Neumünster, Stadt

Von der Waffenverbotszone über die Kita-Finanzierung bis zur neuen Mensa in Gadeland: Die Neumünsteraner Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🚫 Waffenverbotszone und öffentliche Sicherheit

Die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Neumünster war ein zentrales Thema. Im September befassten sich sowohl die Ratsversammlung als auch der Hauptausschuss mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. Dieser sieht eine Verbotszone am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) sowie an ausgewählten Bushaltestellen im Stadtgebiet vor. Im November wurde die konkrete Waffenverbotsverordnung, inklusive einer Karte der Verbotszone, im Hauptausschuss beraten. Parallel dazu informierte sich der Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand.

🏫 Schul- und Kita-Entwicklung: Ausbau in Gadeland

Gleich mehrere Ausschüsse beschäftigten sich mit der Schulentwicklung, insbesondere in Gadeland. Im Fokus stand die Einrichtung einer Mensa in der Grundschule Gadeland, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung zu erfüllen. Der Ausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten beriet über zwei Umsetzungsvarianten, wobei Variante 2 – der Einbau einer Ausgabeküche im hinteren Bereich der Aula – von Verwaltung und Schulleitung befürwortet wird. Zudem wurden im Jugendhilfeausschuss die Vereine „Betreute Grundschule Gadeland e.V.“, „Betreute Grundschule Pestalozzischule e.V.“ und „Betreute Grundschule Wittorf e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.

💰 Finanzierung der Kindertageseinrichtungen

Ein weiteres wichtiges Thema war die Zukunft der Kinderbetreuung. In der Ratsversammlung und später in Fachausschüssen wie dem Jugendhilfeausschuss und dem Hauptausschuss wurden die neuen Regelungen zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger ab dem 1. Januar 2026 beraten. Die umfangreichen Vorlagen enthielten Details zu Finanzierungsregelungen, rechtlichen Einschätzungen und Verteilschlüsseln.

🏗️ Stadtplanung und Bauprojekte

Im Bereich Stadtplanung ging es voran: Für das Gebiet „Grüner Weg, ehemals Lekkerland“ wurden in der Ratsversammlung sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch der konkrete Bebauungsplan Nr. 95 beraten. Für den Stoverweg/Ecke Kieler Straße beschloss der Bauausschuss im November die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 188 im beschleunigten Verfahren, um einen Lebensmittelmarkt von 1.000 m² auf 1.500 m² Verkaufsfläche zu erweitern. Zudem wurde die Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts geplant, die voraussichtlich Anfang 2027 beginnen soll.

🚻 Öffentliche Toiletten und weitere Anträge

Mehrere Fraktionen brachten das Thema öffentliche Toiletten in die Gremien ein. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BfB/dieBasis wurde im Bauausschuss und im Ausschuss für Kultur und Tourismus behandelt. Er zielt auf die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Innenstadt, inklusive einer Prüfung des Modells „Nette Toilette“. Im Stadtteilbeirat Gartenstadt wurden zudem Anträge zur Einrichtung eines Halteverbots in der Sauerbruchstraße und zum Bau eines Boule-Platzes gestellt.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine intensive Beratungstätigkeit in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Bildung und Stadtentwicklung. Viele der eingebrachten Anträge und Konzepte durchliefen dabei mehrere Gremien, bevor sie zur Beschlussfassung anstanden.