Neukölln

Zwischen Schulpolitik, Wohnungsfragen und Verkehrsplanung: In Neuköllns Gremien standen in den letzten Monaten viele grundsätzliche Weichenstellungen auf der Tagesordnung.

🏫 Schulentwicklung und Sanierung

Die Zukunft der Schullandschaft war ein zentrales Thema. In mehreren Sitzungen des Bildungsausschusses wurde über das Rückbaukonzept und die Gesamtplanungen an der Schule am Sandsteinweg beraten. Auch die Auswirkungen dieses Konzepts auf die Karl-Weise-Schule und die Schule am Bienwaldring wurden behandelt. Wiederholt wurde zudem die Forderung diskutiert, die Grundreinigung an Neuköllner Schulen endlich wieder einzuführen.

🏘️ Wohnen und Stadtentwicklung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befasste sich mit dem Bebauungsplan 8-102 für den ehemaligen NME-Bahnhof Rudow, über den eine Beschlussempfehlung für die BVV vorlag. Ein weiteres städtebauliches Thema war der Bebauungsplan XIV-207b für die Siedlung Rhodeländerweg/Putenweg. Die Wohnungsfrage wurde unter verschiedenen Aspekten behandelt: Es gab Anträge wie „Keine Verdrängung bei Sanierung im Rollberg“ und Forderungen, die Mietabzocke bei Vonovia zu verhindern und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Auch die Sanierung der Wohnanlage Goldhähnchenweg war Thema.

🚦 Verkehr und öffentlicher Raum

Verkehrssicherheit und die Gestaltung des öffentlichen Raums beschäftigten mehrere Ausschüsse. Der Einwohner*innenantrag „Harzer Straße Neukölln – für Menschen statt für Durchgangsverkehr!“ wurde im Verkehrsausschuss beraten. Weitere Themen waren ein Gesamtkonzept zu Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland, die Forderung nach einem LKW-Verbot am Koppelweg und die Ahndung von Falschparkerei durch E-Roller. In der BVV stand zudem die Verkehrssicherheit für Kinder im Rahmen einer aktuellen halben Stunde auf dem Programm.

🏛️ Gesellschaft und Verwaltung

Ein breites Spektrum weiterer Themen wurde behandelt. Dazu zählten der Bericht des Antisemitismus- und Queerbeauftragten mit Schwerpunkt auf der Förderung queerer Strukturen, die Forderung nach einer 5. Chanukka-Feier im Rathaus und das Gedenken an 65 Jahre Mauerbau. Verwaltungstechnisch ging es unter anderem um die Amtszeit des Migrationsbeirates, die Einrichtung einer Ombudsberatung und die Frage nach der Einhaltung von Richtlinien im Stadtteilzentrum „mittendrin“.