Neuenstein, Stadt

Von neuen Kita-Satzungen bis zum barrierefreien Friedhofszugang: Die Stadt Neuenstein hat in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen behandelt und entschieden. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus den Gemeinderatssitzungen zwischen November 2025 und April 2026.

🏗️ Beschlüsse für Bauprojekte

Der Gemeinderat hat mehrere Bauprojekte mit klaren Mehrheiten auf den Weg gebracht. Einstimmig beschlossen wurde im März die Erschließung des Gewerbegebietes „Lange Klinge III Süd“. Auch der Neubau eines barrierefreien Zugangs zum Friedhof Neuenstein sowie die Vergabe der Bauleistungen dafür wurden einstimmig genehmigt. Für den Neubau des Schülerhauses „Kreativia“ wurden im März sowohl die Vergabe für Containerbau, Rohbau und Rückbau als auch die Entscheidung für ein Heizungssystem einstimmig beschlossen. Der Abbruch ist für Februar/März 2026 und die Fertigstellung für September 2026 geplant.

📈 Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Die Modernisierung und Neuausstattung der Fachklassenräume Biologie/Chemie und Physik an der Gemeinschaftsschule wurde beraten. Für die Erneuerung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) in Großhirschbach wurden Bauleistungen vergeben. Ein Strukturgutachten für die Wasserversorgung wurde mit einem Zwischenbericht vorgestellt, und für den Bauabschnitt 4 dieses Gutachtens wurden Planungsleistungen vergeben. Dieser Abschnitt umfasst die Reaktivierung von Brunnen, die Aufbereitung von Eigenwasser und die Optimierung der Löschwasserversorgung in Löschenhirschbach.

👶 Anpassungen im Bereich Kinderbetreuung

Aufgrund des neuen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026/27 wurden die Betreuungszeiten und Gebührenkalkulationen angepasst. Im April wurde die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre ab 2026 beraten. Zudem wurden mehrere Satzungen über die Betreuung und die Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen sowie für die Schulkindbetreuung neu gefasst oder geändert.

📄 Weitere Beschlüsse und Verfahren

Der Gemeinderat hat ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich der Gewanne Bernbach, Darrweg, Krummenrain sowie der Friedrichsruher Str. 62 auf der Gemarkung Neuenstein eingeführt. Die Einführung der „SpenditCard“ als steuerfreier Sachbezug für Mitarbeiter der Stadt wurde mit 15 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Befangenheiten beschlossen. Der Bebauungsplan „Lange Klinge III – Süd“ wurde im Dezember behandelt, wobei eingegangene Stellungnahmen berücksichtigt und ein Satzungsbeschluss gefasst wurde. Im April wurde die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Neureut“ und die Einstellung des Verfahrens beraten.