Gemeindeverband in Bayern – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Neuried ist ein Gemeindeverband in Bayern mit rund 8.578 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Rathausneubau, Kita-Gebühren und Bebauungsplänen: Die Gemeinde Neuried hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm.
Gleich mehrere größere Bauvorhaben wurden vorbereitet. Der Bau- und Umweltausschuss empfahl dem Gemeinderat, einem städtebaulichen Vertrag für eine Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26 zuzustimmen. Dieser regelt unter anderem die Anwendung des „Neurieder Modells“ zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum. Parallel wurde der Entwurf eines Erbpachtvertrags für eine Fläche im selben Bereich, die über einen Investorenwettbewerb vergeben werden soll, beraten. Für das Gebiet „Erdbeerwiese“ erteilte der Ausschuss der Verwaltung den Auftrag, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auszuarbeiten. Zudem wurden die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 44a „Nördlich der Forstenrieder Straße“ mit einem Hotel und Wohngebäuden konzeptionell angepasst.
Der Gemeinderat fasste einstimmig mehrere finanzrelevante Beschlüsse: Die Jahresrechnung 2024 wurde mit einem positiven Ergebnis von rund 2,3 Millionen Euro festgestellt und die Verwaltung einstimmig entlastet. Zudem wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben aus dem Jahr 2024 genehmigt. Für die Bürgerinnen und Bürger stehen Gebührenanpassungen an: Der Gemeinderat erließ eine neue Beitrags- und Gebührensatzung für die Entwässerung für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2030. Außerdem wurden die Gebühren für die Benutzung der Neurieder Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2026/2027 festgesetzt.
Das Thema Klimaschutz war auf mehreren Ebenen präsent. Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung der gemeindlichen Abstandsflächensatzung, um die gesetzlichen Regelungen der Bayerischen Bauordnung zur Nachverdichtung uneingeschränkt gelten zu lassen. Für den eigenverantwortlichen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur durch private Investoren wurden Richtlinien für Sondernutzungserlaubnisse beraten. Zudem beauftragte der Bau- und Umweltausschuss das Institut für nachhaltige Energieversorgung GmbH mit der energietechnischen Beratung für das Klimaschutznetzwerk in den Jahren zwei und drei. Die Erstellung eines Konzepts für ein Sturzfluten-Risikomanagement wurde vorbereitet.
Konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Für die energetische Sanierung des Wohnhauses Münchner Straße 35 wurden die Trockenbauarbeiten an die Firma Hildebrand Huber GmbH vergeben und die Ausschreibung für Maler- und Estricharbeiten freigegeben. Da die Kosten für Außengewerke wie Dachdecker und Gerüstbau die Kalkulation erheblich überschritten, wurde der Kostenrahmen für die Gesamtsanierung auf 771.261 Euro angehoben. Im Bereich Verkehr wurden Verträge für wiederkehrende Straßenunterhaltsarbeiten für 2026 und 2027 verlängert, und es gab Informationen zu Straßensperrungen und Baustellen, wie der Sanierung des Gewerbegebiets.
Mit dem Ende der Amtsperiode standen personelle Wechsel an: Der scheidende Bürgermeister Harald Zipfel und der 2. Bürgermeister Markus Crhak wurden verabschiedet. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am 5. Mai 2026 wurde Robert Hrasky als neuer Erster Bürgermeister vereidigt, ebenso die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder. Zudem wurden die 2. und 3. Bürgermeister gewählt und vereidigt. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde neu erlassen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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