendhaus und 4 670,54 € zur Förderung der Frauenberatungsstelle. Im Rahmen des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes wurde ein Vertrag über 12 000 € jährliche Zuwendung an den Betreiber einer Windanlage in Suttorf abgeschlossen.

🌬️ Wind‑ und Solarenergie – Regelungen und Vorhaben

Der Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung legte Regeln für die Verwendung von Zuwendungen aus Wind‑ und PV‑Anlagen fest. Parallel dazu wurden Grundsatzbeschlüsse für Solarparks gefasst: Änderungen des Flächennutzungsplans und vorhabenbezogene Bebauungspläne für Solarparks in Bordenau, Eilvese (Nordost), Borstel/Hagen und Bordenau wurden beschlossen. Diese Vorhaben sollen künftig zur lokalen Energieversorgung beitragen.

🏗️ Bebauungs‑ und Flächennutzungspläne – Stadtentwicklung im Fokus

Mehrere Bebauungspläne erhielten Aufstellungs‑ und Veröffentlichungsbeschlüsse: das Sparkassenquartier (Kernstadt), die beschleunigte 5. Änderung der Hans‑Böckler‑Straße, die 1. beschleunigte Änderung des Bebauungsplans Altes Dorf Bordenau sowie die 56. Änderung des Flächennutzungsplans für den Reitplatz Gauselsfeld in Schneeren. Ergänzend wurden Flächennutzungsplan‑Ergänzungen für die Nienburger Straße / Moorgärten beschlossen.

🚧 Infrastruktur und soziale Einrichtungen

Im Verkehrs‑ und Umweltbereich wurde das Planfeststellungsverfahren zur Öffnung des Deichverteidigungsweges am Silbernkamp beschlossen. Der Rat genehmigte die Erneuerung des NW‑Pumpwerks Röntgenstraße und den Umbau des SW‑Pumpwerks Duvenwinkel. Für die Flüchtlings‑ und Asylunterstützung wurde ein Betreibervertrag für die Gemeinschaftsunterkunft Ernst‑Abbe‑Ring 23 abgeschlossen, und die Kindertagesstätten‑Bedarfsplanung 2025/2026 wurde vorgestellt, um den Platzbedarf in Bordenau und der Kernstadt zu decken.

Diese Beschlüsse zeigen, dass Neustadt am Rübenberge sowohl finanzpolitisch als auch in den Bereichen erneuerbare Energien, Stadtentwicklung und soziale Infrastruktur zukunftsweisende Weichen stellt.