Neukölln

Zwischen Schulumbauten, Verkehrsberuhigung und einem vollen Haushaltstermin – die Neuköllner Bezirkspolitik hatte in den letzten Wochen der Wahlperiode einiges auf der Agenda.

🏫 Schulentwicklung im Fokus

Gleich mehrere Schulen standen im Mittelpunkt der Beratungen: Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur befasste sich wiederholt mit dem Rückbaukonzept und den Gesamtplanungen an der Schule am Sandsteinweg sowie den Auswirkungen auf die Karl-Weise-Schule und die Schule am Bienwaldring. Zudem wurde über die Unterstützung der Schule am Sandsteinweg bei ihrer Sanierung beraten. Ein Antrag zur Schullandschaft forderte eine „Umgestaltung statt Rückbau“.

🚦 Verkehr und Straßenleben

Verkehrsberuhigung war ein großes Thema. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau behandelte den Einwohner*innenantrag „Harzer Straße Neukölln – für Menschen statt für Durchgangsverkehr!“ sowie Anträge für einen „Donaukiezblock“ und zur Verbesserung von Kiezblock-Konzepten. Weitere Beratungspunkte waren ein LKW-Verbot am Koppelweg, die Sanierung von Gehwegen und Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, wie der Einsatz von Trixi-Spiegeln gegen Abbiegeunfälle.

💰 Haushalt, Ordnung und Soziales

Finanzen und Verwaltung waren ebenfalls auf der Tagesordnung. Im Ausschuss für Haushalt wurde ein Bericht zur Reduzierung des Budgetierungsdefizits im Schulbereich vorgestellt und der Sachstand zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erörtert. Der Sozialausschuss beschäftigte sich mit Konzepten gegen Leistungsbetrug und für eine gelingende Integration, während im Ordnungsausschuss über eine Kampagne zur Straßenreinigung und eine bessere Erfassung von Vermüllung diskutiert wurde.

Die Sitzungsdaten zeigen eine intensive Schlussphase der Wahlperiode mit Schwerpunkten auf Bildung, Verkehr und der Bewältigung haushalterischer Herausforderungen.