Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Neuenbürg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Gemeinderats von Neuenbürg standen die Sanierung wichtiger Straßen, die finanzielle Zukunft der Stadtwerke, die Weiterentwicklung von Bebauungsplänen sowie grundlegende Verwaltungsentscheidungen im Fokus. Besonders die Maßnahmen zur Winterbefahrbarkeit der Alten Pforzheimer Straße und die Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplans „Untere Reute“ prägten die Diskussionen.
Im November‑ und Dezember‑Sitzungsblock wurde über den Baufortschritt der Alten Pforzheimer Straße beraten. Die Ratsversammlung beschloss, für die Winterpause eine provisorische Belagsschicht zu schaffen, um die Befahrbarkeit für Anlieger zu sichern. Gleichzeitig wurden im Dezember zusätzliche Nachträge aus der Bauausführung genehmigt und die Verwaltung ermächtigt, künftige Nachtragsforderungen zügig freizugeben, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Der Rat verabschiedete die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtwerke Neuenbürg. Die Beschlussvorlage umfasst die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromerzeugung, erläutert die finanziellen Auswirkungen, den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt und die erforderlichen Kreditermächtigungen. Damit wird die finanzielle Basis für die kommunale Versorgung bis 2026 gesichert.
Im November beschloss der Gemeinderat eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Untere Reute“. Parallel dazu wurde eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB eingeführt, um die geplante Nachverdichtung, die Arrondierung der Siedlungsfläche und die Ausweisung von Wohn‑ und Gewerbeflächen zu schützen. Der Schritt erfolgt, weil bereits ein Bauantrag vorliegt, der den Planungszielen entgegenstehen könnte.
Am 16. Dezember stand die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung auf der Tagesordnung. Der Rat prüft die vorliegende Beschlussvorlage, die die neuen Gebührensätze und Regelungen enthält, um die kommunale Verwaltung finanziell zu stabilisieren.
Ebenfalls am 16. Dezember soll der Gemeinderat die Auftragsvergabe für die Beladung des Hilfeleistungs‑Löschfahrzeugs (HLF 20) an die günstigsten Bieter beschließen. Die drei Lose betreffen feuerwehrtechnische Ausrüstung, Sanitätsgeräte sowie hydraulisches und pneumatisches Rettungsgerät – ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der freiwilligen Feuerwehr Neuenbürg.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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