Neunkirchen, Kreisstadt

Von Schulbauprojekten in Millionenhöhe bis zur Prüfung der Innenstadt: In Neunkirchen standen in den letzten Monaten zahlreiche Investitionen und Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Schulbau und Sanierung: Mehrere Großprojekte in Planung

Gleich mehrere Schulstandorte beschäftigten die Gremien intensiv: Für die Grundschule Steinwald wurden im Juni die Architekten- und Ingenieurleistungen für den Erweiterungsbau der Freiwilligen Ganztagsschule ausgeschrieben. Parallel wurde der Sachstand für die Grundschule Wellesweiler vorgestellt – hier geht es um die Sanierung der Schulturnhalle und den Neubau einer Freiwilligen Ganztagsschule. Bereits im April hatte der Bauausschuss die Genehmigungsplanung und Kostenberechnung für dieses Projekt behandelt. Ein weiteres Großprojekt ist der Neubau der Gebundenen Ganztagsschule (GGTS) Fernstraße, zu dessen Baustelle es im April eine Begehung und Sachstandserläuterung gab.

🏙️ Innenstadtentwicklung und Bauleitplanung

Ein zentrales Zukunftsthema ist die „Zentrale Innenstadt“: Der Stadtrat beschloss im Mai den Beginn vorbereitender Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit dieses Gebiets. Im Juni wurde den Ortsräten und dem Stadtrat der Inhalt dieser Untersuchungen bereits vorgestellt. Zudem billigte der Stadtrat im Mai zwei Bebauungspläne als Satzung: den Bebauungsplan Nr. 137 „Hasenthalstraße-West“ und die 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Altseiterstal“, beide im Stadtteil Neunkirchen Innenstadt. Für den Stadtteil Heinitz wurde im Juni der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 143 „Stellplatzanlage SV 07 Elversberg e.V.“ gefasst.

🛣️ Infrastruktur: Von Straßen bis zum Klimakonzept

Das Bauprogramm 2026 wurde in allen Ortsräten behandelt und umfasst konkrete Maßnahmen wie die Instandsetzung der Asphaltdeckschicht in der Rosenstraße und der Furpacher Straße in Ludwigsthal. Weitere geplante Projekte sind die Neugestaltung des Parkplatzes am Zoologischen Garten, die Sanierung des Buswendeplatzes „Münchwies Schule“ und die grundhafte Sanierung des Parkplatzes am Finanzamt („Bachplatz“). Für die langfristige Vorsorge schrieb die Stadt im Juni die Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Klimaanpassung und für natürlichen Klimaschutz aus.

⚖️ Politische Debatten und Anfragen

Neben den Bauprojekten gab es auch politische Diskussionen: Der Stadtrat befasste sich mit einem Antrag zur Stärkung von Kontrolle und Transparenz in städtischen Beteiligungsgesellschaften vor dem Hintergrund der NVG-Affäre, zu der es auch eine Anfrage zum Sachstand gab. Weitere Anträge betrafen die Wiedereinführung der Stadtnachrichten, die Klageerhebung gegen die Erweiterung des „Zweibrücken Fashion Outlets“ und die Neubesetzung des NVG-Aufsichtsrats. In den Ortsräten standen viele konkrete Anliegen der Bürger im Fokus, von der Parksituation über Spielplätze bis zur Lärmbelästigung.